Oranienburg - Nach dem Abbruch einer Führung durch die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg (Oberhavel) ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz wegen möglicher Volksverhetzung. Über den Abbruch der Führung am 10. Juli hatte zuvor der Tagesspiegel berichtet.

Gedenkstättensprecher Horst Seferens sagte der Berliner Zeitung: „Die Gruppe wurde vom Bundespresseamt als eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel angemeldet.“ Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sie selbst war an jenem Tag bei diesem Teil des Besuchsprogramm ihrer Besuchergruppe vom Bodensee nicht dabei. Ob Störer AfD-Mitglieder oder Sympathisanten waren, ist nicht bekannt.

Seferens sagte, die Störer hätten einen Gedenkstättenmitarbeiter so lange mit revisionistischen Argumenten provoziert, bis der die Führung abbrach. „Die Störer zogen die Aussagen des Mitarbeiters in Frage, zweifelten seine Kompetenz an, warfen ihm Manipulation von Fakten vor", sagte Seferens. "Sie setzen die Verbrechen in den KZ mit angeblichen Verbrechen der Alliieren gleich und zogen auch die Existenz von Gaskammern in Zweifel."

Fünf der knapp 20 Leute hätten bei der Führung von Anfang an gestört und provoziert, die anderen verhielten sich passiv. 

Störer kannten juristische Grenzen

Die Störer hätten ganz genau die juristischen Grenzen bei diesen klassischen revisionistischen Argumentationslinien gekannt, sagte Seferens. „Alles, was sie gesagt haben, war zwar völlig unakzeptabel, aber die Schwelle zu dem, was strafrechtlich relevant ist, war aus unserer Sicht nicht überschritten. Deshalb sahen wir keinen juristischen Ansatzpunkt, um eine Strafanzeige zu stellen.“

Da es eine geschlossene Gruppe war, gab es auch keine Provokation nach außen. Es ist eine durchaus bekannte Strategie der AfD, gezielt zu provozieren und mit der anschließenden Medienöffentlichkeit auch propagandistische Effekte zu erzielen. „Das wollen wir nicht bedienen“, sagte Seferens. „Wenn aber etwas strafrechtlich relevant gewesen wäre, hätten wir sofort Anzeige erstattet.“

Erster Abbruch seit Jahren

Die Gedenkstätte Sachsenhausen hat jedes Jahre 700000 Besucher, die von Mitarbeitern der Gedenkstätte geführt werden oder von Guides, die die Gruppen bereits bei der Anfahrt begleiten. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass eine Führung abgebrochen werden musste.

Die Störer verfügten nach Angaben der Gedenkstätte über ein festes revisionistisches Weltbild, sie kannten die entsprechende Literatur und versuchten, die Mitarbeiter in Diskussionen über technische Details der Tötungsabläufe zu verstricken.

Die Gedenkstätte schult extra die Leute, die dort Führungen machen, wie sie mit solchen geschichtsrevisionistischen Argumentationsmustern umgehen sollen. Es ist in der Gedenkstätte auch verboten, Kleidung mit Symbolen zur tragen, die in Neonazis-Kreisen angesagt sind oder auch bestimmten Lieblingsmarken dieser Szene. Wenn die Besucher diese Symbole dann nicht verdecken, werden sie aufgefordert, die Gedenkstätte zu verlassen.