Berlin - Denn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Filialen in der deutschen Hauptstadt vor Sonn- und Feiertagen Punkt 24 Uhr schließen. Bisher erledigte Nacharbeiten wie die Abrechnung der Kasse, die Reinigung und das Zusperren des Geschäfts sind nach diesem Zeitpunkt nicht mehr gestattet. Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts berief sich bei ihrer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 30. November (Aktenzeichen: 35K388.09) auf das Arbeitszeitgesetz des Bundes, das ausdrücklich ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen vorsieht. Laut Gerichtssprecher Stephan Groscurth gilt die Entscheidung für alle Supermärkte in Berlin außerhalb von Bahnhöfen und Flughäfen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) hatte gegen die bei Kaiser’s übliche Praxis der Nacharbeit nach Ladenschluss Bedenken geäußert. Dem Unternehmen, das in Deutschland zahlreiche Supermärkte betreibt, war ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt worden. Dagegen hatte Kaiser’s Tengelmann im August 2009 geklagt. Das Unternehmen wollte gerichtlich festgestellt sehen, dass es berechtigt ist, die bisherige Verfahrensweise fortzusetzen.

Keine Ausnahmen

Nach Entscheidung der Richter ist klar: Es gibt keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Denn dieses, so die Begründung des Gerichts, beruhe auf dem Verfassungsgrundsatz, wonach die Geschäftstätigkeit an diesen Tagen grundsätzlich ruhen solle, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen oder Beanspruchungen nutzen könne. Kaiser’s Tengelmann könne sich nicht darauf berufen, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufstätigkeiten ausnahmsweise während weiterer 30 Minuten zulasse, soweit das zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten notwendig ist. Die Filialen müssten so rechtzeitig geschlossen werden, dass die Nacharbeiten vor Beginn von Sonn- und Feiertagen beendet sind, legte das Gericht fest.

Bereits seit das Verfahren läuft, werde dies in den etwa 50 betroffenen Filialen in Berlin so gehandhabt, sagte Unternehmenssprecherin Jutta Meister: „Die Geschäfte schließen seitdem vor Sonn- und Feiertagen um 23.30 Uhr.“ Betroffen seien nur Filialen in der Hauptstadt – in anderen Regionen gebe es keine solchen langen Öffnungszeiten. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz gilt als besonders liberal.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. „Am Dienstag ist unseren Rechtsanwälten die schriftliche Urteilsbegründung zugegangen“, sagt Jutta Meister. Jetzt werde das weitere Vorgehen geprüft. Dazu hat das Unternehmen einen Monat Zeit.