Im Görlitzer Park versammelten sich viele Berliner, um das schöne Wetter zu genießen – mit und ohne Mindestabstand.
Foto: Ostkreuz/Sebastian Wells

BerlinWenn am Mittwoch die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Lockerungen des Corona-Shutdowns verhandelt, ist kein einheitliches Vorgehen in Sicht. Streit ist programmiert. Es droht ein Flickenteppich an Öffnungsterminen und -szenarien.

Am weitesten vorgewagt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Am Sonnabend hob sie als erste Landesregierung die Kontaktbeschränkungen auf. So können sich von Montag an Gruppen von bis zu fünf Menschen treffen – bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Das erlaubt zahlreiche Lockerungen, etwa beim Vereinssport, aber auch bei Bildungsangeboten. Für den 22. Mai stellte die Landesregierung „bei günstigem Infektionsgeschehen“ die Öffnung von Gaststätten in Aussicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründete den Alleingang mit der landesweit relativ niedrigen Infektionszahl.

Sein Vorgehen stößt andernorts auf Unverständnis. So kritisiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Regierung in Magdeburg für deren Lockerungen. „Sachsen-Anhalt hat jetzt etwas losgetreten, was wir hoffentlich wieder einfangen“, sagte Müller am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Denn das Virus mache nicht an Landesgrenzen halt. „Sachsen-Anhalt würde auch den anderen Kollegen nichts Gutes tun, wenn die Lockerungen dort zu einer großen Infektionswelle führen.“  

Das „Ärgerliche“ sei, sagte Müller, dass man noch Donnerstagabend in einer Videokonferenz mit dem Kanzleramt und den anderen Ministerpräsidenten zusammengewesen sei. Dabei sei kein Wort über die Lockerungen in Sachsen-Anhalt gesagt worden. „Und 48 Stunden später wird das dann verkündet“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Für die Kanzlerinnenschalte am Mittwoch erhofft sich Müller, dass man im Grundsatz einen Weg verabredet. Dieser Grundsatz müsse sein: In allen Ländern gebe es bestimmte Einschränkungen oder in allen Ländern gebe es bestimmte Lockerungen.

Nicht nur in Berlin stellt sich seit Tagen verstärkt die Frage, wann der Gastronomie und der Hotellerie Öffnungsperspektiven geboten werden können. Allein in der Stadt sind 250 000 Menschen in diesen Branchen tätig.

Hoffnung für die Gastronomie

Am Sonnabend äußerte Müller die Hoffnung, dass zumindest die Gastronomie  öffnen dürfe, bevor etwa Großveranstaltungen wieder erlaubt werden. „Ich halte es für keinen gangbaren Weg zu sagen, die Gastronomie ist als Letztes dran“, sagte er. Als Erstes könnte die Außengastronomie an der Reihe sein. Ein konkretes Datum könne er nicht in Aussicht stellen, sagte Müller – und verwies auf die Telefonschalte am Mittwoch. „Am 6. Mai kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht.“ Dann könnten sich auch die Gastronomen auf eine Wiederöffnung einstellen.

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) setzt auf diesen Termin. „Die Branche braucht eine sichere mittel- bis langfristige Öffnungsperspektive“, sagte Pop am Sonntag. Nach ihrer Auskunft gibt es aus Berlin Vorschläge für eine phasenweise Öffnung unter Bedingungen der Pandemie, die gemeinsam mit der Branche erarbeitet worden seien.

Der Plan regle, wie „gezielt und mit Vernunft“ Betriebe hochfahren und verantwortungsbewusst öffnen könnten. Dazu zähle der Schutz von Arbeitnehmern und Kunden. Nun müsse die Konferenz entscheiden, wann geöffnet werden könne. „Wir sind vorbereitet. Gesundheitsschutz bleibt oberste Priorität“, sagte Pop.

In Berlin tritt am Montag der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zusammen – erstmals nach einer zweimonatigen Corona-bedingten Pause. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Wann und unter welchen Bedingungen können Restaurants und Hotels wieder öffnen?

Realistischerweise gibt es jedoch wenig Hoffnung auf eine schnelle Öffnung – zumindest, wenn sich alle an eine bundeseinheitliche Regelung hielten. Zuletzt dämpfte selbst  Nordrhein-Westfalens so forscher Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)  die Hoffnungen auf eine Öffnung noch im Mai.

Andere Länderpolitiker sind offensiver. So schlägt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig eine Öffnung der Außenbereiche unter Auflagen für den 15. Mai vor. „Man könnte testen, ob die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren, bevor sich alles am Pfingstwochenende ballt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag.

Derzeit werde in Sachsen an einem Stufenplan gearbeitet, so Dulig. „So weit es geht, sollten wir das bundeseinheitlich abstimmen.“ Zu Pfingsten könnten weitere Lockerungen folgen, etwa für die Innenbereiche.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht aber auch Vorbehalte bei vielen Politikern. „Weil wir ja auch wissen, dass es gerade auch Gaststätten waren, wo Menschen sich leider mit dem Virus infiziert haben und das dann quer durch Europa verteilt haben.“