Länderfinanzausgleich: Für Berlin geht es um Milliarden
Der Zeitplan ist ambitioniert, das Konfliktpotenzial beträchtlich: An diesem Donnerstag kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministern der Länder zusammen, es ist der Startschuss für komplizierte Verhandlungen, die in drei Monaten abgeschlossen sein sollen. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt: Der Umgang mit den Altschulden der Länder und die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, dessen Reform Bayern und Hessen per Klage erzwingen wollen. Für Berlin geht es bei den Gesprächen um sehr viel Geld. 2013 erhielt die Hauptstadt 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Und auch der Umgang mit den Schulden der Länder ist für Berlin von fundamentaler Bedeutung. Mit 60 Milliarden Euro steht die Hauptstadt in der Kreide.
Hinter den Kulissen haben Referatsleiter und Staatssekretäre angeblich in vielen Punkten schon Einigungen erzielt, doch nach außen sind die Fronten verhärtet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschwert sich, der Länderfinanzausgleich begünstige Länder, die nicht solide haushalten – „zum Beispiel Berlin“. Sein Finanzminister Markus Söder will Schuldenländer gar ähnlich wie Griechenland unter Aufsicht stellen. Zwei Szenarien, wie die Verhandlungen für Berlin verlaufen könnten.
Im besten Fall bleibt alles wie es ist...
Der beste Fall: Der Länderfinanzausgleich bleibt, wie er ist. Darüber hinaus einigen sich Bund und Länder auf die Einrichtung des sogenannten Altschuldenfonds. Die Idee: Sämtliche Schulden der Länder fließen in einen gemeinsamen Fonds. Die Zinslasten übernimmt der Bund – dafür könnte er ab 2019 die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwenden. Die Länder bleiben aber für ihre jeweiligen Schulden verantwortlich und tilgen sie binnen 50 Jahren. Berlin würde damit um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Für weniger verschuldete Länder wie Bayern ist das Modell aber unattraktiv.
...im schlechtesten Fall wird stark gekürzt
Der schlechteste Fall: Der Länderfinanzausgleich wird stark gekürzt, und Berlin verliert das Stadtstaatenprivileg. Das sichert bisher Berlin wie Bremen und Hamburg höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich – als Kompensation für die zusätzliche Infrastruktur, die die Stadtstaaten für das Umland bereithalten. Bayern und Hessen ist gerade diese Regelung ein Dorn im Auge, schließlich erhöhen sich allein die Zuweisungen an Berlin ihretwegen um rund eine Milliarde Euro pro Jahr. In Berlin kämpfen die Haushaltspolitiker dagegen für den Erhalt des Privilegs. Es müsse über 2019 hinaus in der jetzigen Höhe erhalten bleiben, sagt CDU-Fraktionschef Florian Graf – und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinen hessischen Parteifreunden.
Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Clara Herrmann spricht sich für den Erhalt des Stadtstaatenprivilegs aus. „Seine Berechtigung wurde vom Bundesverfassungsgericht ja auch schon bestätigt“, sagt sie. Mitreden kann Herrmann allerdings nicht. Die Länderparlamente sind in die nun beginnenden Verhandlungen nicht eingebunden. Das sei ein Unding, meint Herrmann. „Diese Fragen dürfen nicht im Hinterzimmer verhandelt werden, schließlich sind wir die Haushaltsgesetzgeber.“ Bislang hat der Senat die Opposition noch nicht einmal konsultiert. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.