Berlin - Das staatliche Unternehmen klagt gegen eine Anordnung, mit der das Infrastrukturministerium die Umsetzung besonders strenger Schallschutzvorgaben gefordert hat. „Die Klage gegen den Bescheid ist eingegangen“, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) auf Anfrage. Ein Schreiben der Flughafen-Anwälte sei am 18. Juli eingetroffen, bestätigte das Infrastrukturministerium von Brandenburg.

Allerdings nahm die FBB noch nicht im Einzelnen Stellung. „Die Klageanträge und die Begründung der Klage bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten“, heißt es in dem Schreiben der Anwaltskanzlei, so ein Sprecher von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag. „Wenn sie Erfolg haben wollen, müssen sie die Klage ausführlich begründen.“ Die Landesregierung werde dann Stellung beziehen.

Mit dem strittigen Bescheid hatte das Ministerium Anfang Juli angeordnet, dass die Flughafengesellschaft den OVG-Beschluss zum Schallschutz sofort vollziehen muss. In seiner Entscheidung vom 15. Juni hatte das Gericht die Vorgaben in der BER-Genehmigung bekräftigt.

Landesregierung will einen Kompromiss

Rund um Schönefeld dürfe es in Räumen am Tage kein einziges Mal mal lauter als 55 Dezibel werden: So stehe es im Planfeststellungsbeschluss, bestätigte das OVG. Im Widerspruch dazu hatte die FBB Schallschutzfenster bisher so berechnet, dass der kritische Maximalpegel tagsüber bis zu sechs Mal überschritten wird.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellte sich damals klar auf die Seite der FBB. In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses sei von Ausnahmen die Rede, sagte er im Juni der Berliner Zeitung. Die OVG-Entscheidung schaffe neue Tatsachen: „Wenn diese Tonstudioqualität tagsüber durchgängig erreicht werden soll, müssten viele Häuser ganz neu gebaut werden.“

Doch die Landesregierung Brandenburg, die unter Druck von Bürgerinitiativen steht, strebt einen Kompromiss an. Sie hält es für zumutbar, dass es in den sechs verkehrsreichsten Monaten tagsüber durchschnittlich weniger als einmal pro Tag lauter als 55 Dezibel wird. Dieser Position hat sich die FBB dem Vernehmen nach inzwischen angeschlossen, hieß es.

Weist das OVG die Klage ab, soll die Sache zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Aber ob die FBB dort Recht erhält, ist ungewiss. Das Gericht hatte im Schönefeld-Urteil 2006 den Planfeststellungsbeschluss bestätigt – damit auch die strenge Vorgabe, so das OVG. Sie war auf Wunsch der Flughafengesellschaft in den Text aufgenommen worden.