Die Überprüfung der privaten Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe und Gierso ist längst nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass dem Land in den vergangenen Jahren ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Davon ist Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, überzeugt. Sie will jetzt Material der Staatsanwaltschaft übergeben, das sie von Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle als Antwort auf eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Geschäftemacherei mit Geflüchteten“ erhalten hat.

Dabei handelt es sich um eine Auflistung einiger von den Firmen betriebenen Unterkünfte (siehe Faksimile), bei denen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Personalkosten überprüft hat. Ergebnis: Für jede der bislang kontrollierten zehn Einrichtungen stellten PeWoBe und Gierso immer wieder überhöhte Rechnungen. Das lief auf zweierlei Weise. Entweder wurde Personal abgerechnet, das nicht vorhanden war. Oder es wurde doppelt abgerechnet. Und das Lageso bezahlte.

Hohe Rückforderungen

Dessen Rückforderungen betragen allein für den Bereich Personalkosten an die PeWoBe knapp 163.000 Euro und an die Gierso 175.000 Euro. Der größte Teil wurde mit später erbrachten Leistungen verrechnet. Laut Gerstle wird geprüft, ob darüber hinaus Vertragsstrafen verhängt werden.

„Unabhängig davon werde ich die Antwort des Staatssekretärs an den Staatsanwalt mit der Bitte übermitteln, einen möglichen Abrechnungsbetrug zu untersuchen“, sagte Bayram am Donnerstag. Die Behörde ermittelt bereits seit vergangenem Jahr wegen des Anfangverdachts des Betrugs gegen Lageso-Chef Franz Allert sowie die Geschäftsführer von PeWoBe und Gierso, Helmuth Penz und Tobias D. Letzterer ist der Patensohn Allerts.

Das Lageso begann mit der Überprüfung der Rechnungen erst Ende Juli 2014, nachdem der Staatsanwalt eingeschaltet war und Journalisten recherchierten. Vorher gab es kaum Kontrollen. Derzeit werden die Akten im Lageso erneut begutachtet. Weitere Unterkünfte, die von PeWoBe und Gierso betrieben werden, müssen noch unter die Lupe genommen werden. Das betrifft auch neue Verträge für bereits eröffnete Heime.

Bayram mahnt zur Eile. „Ansonsten können die Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, weil sie ab Ende 2016 verjähren könnten“, sagte sie. Dabei geht es nicht nur um Personalkosten. Die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beauftragten Wirtschaftsprüfer, die ebenfalls die Geschäftsbeziehungen des Lageso mit der PeWoBe und Gierso untersuchten, fanden in den Akten praktisch nichts, was den Vorschriften entsprach. Das Lageso gewährte Sofortkredite ohne Zinsen und Sicherheit, finanzierte Vorschüsse, übernahm Investitionskosten. Zudem erhielten PeWoBe und Gierso ihre Aufträge ohne Ausschreibung.

Warum gerade diese Firmen den Zuschlag bekamen, erschloss sich den Wirtschaftsprüfern nicht. Der insgesamt entstandene finanzielle Schaden wird wohl nicht exakt zu beziffern sein. Im Nachhinein lasse sich nur schwer ermitteln, ob es andere Anbieter mit günstigeren Konditionen gab, sagte vor wenigen Tagen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Parlament.

Bislang kaum Konsequenzen

Czaja hat bislang kaum Konsequenzen gezogen. Lageso-Chef Allert ist nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Mit der Gierso sollen keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden – wohl aber mit der PeWoBe.

Bayram fordert, die Zusammenarbeit zu beenden und bestehende Verträge zu kündigen. „Je eher das geschieht, desto geringer wird der Schaden sein“, sagte sie. Doch davor schreckt Czaja zurück. „Die Entscheidung über eine mögliche fristlose außerordentliche Kündigung ist individuell nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu treffen“, schreibt sein Staatssekretär. Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge ist Czaja in der Zwickmühle. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, kann er offenbar auf keinen Heimbetreiber verzichten.