Berlin - In der Affäre um die rechtswidrige Praxis der Flüchtlingsunterbringung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gerät Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in Erklärungsnot. Nachdem Czaja mit der teilweisen Entmachtung von Lagesochef Franz Allert in der vergangenen Woche dem fachlich verantwortlichen Spitzenbeamten den Bereich Flüchtlingsunterbringung entzogen hatte, stellt sich nun die Frage nach der politischen Verantwortung.

Canan Bayram, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, warf dem Senator am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments zum Lageso „gespielte Ahnungslosigkeit“ vor. „Dabei ist aktenkundig, dass Czaja von den Missständen seit langem gewusst haben muss und dennoch nichts getan hat, um diese abzustellen“, sagte sie. „Der öffentlichen Hand dürfte dadurch ein Millionenschaden entstanden sein.“

Als Beispiel nannte Bayram eine Notunterkunft am Rohrdamm in Spandau, mit deren Betrieb das Lageso im September vergangenen Jahres die PeWoBe beauftragte. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte der Staatsanwalt bereits gegen Allert, weil er die Firmen PeWoBe sowie die Gierso mit Allerts Patensohn als Geschäftsführer bevorzugt haben soll.

Günstige Konditionen für PeWoBe

Doch das Lageso arbeitete mit Billigung Czajas auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe weiter mit der PeWoBe zusammen und gewährte ihr äußerst günstige Konditionen. Die Firma sollte im Herbst 2014 die Unterkunft in Spandau in Betrieb nehmen. Dass Czaja über den neuerlichen Auftrag an die PeWoBe informiert war, geht aus einer Mail eines Lageso-Mitarbeiters an PeWoBe-Chef Helmuth Penz vom 18. September 2014 hervor. „Es ist so weiter gereicht worden und bei Sen besprochen worden“, heißt es in dem Schreiben an den PeWoBe-Geschäftsführer über die bevorstehende Eröffnung der Unterkunft.

Der Termin war kurzfristig festgelegt worden. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen musste das Lageso ständig neue Plätze auftreiben. Die PeWoBe jedoch machte die Inbetriebnahme von einem Sofortkredit abhängig. „Wir können Ihnen die mögliche Belegung mit den ersten 140 bis 160 Personen bis nächste Woche Donnerstag nur unter der Bedingung der sofortigen Bereitstellung der benötigten 1,3 Millionen Euro versprechen“, heißt es in der Antwort der PeWoBe an das Lageso.

Die beiden Mails sind Teil der Unterlagen, die die externen Wirtschaftsprüfer für ihren jetzt vorgestellten Bericht ausgewertet haben. Sie haben die Unterlagen von 16 Unterkünften durchforstet, die im Auftrag des Lageso von der PeWoBe und Gierso betrieben wurden. Ihr Fazit: Keine einzige Auftragsvergabe entsprach den Vorschriften.

Betrieben, ohne zu sanieren

Das zeigt sich in der Einrichtung am Rohrdamm an einem weiteren Beispiel. Die Firma sollte die Notunterkunft bis Mai zu einer Gemeinschaftsunterkunft umbauen, die dann ab Mai von der Arbeiterwohlfahrt AWO betrieben werden sollte. Doch bislang hat die PeWoBe das Haus nicht saniert und ist weiter selbst Betreiber. Dennoch sind in den Mietkosten mit einer zehnjährigen Laufzeit in Höhe von 100.000 Euro, die das Lageso für die Unterbringung der Bewohner bezahlt, rund 40 Prozent Investitionskosten enthalten.

Czaja bestreitet nicht, dass er von der anhaltenden Zusammenarbeit des Lageso mit Betreibern wie der PeWoBe wusste. Es dürfe kein Anbieter von vornherein ausgeschlossen, weil das Land sonst gegen das Diskriminierungsverbot verstoße, sagte er. Die Fachaufsicht der Senatssozialverwaltung habe sich jedoch eingeschaltet, nach dem sie von dem Millionenkredit für die PeWoBe erfahren habe.

„Daher gibt es bis heute keinen Vertrag für den Rohrdamm, weil die Auflagen der Fachaufsicht nicht erfüllt wurden“, sagte Czaja der Berliner Zeitung. In der Sitzung im Parlament betonte er am Montag, die Wirtschaftsprüfer hätten keinen Hinweis gefunden, dass Allert die PeWoBe oder die von seinem Patensohn geleitete Firma Gierso bevorzugt habe.

Lageso spendabel mit Steuermitteln

Doch auch am Beispiel der Gierso wird deutlich, wie spendabel das Lageso im Umgang mit Steuermitteln war. Im Februar 2014 genehmigte das Amt der Gierso 290.000 Euro Investitionskosten für ein Wohnheim in der Goerzallee in Lichterfelde. Und zwar auf Veranlassung Allerts. „Weisung Präs 20.02.14: Im Hinblick auf die dort geplante Notunterbringung ist dieses Finanzierungsmodell zu genehmigen“, steht in einem handschriftlichen und unterschriebenen Vermerk von Allerts damaligen Referatsleiter. Die Wirtschaftsprüfer bewerteten diese Finanzspritze als „Start-up-Hilfe“.

Ein Antrag der Opposition, die rechtswidrige Vergabepraxis sofort zu beenden, lehnten CDU und SPD im Ausschuss ab. Während der Koalitionspartner Czaja in der letzten Sondersitzung zum Lageso im Mai noch mit kritischen Fragen konfrontiert hatte, hielten sich am Montag die Sozialdemokraten zurück.