Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gerät wegen der Zusammenarbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit umstrittenen Flüchtlingsheimbetreibern zunehmend unter Druck. Bislang ging es um die privaten Firmen PeWoBe und Gierso, die von dem Amt bevorzugt worden sein sollen. Das ist pikant, weil Gierso-Geschäftsführer Tobias D. der Patensohn des Lageso-Präsidenten Franz Allert ist, und PeWoBe-Chef Helmuth Penz an der Gierso beteiligt war. Der Staatsanwalt ermittelt. Doch nun deutet sich an, dass auch die freigemeinnützige Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Erstaufnahmeeinrichtungen betreibt, in den Skandal verwickelt ist. Zu diesem Ergebnis sollen externe Wirtschaftsprüfer gekommen sein.

Czaja behandelte die mit der Untersuchung der Vergabepraxis zunächst beauftragte Innenrevision des Lageso bislang als Verschlusssache. Dennoch sickerten Ergebnisse durch. Noch an diesem Montag teilte er dem Parlament auf Anfrage mit, dass auch der jetzt vorliegende Bericht der von ihm eingeschalteten externen Wirtschaftsprüfer als vertraulich einzustufen sei.

Nachdem ihm inzwischen neben der Opposition auch die SPD mangelnden Aufklärungswillen vorwirft, hat sich der Senator offenbar entschieden, in die Offensive zu gehen. Am Donnerstag hat Czaja die Abgeordneten eingeladen, um mit ihnen den Bericht der Wirtschaftsprüfer zu besprechen. Anschließend soll die Presse informiert werden. Es deutet sich an, dass die Gutachter zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen sind. Dem Lageso und ihrem Chef Franz Allert attestieren sie nach Informationen der Berliner Zeitung „Organisationsversagen“.

Ungereimtheiten und unvollständige Unterlagen

Danach beanstanden sie alle Verträge, die das Lageso mit der PeWoBe und der Gierso für den Betrieb von insgesamt 16 Unterkünften abgeschlossen hat. Sie konnten offenbar nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet diese Firmen mit dem Betrieb von Flüchtlingsheimen beauftragt wurden. Zumal die Unterlagen unvollständig sind. Manche Heime sollen auch ohne Vertrag in Betrieb gegangen sein. Zu diesem Schluss soll bereits die Innenrevision des Lageso gekommen sein, die zudem überhöhte Rechnungen gefunden hat, die PeWoBe und Gierso an das Lageso gestellt haben sollen.

Die externen Gutachter nahmen sich jedoch noch sechs weitere Verträge vor, die das Lageso mit anderen Anbietern abgeschlossen hat. Dabei kamen wohl auch fragwürdige Vergaben an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) heraus. Zudem sollen sie auch bei älteren Verträgen Mängel festgestellt haben.

Lageso-Chef Allert hatte im Gespräch mit der Berliner Zeitung beteuert, das Chaos in seiner Behörde sei erst 2013 mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen entstanden. Korruption konnte Allert offenbar nicht nachgewiesen werden. Allerdings hat die Senatsfinanzverwaltung inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen ihn angestrengt. Auch gegen eine Referatsleiterin sowie eine Abteilungsleiterin im Lageso laufen Disziplinarverfahren.

Zwölf Beamte prüfen

Doch es stellt sich nicht nur die Frage nach der Verantwortung Allerts. Die Fachaufsicht der Senatssozialverwaltung ließ das Lageso jahrelang offenbar schalten und walten, wie es wollte. Inzwischen prüfen zwölf Beamte, die Czaja auch aus anderen Senatsverwaltungen anforderte, die Verträge mit Heimbetreibern. 22 von rund 66 Trägern haben bis heute keine gültigen Verträge, weitere zehn bestehende werden überprüft.

„Die Missstände, die jetzt schon bekannt sind, sind eklatant“, sagte Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten. Er weise bereits seit drei Jahren auf die Probleme im Lageso hin, Czaja habe dies immer schulterzuckend abgetan. „Genau deshalb steht er auch im Zentrum der politischen Verantwortung“, sagte Reinhardt. Er müsse endlich Vorschläge machen, wie er das Problem der rechtswidrigen Vergaben lösen wolle.