Sturmgewehre, Bomben, Sprengstoffgürtel – in den vergangenen Jahren haben Terroristen in ganz Europa gemordet, sie haben auch Autos und Lastwagen als Waffen genutzt. Sie töteten in Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen. Überall dort, wo – wie auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember – viele Menschen leicht zu treffen waren.

Es gehört wenig Fantasie dazu, dass auch Wasser- und Kraftwerke oder Kommunikationsnetze zu Terrorzielen werden können. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will deshalb Abwehr und Vorbeugung stärken. SPD, Linke und Grüne werden mit einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus den Senat zu einer Reihe von Maßnahmen auffordern.

Für die Abwehr von möglichen Terroranschlägen soll besser vorgesorgt werden. So müsse die Technik der Einsatzzentrale der Polizei stetig überprüft, das Einsatzleitsystem aktualisiert werden. Am Ende soll wie bereits in Planung eine „kooperative Leitstelle“ von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stehen.

Die Verständigung über Amris Gefährdungspotential hatte bundesweit nicht funktioniert

Damit soll es aber kein Bewenden haben. Frank Zimmermann, Innenexperte der SPD: „Wir wollen eine feste Struktur mit festgelegten Zuständigkeiten bei den Behörden auf der einen und den Versorgern auf der anderen Seite schaffen, die sofort aktivierbar ist.“ Es wird darüber nachgedacht, ein gemeinsames Lagezentrum zum Beispiel mit BVG, Bahn, Vattenfall und Wasserbetrieben einzurichten, um bei Anschlägen oder Katastrophen die schnelle Kommunikation zu gewährleisten.

Zimmermann erwartet, dass der Untersuchungsausschuss, der zum Anschlag Anis Amris auf den Weihnachtsmarkt kommen wird, weitere Hinweise auf Verbesserungen bringen wird. Vor dem Attentat hatte die Verständigung zwischen den Behörden trotz Hinweisen auf Amris Gefährlichkeit bundesweit nicht funktioniert.

Gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg möchte die Koalition in Brandenburg ein gemeinsames Einsatztrainingszentrum schaffen. Damit soll die Polizei besser auf terroristische Angriffe vorbereitet werden. Auch Observationskräfte sollen dort geschult werden.

Für Pädagogen sollen Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden

Angesichts der Annahme, dass die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen Terroristen schafft, soll ein Netzwerk namens „Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention“ aufgebaut werden. Ein ähnliches Netzwerk wurde bereits vom damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel bei der Innenverwaltung angesiedelt.

„Doch zur Zeit gibt es unterschiedliche Player. Das wollen wir stärker bündeln“, sagt Benedikt Lux von den Grünen. „Auch in den Haftanstalten wollen wir genauer hinschauen.“ Denn auch dort werden einfache Kriminelle islamistisch indoktriniert. Die Arbeit des Netzwerks soll im Verbund mit dem Bundeskriminalamt erfolgen und zudem wissenschaftlich begleitet werden.

Für Pädagogen sollen Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden.
Verbessert werden soll auch die Betreuung von Opfern und Angehörigen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hatte es von Angehörigen der zwölf Toten und über 50 Verletzten massive Klagen über herzlose Behörden und schlechte Betreuung gegeben, Es kam zu der absurden Situation, dass das Opferentschädigungsgesetz wegen des Lkw als Waffe zunächst nicht wirksam wurde, die Verkehrsopferhilfe mit begrenzten Mitteln herangezogen wurde.

Pro Jahr sind 15 bis 20 zusätzliche Stellen veranschlagt

Hakan Tas, der Innenexperte der Linken: „Wir hoffen natürlich, dass es nicht notwendig sein wird, aber wenn es passiert ist, muss es eine Verbesserung für Verletzte und die Angehörigen geben. Wir brauchen eine Zentralstelle, an die sie sich wenden können, der Opferanwalt Berlins wird enger in die Arbeit einbezogen.“ Die Kooperation mit dem Bund und den Ländern soll verbessert werden.

Die Kosten für das Gesamtpaket werden nach Schätzungen von Koalitionspolitikern mehrere Hundert Millionen Euro betragen. Vor allem der Aufbau der Leitstellen wird teuer. Zudem sind pro Jahr 15 bis 20 zusätzliche Stellen veranschlagt.