Senatorin Ramona Pop (Grüne) ist insgesamt zufrieden mit dem Berliner Hilfsprogramm.
Foto: dpa/Fabian Sommer

BerlinDer Senat verteidigt seine Wirtschaftshilfe für notleidende Unternehmer, Firmen mit bis zu fünf Angestellten und sogenannte Soloselbstständige in der Krise. Man habe binnen weniger Tage mehr als 500 Millionen Euro ausgezahlt, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung – und weitere 150 Millionen Euro sollten noch hinzukommen. Doch danach, so Pop, müsse Geld vom Bund kommen. Die Programme seien aufeinander abgestimmt.

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IBB brach fast zusammen

Der erste Teil des Berliner Soforthilfeprogramms, ein Liquiditätshilfefonds mit zinslosen Krediten über bis zu 500.000 Euro, war vor zehn Tagen angelaufen. In kurzer Zeit waren rund 2000 Anträge bei der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) eingegangen. Das landeseigene Institut brach fast zusammen.

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Noch größer war der Run auf den zweiten Teil des Programms, die Sofortzahlungen für kleine und kleinste Unternehmen. Stand Dienstagvormittag waren seit dem Start am Freitag rund 85.000 Anträge eingegangen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) – nachdem anfängliche Server- und Datenschutzproblem behoben waren.

Senatorin Ramona Pop: „Jetzt schon mehr Geld ausgezahlt als Bayern“

Nach Schätzung gibt es in Berlin etwa 200.000 Berechtigte.
Doch es gibt weiter Lücken bei der Hilfe. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nannte private Theaterhäuser. „Viele stehen vor existenziellen Nöten. Sie können die Eintrittskarte, die sie jetzt nicht verkaufen können, nicht noch einmal verkaufen, wenn die Krise vorüber ist“, sagte er.

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Dennoch zeigte sich Senatorin Pop insgesamt zufrieden mit dem Berliner Hilfsprogramm: „Wir haben jetzt schon mehr Geld ausgezahlt als etwa das Bundesland Bayern.“

Doch nicht nur die Privatwirtschaft braucht in den Zeiten des massiven Shutdowns Hilfe vom Senat, auch manche landeseigene Betriebe haben keine (oder fast keine) Einkünfte mehr. Besonders betroffen sind nach Worten von Finanzsenator Kollatz vor allem die Messe und die Flughafengesellschaft, an der das Land Berlin wie Brandenburg und der Bund zu einem Drittel beteiligt ist. Dort sei die Not am größten, so Kollatz, Unternehmen wie die BVG sollten zunächst einmal selbst nach Finanzierungsquellen schauen. Dazu gehöre explizit auch die Kurzarbeit, so Kollatz.