In Gefahr: ein Radfahrer rechts neben einem Lastwagen.
Foto: dpa/ Jens Büttner

BerlinDer Senat fördert den Einsatz von Technik, die Lastwagen-Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern verhindern kann. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird er an diesem Dienstag das Förderprogramm Abbiegeassistenzsystem beschließen. 

Geld gibt es für Lkw ab 3,5 Tonnen, die mit einem Kamera-Monitor-System inklusive eines optischen und akustischen Warnsignals ausgestattet werden. Das Land trägt bis zu 80 Prozent der Kosten (maximal 1 500 Euro). Für das Programm stehen im Doppelhaushalt des Landes Berlin 2020/21 zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wer als Unternehmen, freiberuflich oder als gemeinnützig Tätiger in Berlin Lastwagen betreibt, kann beim IBB Business Team der Investitionsbank Geld beantragen, teilte die Wirtschaftsverwaltung mit.

Auf EU-Ebene sind Abbiegeassistenzsysteme ab Mitte 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Mitte 2024 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge Pflicht, hieß es. Bei Fahrzeugen, die bereits in Betrieb sind, bestünde jedoch eine große Lücke: "Da derzeit noch viele Lkw-Betreiberinnen und Lkw-Betreiber die Kosten der Nachrüstung ihrer Flotten scheuen, sind schätzungsweise erst weniger als zehn Prozent aller in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet", so die Verwaltung.

"Starker finanzieller Anreiz"

In diesem Jahr wurden bislang zwei Radfahrerinnen von rechtsabbiegenden Fahrzeugen getötet - am Kottbusser Tor in Kreuzberg durch einen Lkw, in Johannisthal durch einen Bus der BVG. Der Bus verfügte über einen Abbiegeassistenten, der aber keine Warnfunktion hatte.

„Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen beim Abbiegen von Lastkraftwagen", sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). "Abbiegeassistenten sind eine wirksame Maßnahme, um solchen Unfällen vorzubeugen und damit insbesondere Radfahrende und zu Fuß Gehende besser zu schützen. Die Betreiber von Lkws scheuen derzeit oft noch die Kosten für den Einbau von Abbiegeassistenten. Unser Förderprogramm  schafft einen starken finanziellen Anreiz, die Nachrüstung der Fahrzeuge vorzunehmen und die Durchdringung des Fahrzeugbestands mit Abbiegeassistenzsystemen zu beschleunigen.“