Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Der Senat hat am Dienstag nach Vorlage des Justiz- und Antidiskriminierungssenators Dirk Behrendt (Grüne) einen entsprechenden Entwurf beschlossen, nun muss er noch im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden.

Betroffene können durch das neue Landesantidiskriminierungsgesetz  gegen Benachteiligung in Schulen und Behörden vorgehen

„Damit setzen wir ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung“, sagte Behrendt. Ziel sei, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen. „Berlin schafft ein Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handels und macht eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zum Leitprinzip der Berliner Verwaltung“, erklärte der Senator weiter. Er hofft zudem, dass sich auch andere Bundesländer an diesem Gesetz ein Beispiel nehmen.

Das neue Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer chronischen Erkrankung, des Alters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status schützen.

Betroffene, die sich zum Beispiel von der Polizei, in Behörden oder Schulen benachteiligt sehen, haben nun ein Instrument, um dagegen vorzugehen. Es gilt in der Berliner Verwaltung, für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie für Gerichte oder die Staatsanwaltschaft.

Das Gesetz bedeutet auch, dass Betroffene Anspruch auf Entschädigung haben

Im Vergleich zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), beschränkt sich das neue Landesgesetz nicht auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Im AGG fehlt ein entsprechender Schutz für Sicherheitsbehörden oder das staatliche Bildungswesen. „Das LADG füllt diese Schutzlücke nun aus“, betonte Behrendt.

Für die Bürger bedeutet das, dass sie durch das Gesetz auch Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung – das sogenannte Schmerzensgeld – bekommen. Das läge durchaus schon mal im vierstelligen Bereich, so Behrendt. Dazu genügt es, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen. „Racial Profiling“, also das Agieren von Polizei oder Sicherheitsbehörden nach Stereotypen und äußerlichen Merkmalen, gehört zum Beispiel dazu. Oder wenn Genehmigungen bei dem einen erteilt wurden und bei einem anderen nicht.

Justizsenator Dirk Behrendt gibt Betroffenen die Möglichkeit, sich zu informiernen

Die Verjährungsfrist, um Diskriminierungsfälle zu melden, beträgt ein Jahr. So hätte man ausreichend Zeit, sich über die Möglichkeiten zu informieren, sagte Behrendt.

Zudem soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die betroffenen Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich bei der Durchsetzung ihrer Rechte Informationen zu holen und sich dabei unterstützend beraten zu lassen.