Berlin - Eine Auseinandersetzung darüber gibt es seit Monaten – etwa zwischen dem für Wohnungspolitik zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Nußbaum. Inzwischen haben aber dem Vernehmen nach mehrere Fachverwaltungen, darunter Wowereits Kulturressort, massiv Einspruch erhoben gegen eine Senatsvorlage Nußbaums.

Nußbaums Eckpunktepapier ist umstritten

Die Senatskollegen werfen ihm vor, mittels eines Methodentricks die Grundstücksvergabe immer noch nach dem sogenannten Höchstpreisprinzip abwickeln zu wollen. Dies aber ist längst nicht mehr die politisch gewollte und – etwa im rot-schwarzen Koalitionsvertrag – ausformulierte Ausrichtung. Im Gegenteil, es geht darum, stadtpolitischen Nutzen zu generieren.

Neben fiskalischen Zielen, also möglichst hohen Einnahmen, soll die neue Liegenschaftspolitik laut Koalitionsvertrag stärker „soziale, kulturelle, stadträumliche, ökologische und nachhaltige, aber auch arbeitsmarktpolitische“ Ziele in den Fokus nehmen: „Wir lehnen eine Veräußerung von Liegenschaften nach reinem Höchstpreisprinzip ab, wenn es wichtige Gründe gibt, die dem entgegenstehen.“

Grundstücke sollen nicht nur an den finanziell Meistbietenden verkauft, sondern auch etwa für eine innovative Kita in einem Bedarfsgebiet, für ein Kulturprojekt oder für Wohnungsneubau mit sozialer Zielsetzung zur Verfügung gestellt werden können.

Das Problem: Nutzer dieser Art sind naturgemäß weniger finanzstark als Großinvestoren. Nußbaum will aber die Liegenschaften, die für stadtpolitisch gewollte Projekte in Frage kommen, neu bewerten lassen: mittels einer „Potenzialwertermittlung“ – so steht es in einem umstrittenen Eckpunktepapier Nußbaums, das bereits im Mai in der SPD-Fraktion verteilt wurde. Das ist ein Begriff aus der Immobilienwirtschaft, der eine Art fiktive Marktpreisermittlung meint.

„Die bisherige Art der Wertermittlung für Grundstücke bildet die tatsächliche Nachfrage- und Marktsituation nicht realitätsnah ab“, heißt es dazu im Papier. Im Klartext: Bei der üblichen Verkehrswertermittlung für Grundstücke, wie sie etwa die Landeshaushaltsordnung (LHO) vorschreibt, kommen oft Grundstückswerte unterhalb eines erzielbaren Marktwerts heraus. Die von Nußbaum erstmals vorgeschlagene „Potenzialwertermittlung“ versucht dies auszugleichen.

Die Folge: Attraktive Liegenschaften werden höher bewertet – und damit für nichtkommerzielle Nutzer teils unerschwinglich. Gemeinnützige Stiftungen oder Vereine etwa können keinen an einem spekulativen Marktpreis orientierten Potenzialwert bezahlen, der um ein Vielfaches höher liegt als ein von amtlichen Gutachtern ermittelter Verkehrswert.

„Eine Direktvergabe erfolgt grundsätzlich zum Potenzialwert“, schreibt der Finanzsenator im Eckpunktepapier. Solle davon – laut Nußbaum nur „in begründeten Einzelfällen“ – abgewichen werden, sei der „stadtpolitische Mehrwert“ exakt zu beziffern. Es müsse nachvollziehbar sein, wenn man Ausnahmen mache, sagte Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth am Dienstag.

Strikte Ablehnung

Inzwischen gibt es auch den Entwurf einer Senatsvorlage, in der der „Potenzialwert“ eine Rolle spielt. Dem Vernehmen nach ist darüber ein senatsinterner Streit ausgebrochen, in dem Nußbaum zunehmend isoliert dasteht. Ihm wird vorgeworfen, über seine neue Wertermittlungsmethode genau die von der Koalition vereinbarte Liegenschaftspolitik, übrigens schon von Rot-Rot mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses initiiert, unmöglich zu machen. Sie werde „faktisch verhindert“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Potenzialwertermittlung sei „strikt abzulehnen“, heißt es in einer anderen.

Senatssprecher Richard Meng sagte am Dienstag, das Problem müsse zeitnah gelöst werden. „Und es wird auch gelöst.“ Über das Ziel herrsche Einigkeit im Senat.