Es kommt einer zumindest kleinen Revolution auf dem Immobilienmarkt gleich: Die 300.000 Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen künftig mehr Mitbestimmungsrechte erhalten – und in Mieterräten ihre Meinung zu allen wichtigen Planungen der Wohnungsunternehmen abgeben. Zurzeit laufen die Wahlen zu den Mieterräten. Mehr als 100 Bewerber wurden jedoch erst gar nicht für die Kandidatur zugelassen. Wir erklären, wo es Konflikte gibt und wie der Stand der Dinge ist.

Was ist Aufgabe der Mieterräte?

Die Mieterräte sollen von den Wohnungsunternehmen über die Pläne zum Neubau, zur Modernisierung und zur Instandsetzung informiert werden – und dazu Stellung nehmen. Außerdem entsenden die Mieterräte einen stimmberechtigten Vertreter in den neunköpfigen Aufsichtsrat der Wohnungsunternehmen sowie einen Gast. Im Aufsichtsrat können die Mieter auch über Mieterhöhungen abstimmen.

Bei welchen Unternehmen erhalten die Mieter mehr Rechte?

Die Mitbestimmungsrechte gelten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Private Vermieter sind nicht betroffenen.

Wie groß ist der Mieterrat?

Der Mieterrat soll aus mindestens drei und nicht mehr als zwölf Mitgliedern bestehen. Folgende Größen sind derzeit geplant: Wohnungsbaugesellschaft Mitte (5), Stadt und Land (6), Gesobau (7), Howoge (9), Gewobag (9), Degewo (11). Insgesamt sind 47 Sitze zu vergeben.

Was ist rechtliche Grundlage für die neuen Mitbestimmungsrechte?

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Es kam auf Druck der Initiative Mietenvolksentscheid zustande. Die neue Offenheit gegenüber den Mietern ist also keine Erfindung der Wohnungswirtschaft. Sie wurde der Regierung und den Wohnungsunternehmen vielmehr abgerungen. Nicht jedem Vermieter mag so viel verordnete Transparenz gefallen. So erklärt sich mancher Widerstand.

Wie wurde über die Kandidatenzulassung zu den Mieterratswahlen entschieden?

Jedes Wohnungsunternehmen hat eine Wahlkommission gebildet. Diese hat die Entscheidung getroffen. In der Kommission sind je nach Größe der Wohnungsbaugesellschaft zwischen sechs und 14 Mieter sowie je zwei Mitarbeiter des Wohnungsunternehmens vertreten.

Wie sind die Mieter für die Wahlkommissionen ausgewählt worden?

Die Unternehmen haben die Mieter aufgerufen, sich als Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Bei der Howoge, der Stadt und Land sowie der Gewobag gab es mehr Interessenten als Plätze. Deswegen wurde dort gelost. Bei der Gesobau durfte jeder der 14 Interessenten, die sich gemeldet hatten, mitarbeiten. Bei der Degewo einigten sich laut Unternehmensangaben die anwesenden Mieter bei der konstituierenden Sitzung der Wahlkommission, wer aktives Mitglied der Kommission und wer Ersatzmitglied wird. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte wurden die Mitglieder der Kommission von der Geschäftsführung berufen – unter Mitwirkung des Sprechers der Mieterbeiräte.

Aus welchen Gründen wurden Bewerber als Kandidaten zu den Wahlen ausgeschlossen?

Zum Beispiel, wenn sie keine Hauptmieter sind. Das ist unstrittig ein Ausschlussgrund. Strittig sind dagegen Ausschlüsse wegen Mietschulden, die von mehreren Kommissionen als nachhaltige Verletzung mietvertraglicher Pflichten eingestuft wurden. Nicht so bei der WBM. Hier wurde nach Angaben aus dem Unternehmen kein Bewerber wegen Mietschulden überprüft. Bei der Stadt und Land wurde gar kein Bewerber abgewiesen. Besonders umstritten sind Ausschlüsse von Bewerbern, die sich kritisch gegenüber Modernisierungen geäußert haben, wie bei der Gesobau.