Bei der Verfolgung von Kriminalfällen kommt die Polizei nicht mehr hinterher. Personalmangel und der Terroranschlag im Dezember 2016 am Breitscheidplatz sorgten dafür, dass im Landeskriminalamt eine Rekordzahl an Fällen ungelöst bleibt.

55.290 Ermittlungsverfahren blieben im vergangenen Jahr unbearbeitet. Zu diesen wurden 128.273 Liegevermerke geschrieben, wie die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp antwortete. Im Jahr zuvor waren „nur“ 41.274 Vorgänge liegengeblieben.

Wird an einem Vorgang länger als 30 Tage nicht gearbeitet, dann muss der zuständige Ermittler einen sogenannten Liegevermerk schreiben, in dem er begründen muss, warum der Vorgang nicht bearbeitet wurde. Mit jedem weiteren Monat Liegezeit gibt es einen neuen Vermerk.

Aus der Abteilung für Drogendelikte wurden die meisten Beamten abgezogen

Und somit werden die Aktenberge in den einzelnen LKA-Abteilungen immer höher. In der Abteilung 2, die für Betrugsdelikte zuständig ist, gab es im vergangenen Jahr 90.591 Liegevermerke – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Das liegt unter anderem an fehlendem Personal und an der hohen Zahl immer komplexer werdender Fälle von Internetkriminalität.

Den zweiten Platz nimmt die Abteilung 4 ein, die unter anderem für Drogendelikte und organisierte Kriminalität zuständig ist: Sie heftete 20.561 Liegevermerke an ihre Akten. Im Jahr zuvor waren es nur 3671 Vermerke. Diese Abteilung ist nach Angaben von Beamten auch jene, aus der die meisten Beamten abgezogen wurden, um beim Staatsschutz (5237 Vermerke), den Terroranschlag aufzuklären.

Auch bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität fehlt Personal

Im LKA 3, das Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte und Delikte, die durch Polizisten begangen wurden, verfolgen soll, erhielten 8583 Fälle Liegevermerke: mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Allein im Kommissariat, das Verfehlungen von Polizisten untersuchen soll – wenn etwa mutmaßlich Interna an die Presse gelangten – stapeln sich die Ermittlungsakten, die inzwischen mit 53 Liegevermerken versehen sind. Peter Trapp kritisiert die hohe Arbeitsbelastung im Landeskriminalamt. Zudem seien zahlreiche Ermittler abgestellt worden, die in der „Taskforce Lupe“ die polizeilichen Fehler im Fall Anis Amri aufarbeiten sollen.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei benennt weitere Ursachen: „Die ständige Verschiebung von Personal und die Abstellung von Ermittlern für das Berichtswesen von Politikern.“ So müssten die Amri-Untersuchungsausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag von Nordrhein-Westfalen versorgt werden. In den Staatsschutz sei zudem Personal versetzt worden, das jetzt zum Beispiel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder der Cyberkriminalität fehle.