Landesparteitag: Berliner SPD verpasst ihrem Chef einen Denkzettel

War das jetzt ein wirklich schlechtes Ergebnis? In jedem Fall war es wohl ein sehr ehrliches Ergebnis. Mit 64,92 Prozent ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Sonnabend als Vorsitzender der Berliner SPD wiedergewählt worden. Zwei Jahre zuvor hatte er noch fast 17 Prozentpunkte mehr geholt.

Von Anfang an war auf dem Landesparteitag im Hotel Andel’s an der Landsberger Allee die Spannung zu spüren gewesen, zu lange schon rumort es in der Partei. Schlechte Umfragewerte, wie zuletzt von dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt, werden vor allem dem Chef angekreidet. Das gilt für Berlin, wo sich zwar die rot-rot-grüne Koalition stabil hält (Forsa ermittelte eine Zustimmung von insgesamt 56 Prozent für R2G), die einst stärkste der drei Parteien – die SPD – jedoch als einzige verliert (18 Prozent, das ist ein Punkt weniger als im Vormonat). Und das gilt erst recht für den Bund, wo Michael Müller am Vertrag für die in der Berliner SPD besonders ungeliebte Große Koalition mit der CDU/CSU mitgearbeitet hatte.

Nöliger Unterton

Am Morgen des Wahltages hatte Müller eine kämpferische Rede gehalten. Und er riskierte einiges, als er sagte, er sei zwar gerne Parteivorsitzender, aber er müsse es nicht sein. „Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es. Aber hier und heute und auf dem Podium.“ Für diese Vertrauensfrage erhielt er ordentlich Applaus.

In der anschließenden, rund zweistündigen, lebhaften Debatte zeigte sich dann aber, dass viele Delegierte mit ihrem Chef unzufrieden sind, ihn für abgehoben halten. Seine Initiative eines solidarischen Grundeinkommens, mit dem Müller das ungeliebte und für die SPD zunehmend schädliche Hartz-IV-System ersetzen will, bringt ihn zwar bundesweit in die Schlagzeilen. Daheim aber heißt es von vielen Sozialdemokraten in einem ziemlich nöligen Grundton: zu spät, zu wenig konkret und deshalb ein wenig unglaubwürdig.

Kein direktes Duell gegen Saleh

Dennoch stellte sich auch bei diesem Parteitag kein Gegenkandidat, mit dem sich der Vorsitzende hätte messen können. Dabei wissen alle in der Partei, dass Raed Saleh sein großer Gegenspieler in der Partei ist. Doch dieser hat als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus schon einen einflussreichen Job.

Am Sonnabend scheute Saleh das direkte Duell. So musste Müller gegen eine große schwarze Wolke antreten – mit dem erwähnt ehrlich Ergebnis.

Daran hat auch eine fulminante Rede des neuen Sterns der Partei, dem aus Berlin stammenden Chef der Bundes-Jusos und No-GroKo-Aktivisten Kevin Kühnert, nichts mehr geändert. Große Zustimmung erntete Kühnert, als er „der lieben Fraktion“ zurief, diese solle ihre innere Blockade zwischen dem Saleh- und dem Müller-Flügel endlich beenden („Klärt euer Problem, oder entscheidet es! So geht es nicht weiter“), gab es viel Applaus. Sogar stürmischen Jubel erhielt Kühnert, als er mit einem Appell endete: „Wir alle in der Partei habe eine verdammte Aufgabe: Wir müssen R2G gemeinsam zum Erfolg führen – wenn nicht: Gute Nacht, Marie!“ Am Ende stehen die bescheidenen 64,92 Prozent.