In seinem Leitbild hat der Landesvorstand der Berliner Piraten seine Aufgabe wie folgt formuliert: „Der Landesvorstand stellt sicher, dass die Piratenpartei Berlin eine feste politische Größe in Berlin ist und krass performt.“ Erfüllt hat er diese selbst gestellte Aufgabe in keiner Weise: Weder sind die Piraten noch eine feste politische Größe, noch haben sie krass perfomt. Zuletzt hatten sie nicht einmal mehr einen vollzähligen Vorstand: Sieben von elf Mitgliedern hatten seit Beginn des Jahres ihre Ämter niedergelegt.

Doch zumindest dieser Makel ist jetzt behoben. Bei ihrem Landesparteitag am Wochenende haben die Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Bruno Gert Kramm, der den Landesverband seit knapp einem Jahr führt, wurde mit 59 von 78 Stimmen bestätigt. Simon Kowalewski, der für die Piraten im Abgeordnetenhaus sitzt, ist sein neuer Stellvertreter. Die anderen beiden Spitzenämter im Vorstand sind mit Frauen besetzt, eine Seltenheit bei der Piratenpartei: Therese Lehnen ist die neue Polititische Geschäftsführerin, Petra Stoll übernimmt das Amt der Generalsekretärin.

Zwei Mitglieder des Abgeordnetenhauses verlassen Piraten

Der neue Vorstand hat die Aufgabe, die Piraten in den Wahlkampf im nächsten Jahr zu führen. Einfach wird das nicht. Die Mitgliederzahl ist um mehr als zwei Drittel auf rund eintausend geschrumpft, wobei nach Angaben des früheren Generalsekretärs 300 bis 400 dieser Mitglieder seit 2013 keine Beiträge mehr zahlen. Die Kampagnenfähigkeit der Partei ist also eingeschränkt, ihre Beschlussfähigkeit auch: Die sogenannte Ständige Mitgliederversammlung, in der die Basis online das Parteiprogramm entwickeln kann, wurde aus rechtlichen Gründen kurz nach ihrer Einführung wieder abgeschaltet. Spannend wird auch die Frage, wer für die Piraten antreten soll. Zwei weitere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion teilten am Wochenende mit, dass sie die Partei verlassen oder schon ausgetreten sind: Neben dem Wirtschaftspolitischen Sprecher Pavel Mayer hat auch Andreas Baum seine Mitgliedschaft gekündigt. 2011 war er der Spitzenkandidat der Partei.