Berlin - Lag’s am strahlenden Frühlingswetter oder an den nicht minder strahlenden Umfragewerten: Die Berliner Grünen präsentierten sich am Sonnabend bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz, wie Parteitage bei den Alternativen immer noch heißen, demonstrativ entspannt und geschlossen.

Lautstarker Protest gegen S-Bahn-Pläne der Grünen

Dabei hatte es am Morgen erst einmal etwas auf die Ohren gegeben. Vor dem Versammlungsort der Regierungspartei, einem Saal einer Kirchengemeinde in Kreuzberg, bliesen Aktivisten der Eisenbahner-Verkehrsgewerkschaft EVG aus vollen Backen in die Trillerpfeifen. Sie protestierten gegen das Vorhaben der Grünen, den Betrieb der S-Bahn auszuschreiben. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ihr ein funktionierendes System privatisieren und zerschlagen wollt“, sagte ein kurzerhand aufs Parteitagspodium eingeladener Gewerkschafter – und erntete dafür einigen Applaus.

Privatisieren und Zerschlagen – das sind hässliche Worte, dafür will eigentlich niemand verantwortlich sein. Eigentlich, denn als anschließend Verkehrssenatorin Regine Günther erklärte, warum sie eben genau das erreichen will, gab es noch viel mehr Zustimmung. „Wir wollen weg vom faktischen Monopol, sagte die Senatorin auf Grünen-Ticket. Man wolle den Fuhrpark der S-Bahn erweitern und den Service verbessern – und dürfe sich im Übrigen die Preise dafür nicht länger diktieren lassen.

Von Beginn an hatte die Parteitags-Regie – so schien es – Wert auf größtmögliche Harmonie gelegt. Wohl keine schlechte Idee angesichts der Kontroversen, Irritationen und auch kleinen Unverschämtheiten, die sich der Koalitionspartner SPD auf seinem eigenen Parteitag am Wochenende zuvor geleistet hatte. Die Grünen wollten ganz offensichtlich ein Bild der Geschlossenheit dagegensetzen. Also wurde das auch in dieser Partei kontrovers diskutierte Thema der Enteignung großer Immobilienunternehmen, bei dem sich etwa der bürgerliche mit dem linken Flügel in die Haare hätte bekommen können, kurzerhand ausgeklammert.

Erst im Mai, so hieß es bereits im Vorfeld, wolle man dazu eine eigene Position erarbeiten und vorstellen. Vieles spricht dafür, dass es eine Ja-aber-Position werden wird: Ja, Enteigung ist ein wirksames Druckmittel im Kampf um eine bezahlbare Stadt. Aber, es gibt noch andere Methoden, die mindestens so wichtig sind. Noch viel mehr spricht jedoch dafür, dass selbst für diese Position noch viele Gespräche nötig sein werden.

Solaranlagen auf Dächern sollen Standard werden

Am Sonnabend waren stattdessen vor allem grüne Konsens- und Wohlfühlthemen pur geboten. So wollen die Grünen etwa den Einsatz von Solaranlagen auf Dächern zum Standard machen. Und das soll nicht etwa nur für Gebäude der öffentlichen Hand, sondern auch für private gelten. Der Leitantrag des Landesvorstands wurde einstimmig beschlossen.

Durch eine Änderung in der ohnehin zur Novellierung vorgesehene Berliner Bauordnung sollten Solaranlagen auf Dächern für Bauherrn von Neubauten gesetzlich verbindlich gemacht werden. Bei bestehenden Bauten könnte dies bei einer Sanierung zur Bedingung gemacht werden. Dies alles, so sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, dürften aber Vermieter nicht etwa auf die Miete umlegen. Angesichts des eigenproduzierten Stroms sei dies auch gar nicht nötig.

Ob sich das Vorhaben jedoch überhaupt realisieren ließe, selbst wenn es denn erst einmal eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hat, ist noch die Frage. So gibt es den Beschluss bereits, Dächer von Schulneubauten mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Tatsächlich gibt es aber noch keine einzige dieser Anlagen auf einer Berliner Schule. Warum dies so sei, sei auch ihr selbst unerklärlich, sagte Pop.

Bettina Jarasch: "Wir sind die Realisten"

Mindestens so groß war der Kuschelfaktor für den anderen Leitantrag des Landesvorstands: „Alle nach ihrer Fasson – Für eine selbstbestimmtes Leben in Berlin“ ist er betitelt. Darin präsentieren sich die Grünen als eigentliche Partei der Mehrheit, solle doch Berlin weiterhin den Rahmen bieten für ein selbstbestimmtes Leben möglichst vieler unterschiedlicher Menschen. „Wir machen damit Politik für die große Mehrheit. Wir sind die Realisten“, sagte die frühere Parteichefin Bettina Jarasch.

Eher in Richtung des Koalitionspartners SPD ist ein Freiheitsrechte- und Stärkungsgesetz gerichtet, das die Fraktion am Dienstag beschließen will. Nach einem nicht abgesprochenen SPD-Vorstoß im Februar wollen die Grünen nun nachlegen. Fraktionschefin Antje Kapek sprach vor den Delegierten vom „größten Paket, was ihr in den letzten Jahrzehnten gesehen habt“. Eigentlich müsse man von einem „Freiheitsstärkungsgerechtigskeitsgesetz“ sprechen.

Streit beim Thema Sicherheitspolitik

In dem Entwurf gehe es um mehr Freiheitsrechte, Opferschutz, Verkehrssicherheit und Transparenz, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Er betonte zugleich: „Wir wollen ein gutes gemeinsames Ergebnis mit unseren Koalitionspartnern erreichen.“
Rot-Rot-Grün hatte zuletzt immer wieder mit Streitigkeiten und Blockadeaktionen zu tun, obwohl man doch auf Augenhöhe miteinander arbeiten wollte. Aktueller Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist der Streit in der Sicherheitspolitik. Die SPD will unter anderem mehr Videoüberwachung sowie Regelungen zur elektronischen Fußfessel und zum finalen Rettungsschuss. Linke und Grüne wollen dagegen Freiheits- und Bürgerrechte schützen und stärken.