Landesparteitag der Piraten: Mehr Erfolg, weniger Coolness

Berlin - Was die Berliner Piraten hinter sich haben, lässt sich sehen: Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl der Mitglieder auf jetzt knapp 2800, die Partei erreichte mit 8,9 Prozent auf Anhieb ein sensationelles Ergebnis bei der Berlin-Wahl, in Umfragen haben sie aktuell sogar die Linkspartei abgehängt, die Fraktion im Abgeordnetenhaus professionalisiert sich zwar nur allmählich, aber eindeutig. Wenn sich die Partei also, wie soeben am Wochenende, zu ihrer ersten Mitgliederversammlung nach der Wahl trifft, könnte man allgemeines Gekuschel - auf Piratendeutsch: "Flausch" - und gegenseitige Lobhudelei erwarten.

Der erste Zwist

Doch davon war wenig zu hören und zu spüren in der Universal Hall in Moabit, wo gut 300 Piraten ihre Laptops auf Biertische stellten. Wenn die Anwesenden ein repräsentatives Abbild der Partei darstellen, dann darf man sich ohnehin ein wenig wundern: Geschätzt ein Fünftel bis ein Viertel waren Frauen, viele Mitglieder teils sehr deutlich jenseits der 40, die Atmosphäre insgesamt konzentriert, der Chaosfaktor eher gering. Die Partei stellt sich mit ihrem rasanten Wachstum offenbar breiter auf, die Mitgliedschaft wird gesetzter, älter, weniger cool.

Dass größere Aufregungen ausblieben, ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Partei ihren Landesvorstand am Wochenende komplett ausgewechselt hat. Anderswo käme dies einer Palastrevolution gleich. Die Piraten nehmen es vergleichsweise gelassen. Allerdings auch nicht komplett: Zwischen dem neuen Landesvorsitzenden Hartmut Semken etwa und der Fraktion gab es schon einen ersten Zwist - und eine Entschuldigung.

Semken, 45 Jahre alt, bunter Schlips und weißes Hemd, zählt schon äußerlich zu den weniger Coolen. Sein Vorgänger Gerhard Anger, Typ sanfter Kapuzenshirtträger, hatte zu Beginn der Versammlung überraschend angekündigt, nicht mehr anzutreten. Die emotionale Belastung sei zu groß, erklärte er, was mit viel Applaus quittiert wurde. Zu dieser Belastung dürfte in den vergangenen Wochen auch der interne Konflikt um zwei Parteiausschlussverfahren beigetragen haben. Es ist ein Streit zwischen zwei Mitgliedern, der das Selbstverständnis der Piraten berührt: Es geht um Datenklau und Erpressung auf der einen Seite, um Verleumdung und üble Nachrede auf der anderen. Ein ebenfalls neu gewähltes Schiedsgericht wird sich damit befassen.

Qualität des Auftritts hat Folgen für die ganze Partei

Semken entschuldigte sich schon am Sonntag für etwas, was er am Sonnabend in einem seiner ersten Interviews gesagt hatte. Gefragt nach seiner Bilanz zur Arbeit der Piratenfraktion erklärte er, dazu falle ihm einiges ein, was aber "nicht zitierfähig" sei: "Ich bin nicht begeistert, aber es ist in Ordnung", formulierte er. Nach teils deftiger Beschwerde etlicher Abgeordneter nannte er diese Äußerung am Sonntag auf der Bühne einen "gravierenden Fehler" und korrigierte sich: "Das, was die Abgeordneten da leisten, ist richtig, richtig gut. Inhaltlich." Dennoch täte es allen gut, fügte er hinzu, wenn einige der Konflikte entspannter und "ein bisschen ruhiger" ausgehandelt würden. Auch dafür bekam er Applaus. Gemeint sind zweifellos seltsame Zänkereien der Fraktionäre wie die um die Aufteilung ihrer Räumlichkeiten, wofür sogar teure Mediatoren engagiert wurden. Aber selbst Gerwald Claus-Brunner, einer der intern kritischsten Abgeordneten, legte Wert auf die Feststellung, dass die Fraktion "als Team zusammenarbeitet, auch wenn mancher einen anderen Eindruck hat." Bei der Befragung der Abgeordneten durch die Basis gab es denn auch deutlich mehr Lob als Kritik.

Den Hauptstadt-Piraten ist dabei durchaus klar, dass die Qualität ihres Auftritts Folgen für die ganze Partei hat. Ende März wird im Saarland gewählt, der Einzug ins Parlament steht noch auf der Kippe. Anfang Mai wählt Schleswig-Holstein, die Chancen sind dort deutlich besser. Kurz vorher wird ebendort, in Neumünster, ein Bundesparteitag der Piraten abgehalten, für den Bundesvorsitz will sich dort die prominente Berliner Piratin Julia Schramm, 26, Feministin und Datenschutzkritikerin, zur Wahl stellen. Und gar nicht mehr ganz so fern am Planungshorizont steht die Bundestagswahl 2013. Die Piraten planen selbstverständlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und die FDP als fünfte Fraktion im Bundestag abzulösen. Sollte dies klappen, wird sicher ein beträchtlicher Anteil der künftigen Bundestagspiraten aus Berlin kommen. "Wir müssen jetzt anfangen, uns darauf vorzubereiten", sagt Christopher Lauer. Da für das Abgeordnetenhaus keine Nachrücker mehr zur Verfügung stehen, werden dies einmal mehr parlamentarische Anfänger sein. "Wir könnten vielleicht Praktika im Abgeordnetenhaus anbieten", sagt Lauer.

Am Sonntagabend wurde es dann auch noch ein bisschen kontrovers: Nach eifriger Debatte scheiterte ein Antrag, das Online-Abstimmungssystem "Liquid Feedback" in Berlin verlässlicher gegen Manipulationen zu schützen, indem jede abgegebene Stimme überprüfbar mit einem Klarnamen verknüpft ist. Das ging den Fans der Netzspitznamen vorerst zu weit. Den Antrag pro Klarnamenpflicht hatten etliche Fraktionsmitglieder unterstützt, etwa Lauer, Alexander Morlang und der parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius. Basisbeschlüsse seien nun weiterhin dem Verdacht der Manipulation ausgesetzt, sagte Delius bedauernd.