Berlin - Vor dem InterContinental Berlin versuchten die Jungen Liberalen (Julis) und die Junge Union (JU) den Genossen noch ein warnenden Hinweis mit auf den Weg zu geben: „Enteignungen? Genosse Erich wäre stolz auf Euch“, steht auf dem Transparent, das sie den Delegierten entgegenstrecken.

Ein letzter Versuch, um zu verhindern, dass die SPD sich auf ihrem Parteitag am Samstag darauf einigt, die Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Betracht zu ziehen, so wie es die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ fordert. Eigentlich wollte sich die SPD schon im März auf ihrem letzten Parteitag auf eine gemeinsame Linie einigen, doch sie vertagte die Entscheidung auf Oktober.

SPD beim Thema Enteignungen gespalten

Rund ein Dutzend Anträge lagen vor, die Antragskommission fasste die Für- und Widerargumente in zwei Fassungen zusammen. Die Delegierten entschieden sich am Nachmittag mehrheitlich für die erste Fassung. Damit lehnen sie die Vergesellschaftung der Bestände von großen Wohnungsunternehmen ab. In Berlin sei dies gegenwärtig nicht zielführend, heißt es in dem Antrag, für den 137 der 238 Delegierten stimmten.

97 Delegierte stimmten für den zweiten Antrag, der zum Ziel hat, gemeinsam mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Es gab vier Enthaltungen. Bis zuletzt war unklar, wie sich die Delegierten entscheiden würden, in der Frage ist die Partei gespalten. 30 Reden zum Thema wurden am Samstag gehalten.

So sagte Familienministerin Franziska Giffey, dass es nicht richtig sei, Milliarden dafür auszugeben, Wohnungen zurückzukaufen. Enteignung ginge nicht ohne Entschädigung. „Von diesem Geld können wir 100.000 neue Wohnungen kaufen“, so die SPD-Politikerin.

Enteignungen das falsche Signal für Berlin

Von Berlin dürfe nicht die Gefahr ausgehen, dass hier enteignet werde. Das sei das falsche Signal, das von dieser Stadt ausgestrahlt werde. „Eine moderne Stadt ist für mich, wenn man sich für Investitionen und innovative Ideen einsetzt“, betonte Giffey. Alle Kraft müsse für Neubau und Ausbau eingesetzt werden. Zudem müssten Hürden abgebaut werden. „Auf diese Instrumente setzen wir.“

Auch Müller lehnte in einer Rede die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen ab. Er bestehe auf den Dreiklang bauen, kaufen, deckeln. „Da ist kein Vierklang - bauen, kaufen, deckeln, enteignen. Wir wollen keinen Klassenkampf wie Herr Taheri. Das ist nicht unser Weg.“ Mit der Fassung, die Enteignungen befürworte, ginge ein klarer Handlungsauftrag einher. „Das ist nicht irgendwas. Damit werden uns die Koalitionspartner treiben“, so Müller.

Finanzsenator Matthias Kollatz ist ebenfalls Gegner des Instruments. Man könne nicht Geld für den Neubau und für Enteignungen gleichzeitig mobilisieren. „Geld kann man nur einmal ausgeben“, sagte Kollatz. Die Mittel sollten auf den Neubau konzentriert werden.

37 Prozent der Berliner halten Enteignungen für sinnvoll

Maja Lasić, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Befürworterin von Enteignungen, sagte, dass die SPD es in der Hand habe, ob sich Berlin in Richtung Paris oder London entwickeln wolle oder in Richtung Wien. „Heute geht es darum, mit mutigen Herzen zu erkennen, dass uns ein Instrument fehlt. Lasst uns Geschichte schreiben“, sagte sie. Bauen, kaufen, deckeln sei wichtig, „aber die Frage der Regulierung werden nicht aufgegriffen“, so Lasić, die eine leidenschaftliche Rede führte und sich für die Enteignung einsetzte.

Annika Klose, Berliner Juso-Chefin, sagte, dass man den Mietendeckel und die Enteignung zusammendenken müsse. Es ginge auch darum, Grund und Boden zu enteignen, damit „wir schnell und zügig bauen können“, so Klose. Auf lange Sicht würde sich die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften „allemal lohnen“. 

In Berlin halten es 37 Prozent der Menschen grundsätzlich für sinnvoll, Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt gegen eine Entschädigung zu enteignen, damit die Wohnungen vom Senat übernommen werden können. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung aus dem September. Im Januar lag die Zustimmung hier noch bei 44 Prozent.

Innensenator Andreas Geisel muss Volksbegehren prüfen

Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses kam zuvor in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung der Wohnungen von Immobilienunternehmen mit mindestens 3000 Wohnungen laut Grundgesetz möglich ist. Er stützt damit die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die Bestände von Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will.

Die Initiative hat die erste Hürde für das Volksbegehren erfolgreich genommen. Statt der benötigten 20.000 Unterstützer-Unterschriften legte sie im Juni rund 77.000 vor – gut 58.000 waren gültig.

Bevor die rot-rot-grüne Koalition entscheidet, ob sie den Vorstoß zur Sozialisierung aufgreift oder die Initiative auf den Weg des Volksentscheids verweist, muss Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüfen, ob das Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Diese Prüfung läuft derzeit noch.

Die Linke und die Grünen unterstützten die Ziele von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Die Grünen hatten sich auf ihrem letzten Parteitag darauf geeinigt, dass sie sich die Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen als letztes Mittel offen halten. Die Linke hatte sich darauf schon Ende 2018 auf ihrem Parteitag verständigt.