Landesparteitag: SPD einigt sich auf Mietendeckel und vertagt Enteignungsdebatte

Berlin - Die Delegierten haben sich auf dem SPD-Landesparteitag am Samstagmittag einstimmig für den Mietendeckel auf Landesebene geeinigt, den die SPD gern zügig in Berlin umsetzen möchte, um den steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen.

„Ich bin stolz darauf, dass wir den Mietendeckel einstimmig beschlossen haben“, sagte Iris Spranger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und mietenpolitische Sprecherin. Man dürfe nicht den Mietendeckel gegen die Enteignung stellen, sagte sie weiter.

„Mit unserem Konzept Bauen, Kaufen, Deckeln schützen wir die Berliner Mieterinnen und Mieter. Der Mietendeckel ist dabei unsere Chance, in Berlin die Mieterhöhungen zu stoppen“, sagte Julian Zado. Der sei Weg klar: „Wir müssen alle Instrumente nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen.“

Der Mietendeckel soll sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Zwei von der SPD eingesetzte Gutachter kamen zu dem Schluss, dass das rechtlich möglich sei. Andere, zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, sowie eine Expertise, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet wurden, kamen zu einem anderen Ergebnis.

Unklar war bis zum Nachmittag, ob die Delegierten überhaupt noch über die Enteignung abstimmen werden – es lagen kontroverse Anträge vor. Die Haltungsfrage hatte den Parteitag zuvor thematisch überschattet, weil die SPD zu dieser Frage keine klare Haltung hat. Bisher hat nur die Linke sich eindeutig hinter die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gestellt.

So unterstützen unter anderem die  Jusos die Initiative, die am 6. April in Berlin mit dem Volksbegehren startet und Unterschriften dazu sammelt, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Die Antragskommission des SPD-Vorstands präferierte für eine Verschiebung der Debatte auf den kommenden Parteitag im Herbst, um sich bis dahin in Ruhe eine Meinung bilden zu können. Und so kam es dann auch: Sowohl der Antrag der Jusos, als auch der der Antragskommission wird erst in einem halben Jahr beim  kommenden Parteitag aufgerufen.

„Das Grundrecht auf Wohnen kann nicht mehr sichergestellt  werden“, sagte Juso-Chefin Annika Klose. Sie könne nicht verstehen, „wie man sich ohne Not gegen die Initiative aussprechen“ könne. „Wir wollen auf die Initiative zugehen. Wir wollen Vorschläge machen und mit der Initiative verhandeln“, sagte die Juso-Chefin weiter. Sie plädierte dafür, den Antrag der Jusos als Grundlage zur Diskussion zu nehmen.

Auf welcher Grundlage dann im Herbst die Enteignungsdebatte weitergeführt wird, ist offen. Erledigt hat sich dagegen der  Antrag von Volker Härtig, Vorsitzender im SPD-Fachausschuss Soziale Stadt, der Enteignung ablehnt und sagte, dass die Debatten über Enteignung die Wohnungsunternehmen in Berlin vergraulten. „Positioniert euch gegen Unvernunft“, rief er den Genossen zu. 

SPD-Landeschef Michael Müller sagte, es sei gut, dass man jetzt etwas Luft habe, in eine seriöse Debatte einzusteigen, damit "man sich damit ernsthaft beschäftigen könne", sagte Müller am Rande des Parteitags.