Wahldebakel: Kann Berlin unfallfrei wählen – und was wird aus Senator Geisel?

Das Abgeordnetenhaus debattiert über die Pannenwahl. Die FDP sagt: „Diese organisierte Verantwortungslosigkeit wurde von der Politik aller Senate der letzten 30 Jahre geschaffen.“

Senator Andreas Geisel (SPD)
Senator Andreas Geisel (SPD)Benjamin Pritzkuleit

Jetzt ist es raus. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung soll am 16. November verkündet werden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wiederholung der Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. Infrage kämen dann möglicherweise der 5. oder der 12. Februar, die letzten Sonntage vor Ablauf der Frist.

Mit dieser Festlegung weiß nun auch die Berliner Politik, woran sie ist. Das war am Donnerstagvormittag noch nicht so. Im Abgeordnetenhaus lief gerade die Parlamentsdebatte über die Pannenwahl im vergangenen Jahr, als das Gericht den Termin veröffentlichte.

In der Debatte ging es, grob gesagt, um zwei Fragen: Was muss geschehen, damit die nächste Wahl möglichst unfallfrei vonstatten gehen kann? Und wer ist persönlich verantwortlich für die Pannen beim vorigen Mal?

Zu Frage eins kündigte Innensenatorin Iris Spranger ein Bündel an Maßnahmen und Änderungen an. Die SPD-Politikerin nannte eine bessere Logistik bei der Verteilung von Stimmzetteln, die Ausstattung jedes Wahllokals mit drei bis vier Wahlkabinen, einheitliche Verfahren zur Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern und klare Vorgaben zur Übermittlung von Wahlergebnissen. Auf Landesebene werde ein Landeswahlamt geschaffen, in den Bezirken sollen die Wahlämter dauerhaft mit einem festen Mitarbeiterstamm arbeiten. Ziel sei es, sicherzustellen, „dass Berlin für künftige Wahlen zukunftssicher aufgestellt ist“.

Bei der Frage nach der persönlichen Verantwortung richten sich seit Tagen alle Blicke auf Sprangers Parteifreund, Bausenator Andreas Geisel. Als damaliger Innensenator hatte Geisel die Rechtsaufsicht über die Wahlen. Das könnte jetzt sein politisches Ende bedeuten. Die von schlechten Umfragewerten aufgescheuchte SPD um Regierungschefin Franziska Giffey und Partei- und Fraktionschef Raed Saleh könnte sich veranlasst sehen, Geisel fallen zu lassen, um bei einer neuen Wahl überhaupt eine Chance zu haben.

Senator Geisel kommt um die Entlassung herum, doch seine Tage sind gezählt

Um es kurz zu machen: Am Donnerstag kam Geisel um eine Entlassung herum. Die AfD, die als einzige Partei im Parlament Einspruch gegen die 2021er-Wahl eingelegt hat, stellte einen Missbilligungsantrag. Und sie war am Ende auch die einzige Partei, die für diesen Antrag stimmte.

Besonders kompliziert machte das die Sache für die CDU. Für die AfD mochte sie nicht stimmen. Stattdessen brachte die größte Oppositionsfraktion einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem sie forderte, Giffey müsse Senator Geisel „sofort entlassen“. In seiner Rede versuchte CDU-Chef Kai Wegner die Unterschiede herauszuarbeiten. „Eine Missbilligung reicht nicht mehr aus“, sagte er. Das gelte auch für Geisels eigene Aussage, er „spüre sehr wohl Verantwortung“. Das sei nicht genug, so Wegner: „Verantwortung übernehmen ist jetzt angesagt.“ Auch der CDU-Antrag fand keine Mehrheit.

Die CDU will, dass Senator Geisel zurücktritt oder entlassen wird

In der ebenfalls oppositionellen FDP ist man der Ansicht, der CDU-Vorstoß lenke von den wirklichen Problemen ab. „Letztlich war diese Chaos-Wahl Ausdruck des systemischen Problems der Berliner Verwaltung, nämlich der ihr innewohnenden organisierten Verantwortungslosigkeit“, sagte der Innenpolitiker Björn Jotzo. „Diese organisierte Verantwortungslosigkeit wurde nicht von einem Bausenator Geisel geschaffen, sondern von der Politik aller Senate der letzten 30 Jahre.“