Franziska Giffey erklärt ihr erstes Jahr: So war’s wirklich

Der rot-grün-rote Berliner Senat zieht nach einem Jahr Bilanz. Das Ergebnis fällt positiv aus, viel zu positiv. Ein Kommentar.

Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch im Roten Rathaus
Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch im Roten RathausIMAGO/Emmanuele Contini

Ein Jahr rot-grün-roter Senat, ein Jahr Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin und Bettina Jarasch und Klaus Lederer als ihre Vizes. Wie fällt die Bilanz aus, wie kann sie überhaupt ausfallen? Man ahnt es: Es kommt immer darauf an, wen man fragt.

Am Dienstag war Senatspressekonferenz, so wie nach jeder Sitzung der Landesregierung. Gelegenheit für einen Blick zurück, auf Herausforderungen und Krisen. Giffey zählte Corona auf, die Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge, die Inflation, die Angst vor einer Energieknappheit, aber auch den Großbrand im Grunewald und die Amokfahrt auf dem Tauentzien. Der Senat habe gezeigt, „dass wir in Krisen handlungsfähig sind, dass Berlin in Krisen zur Höchstform aufläuft“, sagte die Chefin. Bettina Jarasch und Klaus Lederer stimmten zu.

Jarasch nannte die schrittweise Umwandlung Berlins zu einer klimaresilienten Stadt, die auch künftigen Hitzesommern und Starkregenereignissen besser standhalten könne als bisher, als wichtigen Schritt. Auch die Verkehrswende sei auf einem guten Weg.

Lederer lobte, ganz gegen den Trend, die gemeinsame Arbeit am besseren Funktionieren der Stadt. Außerdem zeichne es diesen Senat aus, dass er die Menschen im Blick habe, den sozialen Zusammenhalt.

Die Regierung lobt sich selbst, die Opposition sieht ein Desaster

Für die Opposition ist die Bilanz dagegen ein Desaster. Die CDU arbeitet sich vor allem an der Verkehrspolitik ab, an der Antiautofahrerpolitik, wie sie sagt. 

Für die FDP ist die Dysfunktionalität der Verwaltung das Hauptproblem. Sie will die Bezirksämter auflösen.

Die AfD findet fast kein gutes Haar an Rot-Grün-Rot, will allenfalls die Billigtickets für den ÖPNV als Erfolg des Senats stehen lassen.

Die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge ist gut, die Wohnungsbaubilanz schlecht

Doch wer hat nun recht? Tatsächlich hat die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge gut funktioniert. Mehr als 350.000 Ukrainer sind im Laufe der vergangenen zehn Monate in Berlin angekommen, die meisten sind weitergereist, mehrere Zehntausend sind geblieben. Sie zu versorgen und unterzubringen war eine große Leistung. Zum Glück hat Berlin genügend Bauruinen – manche mögen sagen: ungenutzte Perlen des Funktionsbaus. Jedenfalls wurden und werden die ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof, aber auch das ICC zu provisorischen Unterkünften.

Zu den Folgen des Krieges im Osten gehört natürlich auch die Energieversorgungs- und Preiskrise. Mit drei Milliarden Euro will der Senat die Berliner warm durch diesen Winter und darüber hinaus bringen. Das ist gut.

Das gilt auch für das Kündigungsmoratorium und den Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das sorgt dafür, dass Hunderttausende vor den ärgsten Folgen der Inflation verschont bleiben: schlimmstenfalls die Wohnung zu verlieren.

Die übrige Bilanz liest sich deutlich weniger positiv. Schon die Kaskade der Billigtickets ist nicht uneingeschränkt zu begrüßen. Es wäre besser, wenn diejenigen, die mehr für Bus und Bahn bezahlen können, dies auch täten. Das gilt auch für andere soziale Wohltaten, die oft nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. 

Schlecht ist die Bilanz im Wohnungsneubau, wo die Landesregierung unter den eigenen Zielen bleibt. 20.000 neue Wohnungen wollte man pro Jahr bauen, 16.500 sind es geworden. Und keine einzige davon wurde unter der Ägide des Giffey-Senats geplant, genehmigt oder gebaut. 

Auch der Ausbau der Radwege, der Straßenbahnlinien oder gar der U-Bahnen geht eher zäh voran. Vieles wird noch lange Zeit brauchen.

Dieser Senat braucht noch Zeit, doch ob er sie bekommen wird, ist nicht sicher

Doch wird dieser Senat die Zeit bekommen? Schon im Februar muss die Wahl, die ihn erst ins Amt brachte, wiederholt werden. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass es danach rot-grün-rot (oder in anderer Reihenfolge) weitergeht. Dafür knirscht es viel zu vernehmlich unter den Partnern.

Gefragt nach der Gesamtbilanz und der innersenatlichen Stimmung, berichtete Lederer am Dienstag, er sei ursprünglich für „Bridge Over Troubled Water“ gewesen. Doch er sei überstimmt worden. „Berlin“ von Ideal soll es jetzt sein: „Ich fühl mich gut, ich steh auf Berlin!“ Das geht immer.

Franziska Giffey hält es nach eigenem Bekunden eher mit Mark Foster, ihrem Favoriten: „Egal was kommt, es wird gut, sowieso“.

Bettina Jarasch hatte diesmal keinen Titel parat. Der Klimawandel schreite voran, sagte die Senatorin für Klimaschutz, „aber wir betreiben Klimaschutz – auch in diesem Senat“. Dafür hatte sie das Schlusswort: „Wow!“

Doch das wird, mit Verlaub, dem Jahr nun wirklich nicht gerecht.