Das Herz schlägt noch: Wie die Linken in Berlin ums Überleben kämpfen

Die linke Basis leidet unter dem Richtungsstreit um die Russlandpolitik: Wohin wollen die Berliner Genossen im heißen Herbst? Wie kommen sie durch den Winter?

Freek Blauwhof und Irmgard Wurdack: Plakatieraktion im Schillerkiez in Neukoelln in Berlin am 29. September 2022.
Freek Blauwhof und Irmgard Wurdack: Plakatieraktion im Schillerkiez in Neukoelln in Berlin am 29. September 2022.Emmanuele Contini

Irmgard Wurdack hat den Leim in ihrer Wohnung zusammengerührt. Er wirft im Eimer noch einige Klümpchen. Aber es handelt sich ja nicht um Bratensoße. Wurdack geht mit ihren Genossen Philipp Dehne und Freek Blauwhof mit Eimer und Plakaten gegen die Politik der Bundesregierung in der Energiekrise auf Klebetour durch den Neuköllner Schillerkiez. Malte Schmidthals stößt später an der Schillerpromenade mit dem Fahrrad zum Trupp. 

Schmidthals war sich unsicher, ob er bei der Plakataktion überhaupt mitmachen soll. Er halte sich derzeit lieber zurück, erklärt der Genosse. „Ich finde es schlimm, dass die Partei derzeit so gespalten ist“, meint er. Gekommen ist er trotzdem.

Es sind Schicksalswochen einer Partei

Auch wenn es abgedroschen klingt: Die Linke in Berlin steht vor richtungsweisenden Wochen und Monaten. Hintergrund ist die innerparteiliche Zerreißprobe um die Haltung zu den Konsequenzen aus Russlands Krieg in der Ukraine und der Streit um Sahra Wagenknecht. Dazu kommen die Folgen aus der Pannenwahl im September vergangenen Jahres. Am 16. November will der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten entscheiden. Wahrscheinlich wird noch einmal gewählt.

Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob auch die Bundestagswahl in Berlin komplett – also mit Erst- und Zweitstimmen – wiederholt werden muss. Gut möglich, dass es dem Berliner Beispiel folgt.

Die Linke könnte alles verlieren

Besonders für die Linke könnten die Auswirkungen in beiden Fällen dramatisch sein. Bei einer Wiederholung der Landeswahlen steht die Regierungsbeteiligung der Partei in Berlin auf dem Spiel. Jüngste Umfragen sehen zwar noch einen kleinen Vorsprung der rot-grün-roten Koalition, aber ob es zu einer Neuauflage kommen wird, ist keineswegs klar. Stand jetzt würden die Grünen die Wahl gewinnen und hätten freie Auswahl, mit wem sie koalieren möchten.

Bei einer Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin würden die Direktmandate in den Fokus rücken. Und dann stellen sich mehrere Fragen: Kann die Partei die Wahlkreise Treptow-Köpenick und Lichtenberg halten, die zuletzt Gregor Gysi beziehungsweise Gesine Lötzsch verteidigt haben? Und wie könnte die einstige Hochburg Marzahn-Hellersdorf zurückerobert werden, die beim letzten Mal an den CDU-Mann Mario Czaja gegangen ist? Das war eine Sensation.

Der Genosse fürchtet die Atombombe

Eine andere Sorge als die bröckelnde Machtbasis seiner Partei plagt den Genossen Schmidthals: Er hat Angst vor einem Atomschlag. „Wenn wir in den Krieg hineingezogen werden, gibt es noch ganz andere Probleme“, sagt er. Sahra Wagenknecht formuliere einen Standpunkt zum Krieg. Ihren Kritikern scheint anderes wichtiger zu sein, kritisiert er.

Aber wenn wir in den Krieg hineingezogen werden, ist das nicht mehr relevant.

Malte Schmidthals, Linke Neukölln

Bevor Schmidthals mit dem Fahrrad aufgetaucht ist, lobten die Neuköllner Genossen ihre Bezirkslinke über den Klee. Sie schildern zwischen den Griffen zum Pinsel, was die Neuköllner Linke aus ihrer Sicht erfolgreich macht: Respekt, Solidarität und eine klare Kante gegen Rassismus. „Ich fühle mich als Antifaschistin in der Neuköllner Linken richtig“, meint Irmgard Wurdack.  

Die Bundestagsfraktion irritiert Mitglieder

Doch die heile Welt der Neuköllner Genossen reicht nicht bis zum Reichstagsgebäude in Berlin-Mitte. Der aus den Niederlanden stammende Freek Blauwhof schimpft auf die Bundestagsfraktion der Linken. „Es ist doch selbstverständlich, dass sich alle Redner der Linken an die Parteitagsbeschlüsse halten sollten“, findet er. 

Der befürchtete Knall nach Wagenknechts Rede, eine Spaltung der Linken-Fraktion, blieb aus. Die Fraktion einigte sich auf etwas, das selbstverständlich klingt: Abgeordnete sollen künftig bei Reden auch das Partei- und Wahlprogramm und die Parteitagsbeschlüsse vertreten.

Wagenknecht hatte der Regierung unter dem Applaus von Abgeordneten der AfD vorgeworfen, sie hätte gegen Russland einen Wirtschaftskrieg angezettelt. Die Linke hatte bei ihrem Parteitag im Juni selbst Sanktionen gegen Putin befürwortet.

Freek Blauwhof äußert einen für Außenstehende erstaunlich klingenden Vorwurf gegen die einst als stramm links geltende Wagenknecht. Sie vertrete mit ihrer Forderung nach Gas aus Russland für deutsche Unternehmen eine Politik wie in Industrienostalgie verhaftete Sozialdemokraten. „Wir müssen eigentlich weg vom Gas, um den Klimawandel zu bekämpfen“, sagt er. 

Wir müssen eigentlich weg vom Gas.

Freek Blauwhof, Linke Neukölln

Mitglied plädiert für Uneinigkeit

Die vier Genossen werden sich nicht einig, während sie ihre Plakate mit Leim auf Stromkästen im Schillerkiez kleben. Malte Schmidthals hat seine Schwierigkeiten mit dem Verweis der übrigen Genossen auf die absolute Gültigkeit von Parteitagsbeschlüssen. Bei linker Politik gehe es um Fragen des Gewissens, meint er. Die folgten keiner Arithmetik. Schmidthals bewertet die auf den Plakaten zu lesenden sozialen Forderungen als „kleinsten gemeinsamen Nenner“, immerhin.

Licht brennt in der Herbstdämmerung im Pankower Büro der Linken an der Wisbyer Straße. Vier junge Mitglieder der Basis-Organisation mit dem berlinernden Namen Merkste selba?! sitzen vor Kaltgetränken und einem Karton Flyern an einem Konferenztisch. Sie sprechen über geplante Aktionen. Ist die Stimmung krisengetrübt? Die Genossen im trüben Abendlicht lassen es sich nicht anmerken. Und was, wenn der Laden auseinanderfliegt? Wie oft haben sie daran in den vergangenen Wochen gedacht? Auf die Frage folgt: Schweigen.   

Dann äußern sie Liebesschwüre in Richtung ihrer gebeutelten Partei. Es gebe viele tolle Genossen und die seien die Partei, heißt es. Wer also ist nicht die Partei? Den Namen Wagenknecht auszusprechen, vermeiden die jungen Linken, als würde das Unglück bringen.

„Bestimmte Probleme“ mit der Bundespartei räumen sie ein. „Wir Linke bewegen viel in Pankow und auch in Berlin, darum sollte es gehen. Deshalb ärgert mich das“, meint Henry Ehrenheim-Schmidt, angesprochen auf die umstrittene Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag Mitte September.  

Grüne bilden stärkste Fraktion

Die Grünen überflügelten die Linke allerdings bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung. Wie in anderen Bezirken hat sich die Umweltpartei mit den vor allem jungen Wählern wichtigen Themen Klimaschutz und Minderheitenrechte an die Linke herangerobbt und sie überholt. 

Die Zeiten in Pankow waren also schon mal besser für die Linke. Die PDS, die mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG 2007 zur Linken fusionierte, betrachtete Pankow und den ganzen Berliner Osten als tiefrotes Territorium. Hier fühlten sich die Genossen heimisch. 

Manche meinen, der US-Imperialismus ist der Grund jeglichen Übels.

Enia Springob, Linke Pankow

Die älteren Mitglieder scheinen einiges anders zu sehen als die jungen Genossen. „Manche ältere Genossinnen und Genossen meinen, der amerikanische Imperialismus ist der Grund für jegliches Übel“, meint Enia Springob. Auf Äußerungen einzelner älterer Parteimitglieder, die Politik der USA sei alleiniger Grund für aktuelle Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft, reagierten Jüngere zum Teil mit Unverständnis. Allerdings habe das keine Relevanz für die Zusammenarbeit in der Partei, betont sie. Ohnehin könne die Berliner Linke Vorbild für den Bund sein. Die Junggenossen begrüßen die Beschlüsse des Landesparteitags von Ende September als „fortschrittlich“. 

Parteitagsbeschlüsse sollten geachtet werden

Die Dissonanzen in der Bundespartei sind hingegen laut und deutlich zu vernehmen. Die Gleichung Alt gegen Jung greift als Erklärung für den ewigen Zwist aus Sicht der Junggenossen jedenfalls zu kurz. Es gebe eine Parteilinie zur Russlandpolitik, an der sich Mitglieder orientieren sollten, sagt Marit Protze. Da ist er wieder, der Verweis auf die Parteidisziplin als Lösung aller Widersprüche in der Linken. Es klingt, als verlaufe der Konflikt zwischen Parteimitgliedern, die sich an Spielregeln halten, und wenigen irrlichternden Selbstdarstellern. Ist es wirklich so einfach? 

Die Linke will in diesem Herbst auch wieder Protestpartei sein. Sie ruft zu Demonstrationen gegen die Regierungspolitik in der Energiekrise auf. Auch Rechtsradikale sind vor Kurzem in Brandenburg an der Havel mitmarschiert.

Linke marschieren mit Rechten

„Linke sollten gegen Aufmärsche von Rechten Flagge zeigen“, findet Marit Protze. Sie lässt aber offen, ob Linke auch gegen Linke demonstrieren sollten, wenn diese gemeinsam mit Rechten marschieren. Eine Partei, die zu wichtigen Fragen viele Standpunkte zu haben scheint, krebst in Wahlumfragen an der überlebenswichtigen Fünf-Prozent-Hürde herum. Bei der Wahlentscheidung spielten nicht nur Inhalte eine Rolle, sondern auch die Einschätzung, ob die betreffende Partei diese Inhalte auch durchsetzen könne, meint Kaspar Metzkow. „Die Bürger haben Gründe, Parteien nicht zu wählen“, sagt er.