Landesregierung Brandenburg: Ein Neuanfang für Dietmar Woidke

Potsdam - Dass ein Ministerpräsident an einem Tag außerplanmäßig vier neue Posten verteilen muss – so wie es Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagnachmittag tat – ist einmalig der Brandenburger Politik. Ebenfalls einmalig ist, dass ein Regierungschef es als notwendig ansah, seine beiden bis vor kurzem engsten Mitarbeiter rauszuwerfen: Wie berichtet hat Woidke seinen bisherigen Chef der Staatskanzlei Rudolf Zeeb entlassen. Nachfolger Thomas Kralinski soll am Dienstag im Kabinett ernannt werden – genau wie der neue Regierungssprecher Florian Engels, der den glücklosen Andreas Beese ablöst.

Überfälliges Machtwort

Grundsätzlich haben die Parteien am Mittwoch Woidkes Machtwort begrüßt, denn weitere Debatten darüber, ob der Staatskanzleichef tatsächlich das Parlament in der Dienstwagenaffäre von Woidkes ehemaligem Büroleiter belogen hat, hätten die Regierung gelähmt.

Denn eine Staatskanzlei ist nicht irgendeine Stelle im Regierungsgefüge – es ist quasi Woidkes Kanzleramt und damit die Regierungszentrale. Dort muss Woidke jemanden installieren, der sein vollstes Vertrauen hat. Denn dieser Mann muss die Zusammenarbeit mit allen Ministerien koordinieren und auch kontrollieren – und eigentlich dafür sorgen, dass die Regierung möglichst gut nach außen dasteht. Es gilt die Regel: Der Ministerpräsident kann nur so gut sein wie seine Staatskanzlei, die möglichst geräuschlos funktionieren sollte. Das Problem in den vergangenen Monaten war aber, dass die Staatskanzlei selbst zum Problemfall wurde.

Deshalb lobten die Parteien am Mittwoch auch Woidkes Befreiungsschlag als richtig, wenn auch überfällig. Ebenso wurden die beiden Neuen gelobt. Doch die Meinungen gehen auseinander, was Woidkes Machtwort über seinen Stand als Regierungschef aussagt.

Überrascht über Reaktion des Ministerpräsidenten

Grundsätzlich waren die meisten Beobachter überrascht, dass das Machtwort sehr hart und auch beschädigend für alle Seiten ausfiel, denn Woidke tritt normalerweise als froh gelaunter Harmoniemensch auf. Doch nun warf er seinen engsten Mitarbeitern vor, dass sie das Vertrauensverhältnis zerstört hätten und dass sein Sprecher die Grenzen im Umgang mit den Medien überschritten habe. Entlassungsgrund sei nicht der Umgang mit der Dienstwagenaffäre gewesen, sondern es habe mehrere Punkte gegeben. Damit gibt Woidke zu, dass es seit längerem Probleme in seinem Haus gab.

Der Generalsekretär der oppositionellen CDU, Steeven Bretz, sagte am Mittwoch: „Durch ein Klima des Misstrauens im engsten Führungszirkel und ein miserables Krisenmanagement ist die Regierungszentrale in den letzten Monaten zunehmend in die Sackgasse geraten.“ Woidke sei ein Getriebener und wusste sich nur noch mit der Notbremse zu helfen. „Das verdeutlicht erneut seine Führungsschwäche.“

Auch die Grünen werten den Personalwechsel als Führungsschwäche. Der Grund: Der Chef der Staatskanzlei hatte nach einem heftigen Streit mit Woidke schon vor sieben Wochen schriftlich um seine Entlassung gebeten. Ursula Nonnemacher, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Woidke viel zu lange nicht reagiert hat.

Doch das Zögern ist auch verständlich: Nachdem Woidke 2013 Regierungschef wurde, hat er extra zwei entscheidende Positionen in der Staatskanzlei seines Vorgängers Matthias Platzeck mit Männern seines Vertrauens besetzt: Rudolf Zeeb und Andreas Beese – jene beiden, die er nun rauswerfen musste.

Trotzdem heißt es in der SPD, dass Woidkes Schritt seine Position durchaus gestärkt hat. Weil er nun sehr erfahrene und angesehene Leute geholt hat, die auch ein gutes Verhältnis zur Partei haben.

Männer aus dem Platzeck-Lager

Natürlich wird in den Parteien und in den Medien auch darüber spekuliert, ob Platzeck in die Sache eingebunden war. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass es wohl Gespräche gab. Jedenfalls gelten die beiden Neuen als Männer des innerparteilichen Platzeck-Lagers.

Doch solche internen Lager-Debatten können Woidke vorerst egal sein. Denn auch in der Opposition heißt es, dass nun die Auseinandersetzungen mit der Regierungsspitze wieder anspruchsvoller werden. Denn auch die Opposition stuft die beiden Neuen als äußerst erfahren ein, als politisch kluge Köpfe und gute Organisatoren, die dafür sorgen werden, dass die Staatskanzlei bald wieder für positive Nachrichten sorgt und dass wieder über politische Inhalte geredet wird und nicht nur über Dienstwagenaffären.