Die Briefwahl wird in der Hauptstadt immer beliebter – und dadurch allmählich zum Problem, sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich. Landeswahlleiterin Petra Michaelis sagte am Donnerstag, sie sehe „die Entwicklung mit etwas Sorge“. Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag, in zwei Tagen also, hat erneut eine Rekordzahl von Wahlberechtigten einen sogenannten Wahlschein beantragt – der Voraussetzung für die Briefwahl ist. Bis zum Donnerstagabend hatten bereits 668.868 Berlinerinnen und Berliner den Wahlschein beantragt, das sind 26,7 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies sei die höchste Zahl und der höchste Anteil an Briefwählern, die in der Hauptstadt je registriert wurden.

Zum Vergleich: Zur Bundestagswahl 2013 gab es 541.975 Wahlscheine, das waren 21,6 Prozent der Wahlberechtigten. Der Anteil an den eigentlichen Wählern steigt dann noch einmal, je nach Höhe der Wahlbeteiligung. Bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent (2013 waren es lediglich 72,5 Prozent) läge der aktuelle Briefwähleranteil bei exakt einem Drittel.

CDU und Grüne werben für Briefwahl

„Das verfassungsrechtliche Leitbild ist die Urnenwahl“, sagte Landeswahlleiterin Michaelis. Die Briefwahl, eingeführt in den 50er-Jahren, sei ursprünglich nur im Ausnahmefall erlaubt gewesen, etwa bei Gebrechlichkeit oder Abwesenheit am Wahltag. Die Verhinderung musste begründet werden. Seit 2008 ist keine Begründung mehr nötig. Die Briefwahlanträge steigen seither immer mehr, mutmaßlich in erster Linie aus Bequemlichkeit.

Manche Parteien – insbesondere die CDU und die Grünen, deren Briefwahlergebnisse regelmäßig überdurchschnittlich sind – werben sogar für die vorzeitige Stimmabgabe per Post. Berlins Landeswahlleiterin Michaelis warnte jetzt davor. „Die Briefwahl ist fehleranfälliger“, sagte sie. Es gebe etwa ein Beförderungsrisiko bei der Post, wenn die Briefwahlunterlagen zum Beispiel nicht rechtzeitig eintreffen oder gar verloren gehen. Zudem sei die Abwicklung sehr aufwändig, weil Hunderttausende Postsendungen hin und her gehen und gesondert ausgezählt werden müssen. „Das ist ein Massengeschäft.“

Ereignisse kurz vor dem Wahltermin fließen nicht ein

Auch Verfassungsrechtler blicken mit Skepsis auf die Entwicklung. Der renommierte Berliner Staatsrechtler und HU-Professor Ulrich Battis etwa nannte den Trend zu immer mehr Briefwählern in der Bild-Zeitung eine „unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses“. Denn eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt als die gemeinsame Stimmabgabe am Wahltag. Ähnlich sieht das der Politologe Marc Debus von der Universität Mannheim. „Wenn man sich schon Wochen vor der Wahl entscheidet, können einem vielleicht wichtige Informationen nicht zufließen“, sagte Debus im Südwestrundfunk.

Paradebeispiel ist der Sieg von Winfried Kretschmanns Grünen in Baden-Württemberg 2011. Erst kurz vor der Wahl hatte sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima ereignet – was daher bei etlichen Briefwählern keine Rolle mehr spielen konnte. Wäre ihr Anteil noch größer gewesen, hätte es für Kretschmann womöglich nicht gereicht.

Michaelis machte auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze wie der freien und geheimen Wahl bei der Briefwahl zu Hause nicht gewährleistet werden könne.

Falscher Umschlag macht Stimme ungültig

In Berlin tauchte zuletzt auch noch ein anderes Problem auf: Zeitgleich mit der Bundestagswahl findet bekanntlich der Volksentscheid über die Offenhaltung Tegels als Flughafen statt. Es habe „überraschend viele“ Anfragen gegeben, so Geert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, wie die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid richtig zu kuvertieren seien.

Wer etwa seinen Stimmzettel zum Volksentscheid nicht in denselben (blauen) Umschlag wie den Bundestagszettel steckt, dessen Tegel-Votum darf nicht gewertet werden, weil die Stimmabgabe mit beiliegendem Wahlschein dann nicht mehr geheim erfolgt ist. Baasen rechnet aufgrund der Irritationen mit einem höheren Anteil von Stimmen, die nicht mitzählen.

Geburtstag am Wahltag

In Berlin gibt es bei dieser Bundestagswahl exakt 2.496.096 Wahlberechtigte, trotz wachsender Bevölkerungszahlen sind es 6181 weniger als vor vier Jahren. Genau 67 von ihnen feiern am Wahlsonntag, dem 24. September, sogar ihren 18. Geburtstag. Auch beim Volksentscheid stimmen etwa 2,48 Millionen Berliner ab: Die Befürworter der Tegel-Offenhaltung sind dann erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, also etwa 620.000 Bürger, mit Ja stimmen – und es zugleich weniger Nein-Stimmen gibt.

Ein zuverlässiges Ergebnis wird erst im Laufe des Sonntagabends erwartet, weil in den 1779 Wahllokalen und den 660 Briefwahlstellen die Tegel-Abstimmung erst nach den Stimmzetteln für die Bundestagswahl ausgezählt wird. Es könnte durchaus knapp werden.