Landgericht Berlin hebt Freispruch für Klima-Kleberin auf

Ein Berliner Amtsrichter lehnte es ab, eine Klimaaktivistin zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Nun wurde er vom Landgericht zurechtgewiesen.

Meistens kleben sie sich fest, manchmal sägen sie auch: Klimaaktivisten haben dem Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor die Spitze abgetrennt. 
Meistens kleben sie sich fest, manchmal sägen sie auch: Klimaaktivisten haben dem Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor die Spitze abgetrennt. dpa/Paul Zinken

Sie werfen Kartoffelbrei auf Gemälde, sägen Weihnachtsbaumspitzen ab oder kleben sich auf Fahrbahnen oder Rollfelder. Das hat juristische Folgen für die Aktivisten der Gruppierung Aufstand der letzten Generation. In Berlin sind bisher 17-mal Frauen und Männer nach einer Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich auf Straßen geklebt haben. In zwölf Fällen legten die Verurteilten Berufung ein. Elfmal wurden Strafbefehle rechtskräftig, weil die Beschuldigten entweder keinen Einspruch oder keinen fristgerechten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatten.

Doch nicht jeder Jurist ist offenbar der Meinung, dass Blockierer die volle Härte des Gesetzes treffen sollte. So gab ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten Anfang Oktober dieses Jahres Johanna S., einer Mitstreiterin der Letzten Generation, recht. Sie hatte sich am 23. Juni dieses Jahres mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt und so zusammen mit 66 anderen Frauen und Männern die Kreuzung am Frankfurter Tor in Friedrichshain blockiert. Die Aktion stand unter dem Motto „Öl sparen statt bohren“. Dabei soll es im morgendlichen Berufsverkehr zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Frau einen Strafbefehl beantragt. Doch der zuständige Richter am Amtsgericht Tiergarten lehnte den Erlass des Strafbefehls mit der Begründung ab, dass schließlich jede politische Demonstration lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich sei. Zudem nannte er in seinem Beschluss das Anliegen der Klimaaktivisten ein wissenschaftlich nicht zu bestreitendes Thema. Eine Sitzblockade sei außerdem keine verwerfliche Handlung, der Tatbestand der Nötigung somit nicht erfüllt.

Die Entscheidung befeuerte die Diskussion über den Umgang mit Straßenblockierern. Die Staatsanwaltschaft wollte sich mit der Entscheidung des Amtsgerichts nicht zufriedengeben, die Behörde legte dagegen Beschwerde beim Landgericht ein. Mit Erfolg. Wie jetzt bekannt wurde, verwies das Berliner Landgericht das Verfahren gegen Johanna S. nun an das Amtsgericht zurück – jedoch an einen anderen Richter. Nur so sei eine unvoreingenommene Verhandlung zu erwarten, heißt es in dem Beschluss zur Begründung.

Die Richter einer Großen Strafkammer entschieden, dass die Klima-Kleberin hinreichend verdächtig sei, eine Straftat begangen zu haben. Es bestehe nach Aktenlage die erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass die Frau wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt werden würde.

Die Blockadeaktion stellt sich nach Ansicht der Kammer als rechtswidrig und verwerflich dar: Viele Fahrzeuge seien an der Weiterfahrt gehindert worden. Es habe an einer Ankündigung der Aktion gefehlt. Zudem gebe es zwischen den an der Weiterfahrt gehinderten Autofahrern und dem Gegenstand des Protests keinen konkreten Bezug. Die Richter urteilten auch, dass es kein Recht darauf gebe, durch Verkehrsbehinderungen und die Instrumentalisierung Dritter öffentliche Aufmerksamkeit zu erzwingen. 

Noch steht nicht fest, wann es zu einem Prozess gegen Johanna S. kommen wird. Mit Spannung wird außerdem eine Entscheidung des Kammergerichts zu den aktuellen Straßenblockaden erwartet. Das oberste Berliner Gericht muss sich mit einer sogenannten Sprungrevision eines Klimaaktivisten befassen. Dabei wird das Urteil auf Verfahrens- und Rechtsfehler überprüft. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für die Rechtsprechung in Berlin.