Das Landgericht Berlin hat die Rechte der Mieter gestärkt. Ein Vermieter kann demzufolge dem Mieter einer Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren nach dem erstmaligen Verkauf der Wohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Das teilte die Pressestelle der Zivilgerichte am Freitag mit.

Der Beschluss ist wichtig für zehntausende Mieter, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wurde. Sofern die Wohnungen nicht von Kapitalanlegern erworben wurden, die mit der Vermietung einverstanden sind, leben viele Mieter in Sorge vor einer Eigenbedarfskündigung. Sie dürfen sich nun zumindest für zehn Jahre sicher fühlen.  Zum Hintergrund: Allein in den Jahren von 2010 bis 2014 sind in Berlin 37 017 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Das Landgericht bestätigte mit seiner Entscheidung eine Verordnung des Landes Berlin vom 1. Oktober 2013. Darin war  der Kündigungsschutz von  bis zu sieben auf zehn  Jahre erweitert worden.  Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die Schutzklausel auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor dem 1. Oktober 2013 veräußert worden sei, entschied das Gericht.

Räumungsklage abgewiesen

Im vorliegenden Fall musste das Landgericht über die Kündigung eines Mieters aus dem Hansaviertel in Tiergarten entscheiden. Das Mietwohnhaus war im Jahr 2009 in Wohnungseigentum umgewandelt worden. Der Vermieter hatte die Wohnung im selben Jahr erworben. Der Mieter lebte bereits seit 1979 in der Wohnung. Am 21. April 2014 kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Der Mieter war damit nicht einverstanden. Die daraufhin erhobene Räumungsklage wurde vom Amtsgericht Mitte abgewiesen. Das Landgericht bestätigte den Spruch des Amtsgerichts nun in einer Berufungsverhandlung und wies den Vermieter in einem Beschluss vom 17. März darauf hin. Der Vermieter zog die Berufung daraufhin zurück. Das Gericht bestätigte, dass  Eigenbedarfskündigungen im gesamten Stadtgebiet für die Dauer von zehn Jahren nach dem ersten Verkauf ausgeschlossen sind, wie es die Verordnung des Landes Berlin vorsieht. Bei Ausspruch der Kündigung am 21. April 2014 sei diese Frist noch nicht abgelaufen gewesen.

Regelung verfassungsgemäß

Die Verordnung aus dem Jahr 2013 ist laut Gericht  verfassungsgemäß. Zwar vertraue ein Vermieter darauf, dass für ihn die Rechte zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnung gelten. Diese Erwartung müsse jedoch im Hinblick auf das Ziel, die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen, zurücktreten. Zudem habe der Vermieter damit rechnen können, dass der Senat den zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Kündigungsschutz, der sich für einige Bezirke auf bis zu sieben Jahre belief, erweitern könnte.

Die rot-schwarze Landesregierung wird mit ihrer Politik durch den Richterspruch   bestärkt. Sie hatte die Verordnung zum besseren Schutz der Mieter beschlossen. Denn wegen der starken Nachfrage nach Immobilien in Berlin wächst der Druck auf Mieter in Eigentumswohnungen.

Unvermietet lassen sich für Eigentumswohnungen sehr viel höhere Verkaufspreise erzielen. So wurden im Jahr 2014  für vermietete Wohnungen der Baualtersklasse bis 1919 in guter Wohnlage im Schnitt 2 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gezahlt – für Wohnungen gleichen Typs, die nicht vermietet waren, bekamen die Verkäufer dagegen im Schnitt 2 970 Euro je Quadratmeter. Ein Grund, lieber ohne Mieter zu verkaufen.