Landtag Brandenburg: Gauland bezeichnet Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“

In einer teils scharf geführten Debatte über die Flüchtlingspolitik hat sich der Brandenburger Landtag mit Ausnahme der AfD für eine offene Aufnahme und Integration der Tausenden Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Streit zwischen der rot-roten Landesregierung und der CDU-Opposition gab es in der Plenardebatte am Mittwoch in der Frage einer schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einen entsprechenden Antrag der CDU lehnte der Landtag mit Mehrheit der rot-roten Koalition und den Grünen ab.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland löste im Landtag Empörung aus, als er die vielen freiwilligen Helfer in den Willkommensinitiativen als „nützliche Idioten“ einer unfähigen Landespolitik bezeichnete. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. „Es ist eine ungeheuerliche Entgleisung und Diffamierung der Menschen, die sich Tag und Nacht ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern“, sagte der Landeschef der Linken, Christian Görke.

Schweigeminute für die Opfer von Paris

In einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung der Opfer der Terroranschläge in Paris. „Die Anschläge richten sich gegen die Freiheit, gegen die Freude am Leben, gegen die Achtung der Menschenwürde - und damit gegen uns alle“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Gemeinschaft der Demokraten als stärker erweist, als die Allianz aus Hass, Terror und Angst.“

Die CDU hatte in der Debatte gefordert, dass Asylbewerber künftig bis zu einer Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmestellen bleiben müssen. Bei Ablehnung des Antrags sollten diese Menschen in eine zentrale Einrichtung kommen, um schnelle Abschiebungen zu ermöglichen. Dafür solle dann eine zentrale Ausländerbehörde des Landes zuständig sein, statt wie bisher die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte.

Es gebe in dem Antrag durchaus bedenkenswerte Punkte, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Diese seien aber in den vergangenen Monaten schon eingehend diskutiert worden. Auch in Brandenburg werde das verschärfte Asylgesetz umgesetzt, das von der Bundesregierung ausgehandelt wurde, betonte Schröter. In Brandenburg sei aber geregelt, dass die Ausländerbehörden der Kommunen für Abschiebungen zuständig seien und nicht eine zentrale Behörde.

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hatte darauf hingewiesen, dass von Januar bis September nur 321 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden seien. „Zusätzlich sind aber rund 950 Menschen freiwillig ausgereist“, betonte Schröter. Die Landesregierung setze in erster Linie auf freiwillige Ausreise. Der Innenminister lehnte auch Kürzungen des Taschengeldes für Flüchtlinge ab. Eine entsprechende Ausweitung der Sachleistungen würde einen Aufwand erfordern, der den Mitarbeitern in den Einrichtungen nicht zumutbar sei.

„Angst, Misstrauen und Hass"

Sprecher der Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne betonten nachdrücklich, dass nun die Flüchtlinge nicht unter den Generalverdacht gestellt werden dürften. „Es gibt Angehörige des Hohen Hauses, die die Rollen der Täter und Opfer vermengen wollen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die AfD. Die Flüchtlinge seien vor dem Terror des Islamischen Staates geflohen. „Angst, Misstrauen und Hass zu säen, ist genau das, was die Terroristen erreichen wollen - und genau dieses Ziel dürfen sie in Brandenburg nicht erreichen“, sagte Woidke.

In einer Aktuellen Stunde zur Integration der Flüchtlinge erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, die Kriegsflüchtlinge seien eine große Chance für Brandenburg. In den 1990er Jahren hätten viele Menschen die Mark verlassen, Plattenbauten hätten abgerissen werden müssen. „Nun kann Brandenburg wachsen, auch mit den vielen Menschen, die zu uns kommen.“ Allerdings müssten die Neuankömmlinge die deutsche und europäische Leitkultur anerkennen, die deutsche Sprache lernen und sich beruflich qualifizieren.

Woidke kündigte ein „Bündnis für Brandenburg“ zur besseren Integration der Flüchtlinge an. Darin sollen Unternehmen, Kirchen Gewerkschaften Sportvereine und Initiativen zusammenarbeiten, die sich für die Flüchtlinge engagieren. Das Bündnis soll in der kommenden Woche vorgestellt werden. Zudem will die Landesregierung Mitte Dezember zu einer Integrationskonferenz einladen.