Potsdam - Die Opposition im Brandenburger Landtag hat angesichts eines neuen Darlehens von mehr als 400 Millionen Euro vor weiteren enormen Kosten für den Hauptstadtflughafen gewarnt. «Das jetzt geplante Sondervermögen ist eine Grundlage dafür, dass später noch aufgestockt werden kann», warnte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Mittwoch im Potsdamer Parlament. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte zuvor ein Gesetz eingebracht, wonach der Landesanteil für eine neue Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über ein Darlehen aufgebracht werden soll. «Dieses Geld muss die Flughafengesellschaft nach der Eröffnung des Airports mit Zinsen zurückzahlen», betonte der Minister.

Die Finanzierung über ein Darlehen sei «haushaltsschonend», weil nur die Zinsen vorfinanziert werden müssten, erläuterte Görke. «Und wenn der Flughafen dann ans Netz geht, werden wir Einnahmen haben.»

Redner der Opposition bezweifelten allerdings, dass die Flughafengesellschaft das Darlehen je zurückzahlen könne. Sie verwiesen im Gegenteil darauf, dass bei der EU statt der 1,1 Milliarden Euro bereits vorsorglich 2,2 Milliarden Euro zur Genehmigung beantragt worden seien. «Eine Obergrenze für das Darlehen findet sich im Gesetz nicht, es können also auch 400 Millionen Euro oder gar eine Milliarde Euro werden», kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Der Hauptstadtflughafen sei ein «Fass ohne Boden», sagte auch Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler: «2012 hieß es, noch 400 Millionen, dann ist gut, jetzt heißt es, noch 400 Millionen, dann ist gut», rief er ins Plenum. «Und die nächsten 400 Millionen Euro stehen an, denn sie sind schon bei der EU beantragt.»

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, die Millionen für den Flughafen fehlten für Investitionen in die Infrastruktur, etwa für die dringend notwendige Sanierung von Schulen. «Für diese Ruine macht keine Bank mehr einen Euro locker», sagte Galau. «Daher soll das wieder der Steuerzahler übernehmen.» (dpa/bb)