Potsdam - Vor nicht allzu ferner Zeit galt die Linkspartei vielen noch als Protestpartei – und sie sah sich auch selbst so. Doch in Brandenburg ist die Linke seit 2009 der Juniorpartner in der Regierung mit der SPD.

Der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck schwenkte damals von der CDU nach links um und erntete dafür eine monatelange Debatte wegen der Stasi-Vergangenheit einiger Linken-Abgeordneter. Inzwischen ist es in dieser Hinsicht sehr ruhig geworden. Und auch sonst regiert die Linke solide – Koalitionsstreit gab es zuletzt nur, als der SPD-Innenminister ein härteres Polizeigesetz durchdrücken wollte und der Koalitionspartner es deutlich abschwächte.

Die Linke ist insgesamt recht unauffällig. Sie steht in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 1. September hinter SPD, CDU und AfD. Ein Gespräch mit Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg über rot-rot-grüne Regierungsträume, über verlorenes Vertrauen der Bürger in die Politik und über die AfD.

Frau Dannenberg, hat es Sie und Ihre Partei im vergangenen Jahr überrascht, einen Heiratsantrag von der CDU zu bekommen? Die Christdemokraten können sich in Brandenburg offenbar auch eine Koalition mit den Linken vorstellen…

Nein, die CDU hat angekündigt, mit allen Fraktionen zu sprechen, auch mit uns. Als Demokratin gehört es sich, Gespräche zu führen. Für mich nicht nachvollziehbar ist, dass die CDU auch mit der AfD reden will.

Und mit welcher Fraktion sprechen Sie am liebsten?

Wir haben eine rot-rote Koalition in Brandenburg. Deshalb reden und arbeiten wir natürlich am liebsten mit der SPD, schließlich haben wir gemeinsame Ziele und einen Koalitionsvertrag. Die Zusammenarbeit funktioniert gut, auch wenn es mal Auseinandersetzungen gibt.

Und aus der Opposition?

Das kommt oft auf die Person und vor allem auf das Thema an. Die Grünen sind uns zum Beispiel in der Bildungspolitik sehr nah. Da gibt es viele Übereinstimmungen.

„Posten und Koalitionen stehen für uns zunächst nicht im Fokus“

Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Wer wird den neuen Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen?

Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Ein Blick in die Glaskugel wäre vermessen. Wir wollen auf jeden Fall so stark werden, dass es ohne die Linke nicht geht.

Was ist mit Ihnen?

An dem Punkt sind wir noch nicht. Wir gehen jetzt erst mal in den Wahlkampf und werden die Menschen überzeugen, die wie wir wollen, dass unsere Gesellschaft gerechter und sozialer werden muss. Wir wollen Menschen, die Vertrauen in die Politik verloren haben, zurückgewinnen.

Man braucht keine Glaskugel, um zu sehen, dass es knapp wird für eine weitere rot-rote Koalition. Aktuell liegt die Linke kurz hinter der SPD, der AfD und der CDU. Alle kommen auf etwa 20 Prozent. War es das mit Rot-Rot?

Wir werden für eine starke Linke kämpfen. Das steht im Vordergrund. Posten und Koalitionen stehen für uns zunächst nicht im Fokus. Erst, wenn das Wahlergebnis vorliegt, werden wir sehen, wo die größten Schnittmengen liegen. Eines ist klar: Eine Koalition mit der AfD kommt nicht infrage.

Wie stufen Sie die AfD in Brandenburg ein?

Inhaltlich ist die AfD „unterirdisch“. Besonders in Brandenburg ist die AfD eine rechtsnationale Partei. Das hat sich bei uns vor allem in der Landtagsarbeit gezeigt. Sämtliche Anträge hatten eine monothematische Ausrichtung: Flüchtlinge ausgrenzen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Prognosen für die AfD sind noch stabil. Ich komme aus der Lausitz. Da liegen die Rechtspopulisten teilweise bei 30 Prozent.

Die SPD traute sich jahrzehntelang nicht, mit der Linken zu koalieren. Wird sich die CDU von der AfD ebenso lange fernhalten?

Das müssen Sie die CDU fragen. Ich gehe davon aus, dass die CDU so demokratisch und vernünftig ist, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Geht sie dennoch diesen Weg, wird sie von uns natürlich sehr, sehr viel Kritik ernten.

Die Alternative für Deutschland ist 2014 erstmals in den Landtag eingezogen. Wie hat sich seither die Stimmung im Parlament entwickelt?

Diese Legislatur ist eine Herausforderung. Der Ton ist rauer geworden und aggressiv. Wir haben viel ausprobiert, wie wir mit der AfD umgehen sollten. Wir arbeiten sachlich jeden AfD-Antrag ab. Es ist aber auch so, dass es beispielsweise im Bildungsausschuss nicht mal Anträge zum Thema von der AfD gibt. Bisher kein einziges Mal.

„Ohne uns wäre Brandenburg sozial ungerechter. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“

Drei Wahlen liegen an – die Kommunalwahl, die Europawahl und die Landtagswahl. Was sind Ihre Ziele?

Jede Wahl ist für uns wichtig. Es geht darum, unsere linken Themen deutlich zu machen und Menschen für Politik zu begeistern. Wir wollen ihnen zuzuhören und ihre Herzen erreichen. Bei der Europawahl wollen wir klarmachen, dass Europa eine Chance ist: für die Menschen, für den Frieden! Wir wollen ein soziales Europa, gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildungschancen. Der Reichtum Europas, der Konzerne muss von oben nach unten verteilt werden.

Die Linke ist seit zehn Jahren in Potsdam in der Regierungsverantwortung. Wie sähe Brandenburg ohne die Linke aus, was haben Sie erreicht für das Land?

Ohne uns wäre Brandenburg sozial ungerechter. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land. Allein in meinem Bereich, in der Bildung, ist viel passiert. Der Bildungshaushalt wurde enorm erhöht, 500 Millionen Euro fließen allein in die frühkindliche Förderung, das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei. Auch der Zugang zu Bildung ist gerechter geworden, der Einstieg in die Gemeinschaftsschule ist gelungen. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst wurde gestoppt. Es gibt mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Polizisten und Polizistinnen. Alle Krankenhausstandorte sind erhalten, die Kommunen wurden finanziell besser unterstützt.

Woran liegt es, dass die Linke immer, wenn sie irgendwo in der Regierung ist, in Umfragen an Zuspruch verliert? Sie dagegen bleiben seit Jahren stabil.

Stabilität ist doch in diesen unruhigen Zeiten ein wichtiger Wert! Und ob wir nicht noch zulegen können, werden wir erst noch sehen. Und es freut uns, dass wir eine konstante Wählerschaft haben. Das schafft in diesen Zeiten nicht jeder. Darauf müssen wir aufbauen. Viele Entscheidungen werden aber auf der Bundesebene gefällt. Die können wir hier in Brandenburg kaum beeinflussen. Schauen wir uns nur den Mindestlohn von 9,19 Euro an. Das ist Armut per Gesetz!

Was kann man denn tun, um stärker aufzuholen?

Viele Probleme sind komplexer und komplizierter geworden und sind nicht von heute auf morgen zu lösen. Wir könnten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit besser werden.

„Mir wurde schnell klar, dass ich schneller etwas bewegen kann, wenn ich den Mut habe, mich den Wahlen zu stellen“

Wer sind Ihre Wähler?

Wir sprechen Menschen an, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Die, die benachteiligt sind und die erlebt haben, dass es ihnen durch die Politik der vergangenen Jahre nicht besser geht. Das betrifft Menschen, die von ihrer Arbeit und ihrer Rente nicht leben können. Dazu zähle ich auch Künstler und Freischaffende.

Das würde die AfD vermutlich ähnlich formulieren …

Wir sprechen Menschen an, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Die erkannt haben, dass wir diese Gesellschaft sozialer und gerechter gestalten müssen. Und zwar für alle, die hier leben. Wir grenzen niemanden aus. Für uns gibt es keinen Unterschied, woher jemand kommt. Ob Geflüchteter, Hartz-IV-Empfänger oder Besserverdiener. Es gibt viele Menschen in Brandenburg, denen es gut geht, die aber trotzdem der Meinung sind, dass wir umverteilen müssen.

Sie waren als Nachfolgerin für Diana Golze im Gespräch, die linke Gesundheitsministerin, die wegen des Skandals um Krebsmedikamente zurücktrat. Stattdessen wurde es die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij. Hat die Brandenburger Linke keine eigenen guten Frauen?

Wir haben viele kompetente Frauen. Ich bin stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin und diese Funktionen wollte ich weiter ausüben. Für mich kam es zu diesem Zeitpunkt nicht infrage, Ministerin zu werden. Ich hielt mich an mein Motto: Schuster, bleib’ bei deinen Leisten.

Sie sind Lehrerin, wie kam es zum Wechsel in die Politik?

Ich war jahrelang in der Gewerkschaft aktiv. Durch diese Arbeit bin ich zur Politik gekommen und 2009 in die Linke eingetreten. Mir wurde schnell klar, dass ich schneller etwas bewegen kann, wenn ich den Mut habe, mich den Wahlen zu stellen. Und jetzt bin ich Spitzenkandidatin der Linken.

Integration: „Kinder könnten doch auch mal Arabisch lernen und umgekehrt“

Jeden Freitag demonstrieren Schüler bei den Fridays-for-future-Demos für besseren Klimaschutz – auch in der Schulzeit. Was sagen Sie als Lehrerin dazu?

Ich finde es klasse, dass die Schüler auf die Straße gehen. Ich sehe da keinen Interessenskonflikt. Im Gegenteil. Wäre ich noch Lehrerin, würde ich diese Aktionen pädagogisch begleiten, zum Beispiel mit den Schülern Unterschriften sammeln und in die Stadtverordnetenversammlung gehen, um ihre Forderungen zu konkretisieren. Das ist der beste Unterricht, den man sich vorstellen kann. Es ist doch klar: Jugendliche sind politisch. Sie wollen aber vor allem eines: Mitbestimmen und ernst genommen werden. Das müssen Erwachsene ernst nehmen.

Man merkt bei diesem Thema, wie stark emotional Sie reagieren. Sie vermissen Ihren Lehrerberuf …

Ja klar. Ich bin immer gern Lehrerin gewesen. Damit hört man nie auf. Mein Fokus ist aber nun Politik – und das ist gut so!

Deutschland streitet darüber, ob und wie man Schülern Religion und Glauben vermitteln sollte. Was denken Sie darüber?

Für mich ist ganz klar: Religion ist nicht nur Privatsache. Schule muss Kinder und Jugendliche dazu befähigen, Kenntnisse über die Vielfalt von Menschen und Religionen zu erwerben. Religion gehört zu unserer Lebenswelt. Und das sollte Schule vermitteln. Integration heißt auch, dass man voneinander lernen kann – von unserer Unterschiedlichkeit und geeint in unserer Vielfältigkeit. Das bedeutet nicht, dass jeder Deutsch lernen muss, Kinder könnten doch auch mal Arabisch lernen und umgekehrt. Ich war kürzlich in Cottbus bei der Konferenz „Die Vielfalt des Islam an Brandenburger Schulen“. Das hat mir Mut und Hoffnung gemacht – darüber, wie wir es schaffen können, gemeinsam zu leben.

Paritätsgesetz: „Einfach mutig sein und Fakten schaffen, auch gegen Widerstände“

Brandenburg hat etwas Einmaliges geschafft. Bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 greift das Parité-Gesetz. Die Parteien müssen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Auch in Berlin wird ein Parité-Gesetz diskutiert. Was raten Sie den Berlinern?

Eigentlich brauchen sie meinen Rat nicht, denn die Berliner Linke hat einen Entwurf für ein Paritätsgesetz erarbeitet und diesen zur Diskussion gestellt. Ansonsten: Einfach mutig sein und Fakten schaffen, auch gegen Widerstände. Die Debatte um die Gleichstellung von Frauen geht über Jahre. Aber der reine Wille reicht eben nicht. Politik wird leider nach wie vor überwiegend von Männern bestimmt. Überall in den Parlamenten sieht man Männer, Männer, Männer. Bei uns nicht. Ich kenne es gar nicht anders, in meiner Partei gab es schon immer quotierte Listen. Das ist völlig normal. Die Quotierung ist eine Möglichkeit, Frauen mehr Selbstbewusstsein zu geben und Politik zu verändern. Damit erreichen wir einen Kulturwandel.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Wahlfreiheit und ins Parteirecht. Nicht wenige sind der Meinung, das Parité-Gesetz sei verfassungswidrig. Haben Sie davor keine Sorge?

Nein. Ich bin da optimistisch und habe keine Bedenken. Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Und wenn Frauen mitbestimmen wollen, dann müssen wir zu gleichen Teilen in die Parlamente.