Lange wurde es gefordert, jetzt bestimmen Frauen in Berlin – geht es uns besser? 

Vom Senat über den RBB und die Polizei bis hin zu BVG und BSR: Überall sind Frauen an der Spitze. Machen sie ihren Job besser als die Männer?

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Wir brauchen mehr Frauen in Spitzenpositionen! So hallt es seit Jahren fordernd durch Parlamente und Verwaltungen, durch Institutionen und Behörden. Die Politik und alles andere auch müssen weiblicher werden. Dann, so die These, werde nicht nur die Politik besser. Und alles andere auch. Stimmt das?

Wer sich in Berlin umschaut, entdeckt in den höchsten Ämtern der Verwaltung, an den Hochschulen, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen fast nur noch Frauen. Die Spitzenpositionen sind erobert. Hat sich dadurch wirklich etwas spürbar verändert, zum Besseren?

Jutta Allmendinger, Soziologin und seit anderthalb Jahrzehnten Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), rät zu einem differenzierten Blick: „Wir wissen zwar, dass mehr Diversität beispielsweise in Unternehmen zu besseren Ergebnissen führt. Aber es geht bei der Frage um die Besetzung von Spitzenpositionen in erster Linie um Chancengerechtigkeit und nicht um Performanz.“

„Davon, dass alles automatisch besser wird, wenn Frauen führen, spreche ich nicht“, sagt sie.  Sie dreht den Spieß um und fragt: „Warum sollten Frauen generell die besseren Chefinnen sein?“ Sicher sei jedoch, dass in der Vergangenheit so getan worden sei „und vielerorts auch heute noch“ so getan werde, als wären sie die schlechteren Chefs im Vergleich zu Männern. Und das stimme keinesfalls. „Was stimmt, ist: Unsere Gesellschaft profitiert von mehr Chancengerechtigkeit.“

Berliner Koalition wird von starken Frauen dominiert

Wenn das so ist, dann muss Berlin gerade in einem besonderen Maße profitieren. Vom Senat über den RBB und die Polizei bis hin zu BVG und BSR: Überall sind Frauen an der Spitze.

Schauen wir auf die Politik: Die rot-grün-rote Regierungskoalition Berlins wird von Frauen dominiert. Als Franziska Giffey am 21. Dezember des vergangenen Jahres vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, war sie die zweite Frau in einer ellenlangen Riege männlicher Stadtoberhäupter, ihre einzige Vorgängerin war jedoch nur kommissarisch im Amt gewesen. Louise Schröder stand in den Jahren 1947/48 der Stadt als Oberbürgermeisterin vor.

Franziska Giffey also, 44 Jahre alt, ist die erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Und dieses Amt übt sie zwischen – oder besser: über – einer großen Anzahl von Frauen in Regierungspositionen aus. Berlin, die Stadt der Frauen.

Am deutlichsten wird das in der Landesregierung, der Giffey vorsitzt. Da trifft sie als wichtigste Sozialdemokratin der Stadt auf Umweltsenatorin Bettina Jarasch, die wichtigste Grüne Berlins, und Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping, die neue starke Linke Berlins.

Im Senat bilden diese drei Frauen ein stabiles Dreieck,  und das wird flankiert von weiteren Frauen an der Spitze von Schlüsselressorts. Iris Spranger (SPD), noch so eine Pionierin, ist Berlins erste Innensenatorin. Und weiß sehr wohl um die Tragweite dieser Personalie. „Innen- und Sicherheitspolitik ist keine reine Männerdomäne mehr“, sagt Spranger, 61, der Berliner Zeitung. „Dafür stehen starke Frauen wie die Polizeipräsidentin in Berlin, die Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, die Innenministerin im Bund und ich als erste Berliner Innensenatorin.“ Kurzum: „Innere Sicherheit in Deutschland wird immer weiblicher – und das ist gut so. So wurde es auch Zeit, dass diese Senatsverwaltung auch einmal von einer Frau geführt wird.“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
Innensenatorin Iris Spranger (SPD)Benjamin Pritzkuleit

Astrid-Sabine Busse, 64, hat eine der undankbarsten Rollen im Senat übernommen. Sie führt eine mehr als zwei Jahrzehnte lange Tradition sozialdemokratischer Bildungsverantwortung fort. Die Begeisterung darüber hält sich selbst bei der SPD in engen Grenzen. Doch in den Koalitionsverhandlungen wollte kein anderer das Wackelressort übernehmen, in dem jeder mitreden will – und es auch tut.

Ulrike Gote wiederum managt für die Grünen ziemlich geräuschlos die Corona-Pandemie. Für Gote, 56, wird es erst wieder spannender, wenn sich das Virus wieder stärker verbreitet und die Gesundheitssenatorin Masken- und Testregeln aufsetzen wird, auf die die Menschen zunehmend allergisch reagieren.

Die umstrittenste Besetzung im Senat war sicher Lena Kreck. Das hatte jedoch nur in zweiter Linie etwas mit ihrer Person zu tun, obwohl sie schon einmal als Verfassungsrichterin durchgefallen ist. Die größten Vorbehalte meldete die konservative Opposition an. Die Linkspartei als Nachnachfolgerin der SED dürfe nicht das so sensible Fach der Justizsenatorin bekommen, hieß es. SPD und Grünen war’s am Ende egal – sie ließen die Linke gewähren.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)Berliner Zeitung/Markus Wächter

Auch in weiteren Spitzenpositionen der Berliner Politik sitzen bekanntlich Frauen. Bei den Linken ist die Parteiführung komplett, die Fraktionsspitze zur Hälfte weiblich. Die Grünen haben Partei- und Fraktionsvorsitz vorbildlich paritätisch besetzt. Bei der SPD ist Giffey auch Co-Landesvorsitzende.

Und die Politik ist beileibe nicht der einzige Bereich mit starken Frauen ganz vorn. Aletta von Massenbach ist Chefin der Flughafengesellschaft und damit auch des BER, bei den komplett landeseigenen BVG und BSR sind es Eva Kreienkamp und Stephanie Otto, Barbara Slowik ist Polizeipräsidentin, Margarete Koppers Generalstaatsanwältin. Auch dem Berliner DGB steht eine Frau vor, Katja Karger heißt sie, ebenso dem mächtigen Vorstand des Hauptpersonalrats des Öffentlichen Dienstes, gegen den in der Stadt nur wenig geht. Daniela Ortmann heißt die Chefin.

Alles fortschrittlich paritätisch also, im rot-grün-roten Vorzeigestadtstaat Berlin? Natürlich nicht, schließlich sind die meisten Spitzenämter weiterhin männlich besetzt. Das gilt erst recht für die unquotierten privaten Unternehmen. Und niemand wird glauben, dass es ausreicht, einfach eine Frau an die Spitze zu setzen, um erfolgreich zu sein oder zu werden. Für den Beweis des Gegenteils hätte es nicht den RBB-Skandal mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im Mittelpunkt gebraucht.

All die politische Frauenpower überdeckt ohnehin nicht die Schwierigkeiten der rot-grün-roten Koalition im Allgemeinen und die des Senats im Besonderen. Eine von Franziska Giffeys großen Stärken ist die Fähigkeit zum Teamplay, die Lust am Gelingen. Dass das nur gemeinsam und nie ohne intensive Absprache mit den beiden Partnerparteien geht, hat sie spätestens am ersten Tag der Verhandlungen nach dem für sie so ernüchternden Wahlabend verstanden. Grüne und Linke, die vorher fünf Jahre lang allerlei SPD-Aufmuskeleien erlebt haben, halten ihr das immer wieder zugute.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne)
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne)Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Ein Dreierbündnis hat gewaltigen Abstimmungsbedarf. Und das bedeutet, dass permanent irgendwo Kommissionen, Arbeitsgruppen, Taskforces gebildet werden. Entschieden wird recht wenig.

Dabei hat die Regierende so viele Themen zur Chefinnensache erklärt, dass man schon einmal den Überblick verlieren kann. Die Ergebnisse sind bisher recht bescheiden. Die größten Schwächen offenbart Rot-Grün-Rot in der Wohnungsbaupolitik. Und das liegt nicht nur daran, dass die ehrgeizigen Neubauziele von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorerst nicht erreichbar sind. Noch schwerer wiegt, dass das vor allem von der SPD initiierte Wohnungsbaubündnis mit dem Austritt des Berliner Mietervereins quasi tot ist. Fast unnötig zu sagen, dass das Bündnis, das vor allem die vielen Möchtegern-Enteigner der Koalition ausbremsen sollte, eine von Giffeys Chefinnensachen war. So bleibt die vorläufige Bilanz: Franziska Giffey hat vieles losgetreten und noch relativ wenig erreicht.

Hinzu kommt das latente Misstrauen aus der eigenen Partei. Viele in der SPD möchten Giffey einfach nicht dankbar dafür sein, dass sie der Partei im vergangenen Herbst das fast schon verlorene Rote Rathaus doch noch gerettet hat. Für sie bleibt sie die Frau mit der Ampel im Herzen, dem Beton im Kopf und dem Benzin im Blut. Nur so ist die Demütigung vom Wahlparteitag im Juni zu erklären, als Giffey ohne Gegenkandidatur blamable – manche sagen „ehrliche“ – 58,9 Prozent erhielt. Aus der FDP-Spitze, Franziska Giffey durchaus zugetan, heißt es, die Regierende sei „fast entmachtet und entmündigt“. Mit dieser Analyse stehen die Liberalen sicher nicht allein.

Bettina Jarasch, die Verkehrssenatorin, werkelt eher still, aber dank Unterstützung einer Clique grüner Stadträtinnen in den Bezirken eifrig am Umbau der Stadt zu einem  „Bullerbü“, ein Ortsname, den manche gar nicht oft genug wiederholen können.

In den Innenstadtbezirken verschwinden Parkplätze, neue Fahrradwege entstehen, sogenannte Kiezblocks machen das Autofahren immer komplizierter und deshalb unattraktiv. Wenn es sein muss, ist Jarasch jedoch flexibel genug, die vermurkste Fahrradautobahn in der Mitte der Friedrichstraße ganz beiläufig von der Liste grüner Vorzeigeprojekte zu streichen. Und in Moabit kann man sogar dabei zusehen, wie nach erst sechsjähriger Grünen-Herrschaft über die Verkehrsverwaltung tatsächlich die ersten hundert Meter Straßenbahn in der Innenstadt entstehen. Ironie off.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)Benjamin Pritzkuleit

Eher schwammig fällt Jaraschs Bilanz aus, wenn man die Umwelt- und Energiesparpolitik betrachtet. Wenn CDU und FDP zu Recht monieren können, dass nur jedes neunte öffentliche Gebäude eine Solaranlage auf dem Dach hat, weiß man: Der Senat ist weiterhin entsetzlich langsam beim Ausbau erneuerbarer Energien und insgesamt beim Nutzen der Potenziale der Stadt. 

Die größte positive Überraschung im weiblichen Senatspowertrio ist Katja Kipping, 44 Jahre alt. Was nicht nur, aber auch daran liegt, dass sie sich nach einem Jahrzehnt der Pein aus der Linken-Bundesspitze nach Berlin geflüchtet hat. Die Stadt war in ihren besten Zeiten eben immer offen für in Not geratene Flüchtlinge.

An ihrer neuen Wirkungsstätte hat die Senatorin in Zusammenarbeit mit der omnipräsenten Regierenden Bürgermeisterin die ukrainischen Kriegsflüchtlinge versorgt. Nicht ausgeschlossen, dass Kipping demnächst einmal zur Spitzenkandidatin ihrer Partei aufsteigt. Und das ist nicht schlecht für eine Dresdnerin.

Eine Bilanz nach einem Dreivierteljahr Rot-Grün-Rot muss also gemischt ausfallen. Davon, dass jetzt vieles in Berlin viel besser geworden ist, kann keine Rede sein.

Allmendinger: „Es sollte nicht auf das Geschlecht ankommen, wer vorangeht“

Die Soziologin Jutta Allmendinger hat natürlich Grundsätzlicheres im Blick. „In unserer Gesellschaft spielen Vorbilder eine große Rolle, gerade für die jüngere Generation“, sagt die Wissenschaftlerin. „Frauen in Spitzenpositionen zeigen Mädchen wie Jungen: Es sollte nicht auf das Geschlecht ankommen, wer vorangeht.“

Gerade hierzulande hänge man noch immer überkommenen Rollenbildern nach. Und diese hätten ganz reale Auswirkungen, so Allmendinger. So sähe man beispielweise weiterhin systematische Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. „Wenn nun also in Berlin eine ganze Reihe an Spitzenpositionen von Frauen besetzt sind, dann zeigt dies vielen Menschen, nicht nur in der Hauptstadt: Führende Frauen sind etwas ganz Normales“, sagt sie. „Das wird zu einem weiteren Abbau schädlicher Stereotype beitragen.“

Jutta Allmendinger, 65 Jahre alt, plädiert darüber hinaus für Nüchternheit. „Es gibt hervorragende Politikerinnen und hervorragende Politiker, genauso wie es schlechte Politiker und schlechte Politikerinnen gibt. Das ist keine Frage des Geschlechts, sondern eine Frage des Talents, der Diversität und der Zusammenarbeit.“

Am Ende passt es also durchaus ins Bild, dass ausgerechnet Frauen in Spitzenämtern es sind, die der Regierenden Bürgermeisterin das Leben demnächst schwer machen können. Petra Michaelis hat als Landeswahlleiterin die Pannen bei der Wahl im vergangenen September, an deren Ende Giffeys Krönung stand, nicht verhindert. Ihre damalige Stellvertreterin und jetzige Interimsnachfolgerin Ulrike Rockmann tritt öffentlich klarer auf, aber auch ihr Name ist mit dem Desaster verbunden.

Und dann ist da Ludgera Selting, Berlins oberste Richterin. Die Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs muss darüber entscheiden, ob die Wahl wiederholt werden muss, und sei es auch nur teilweise.

Wahltermin könnte im nächsten Frühjahr sein. Angesichts der anhaltenden Umfrageschwäche der SPD und der vielfach monierten mangelhaften Performance Giffeys ist ein Machtwechsel nicht komplett ausgeschlossen. Schließlich war der Vorsprung vor den Grünen beim letzten Mal knapp genug. Aktuelle Umfragen jedenfalls sehen die Grünen weiter im Aufwind – und vor allen Dingen vor der SPD. 

Vielleicht schlägt ja auch das Grünen-Bashing manches Sozialdemokraten und so ziemlich aller Berliner Linken Funken. Parteichefin Katina Schubert will den Ärger über Inflation und gestiegene Energiepreise auf Berlins Straßen bringen. Ob „heißer Herbst“ oder „Winter-Wut“ – die Stadt soll brodeln und die Linke davon profitieren. Sollten die Grünen wegen Gasumlage, Energiewende und Co nachhaltig Schaden nehmen, wäre das auch in der Hauptstadt zu spüren. Und dann hätte plötzlich einer die Chance auf eine wichtige Rolle in der Berliner Landespolitik, mit dem derzeit noch kaum einer rechnet: Kai Wegner von der CDU. Der einzige Mann in diesem Text.