Dass irgendwann keine Braunkohle mehr in Deutschland gefördert wird, um daraus Strom zu machen, ist sicher. Darauf hat sich jedenfalls die Bundesregierung festgelegt. Derzeit wird vor allem über das Ausstiegsdatum verhandelt – von 2035 bis 2038 ist nun die Rede. Das sorgt für Unmut: Den Kohlegegnern geht es zu langsam, vielen Wirtschaftsvertretern zu schnell.

Wie hart in dieser Debatte gekämpft wird, zeigt sich an der seit Wochen laufenden Besetzung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen, mit der die Protestierer die Rodung des Waldes verhindert wollen. Nun räumt die Polizei dort die Baumhäuser. Von den Protesten im Rheinland ist in der Lausitz derzeit nicht allzu viel zu spüren.

Diskussion statt Protest

Dort ist man quasi einen Schritt weiter. Es wird bereits über die Zukunft verhandelt. Am Dienstag lud die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur Lausitz-Konferenz und neben Bankleuten und Unternehmern kamen auch die Ministerpräsidenten der Lausitzer Kohleländer Brandenburg und Sachsen. Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wurden vor dem Tagungsort von etwa 80 Leuten mit Beifall empfangen.

Beide sind für einen langsamen Ausstieg, um einen harten Bruch für die Arbeiter in den Gruben und Kraftwerken zu verhindern. Vor allem fordern sie viel Geld vom Bund für den Strukturwandel, denn es wird der größte Umbruch sein seit dem massiven Abbau von Jobs nach dem Ende der DDR.

Viele Fachkräfte vorhanden

Damit ein Umstieg auf zukunftsfähige Industriearbeitsplätze gelingen kann, forderten die Ministerpräsidenten vom Bund, dass die Lausitz bevorzugt behandelt wird, wenn es um Aufbau des schnellen Internets geht – gemeint ist der 5G-Mobilfunk-Standard. „Damit kann die Region einen Entwicklungsvorsprung gewinnen“, so Woidke und Kretschmer.

Woidke sagte: „Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz.“ Er warb für Investitionen vor Ort. „Die Region hat viel Potenzial und entscheidende Standortvorteile, die eine Ansiedlung lohnenswert machen.“ Es gebe viele gut ausgebildete Fachkräfte, reichlich Platz für Ansiedlungen und dazu die Anbindung an die Metropolregionen Berlin, Leipzig, Dresden – sowie nach Polen.

Erschließung von Zukunftsthemen

Die Uni Cottbus-Senftenberg bilde Fachkräfte aus, und die Forschung dort leiste einen bedeutenden Beitrag zur Erschließung von Zukunftsthemen. „Die Infrastruktur muss sich jedoch weiter verbessern“, sagte Woidke und warb erneut vehement für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Lübbenau nach Cottbus, um eine schnellere Anbindung an Berlin zu erreichen.

Woidke sagte, dass das Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie in die Lausitz solle, damit es eine moderne Energie- und Industrieregion bleibe. „Die zentralen Vorhaben für die Lausitz sollen in einem speziellen Bundesgesetz fest verankert werden, damit es keine Ausflüchte gibt“, sagte Woidke.

Ein sozialverträglicher und mit den Lausitzern organisierter Strukturwandel könnte dann eine Blaupause für die anderen 40 Kohleregionen Europas werden.

Neudefinition der Strukturpolitik

Die Gewerkschaft forderte eine Neudefinition von Strukturpolitik. „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es globalen Investoren leichtmachen, sich für die Lausitz anstelle irgendeiner anderen Region zu entscheiden“, sagte der BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Ziel der Lausitz-Konferenz sei es, Rahmenbedingungen aufzuzeigen, damit die Lausitz industriell geprägt bleibe.

Karola Bernd, Gewerkschaftsvertreterin aus der Region Cottbus, lobte die konstruktive Stimmung bei der Konferenz. „Hier wird über den Tellerrand geschaut und nachgedacht, wie man Dinge mutig in Gang bringen kann“, sagte sie. So sei geplant, die vielen kleinen Initiativen, die sich um den Strukturwandel vor Ort kümmern, auch auf der Seite der Arbeitgeber zusammenschließen „Und das länderübergreifend“, sagte sie.

Nicht nur Nagelstudios

„Es geht um sehr viele Arbeitsplätze“, sagte Karola Bernd. Direkt in den Gruben und Kraftwerken arbeiteten 8000 Leute. „Ich wage die Prognose, dass indirekt bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der gesamten Region betroffen sein könnten.“ Denn es gehe nicht nur um Zulieferer und Servicebetriebe, sondern darum, dass bei Massenentlassungen die Kaufkraft massiv sinke und selbst die Bäcker in den Dörfer bedroht seien. „Es ist wunderbar, dass wir hier 600 Nagelstudios haben“, sagte sie. „Aber bei der Kohle geht es um gut bezahlte Industriearbeitsplätze – also um ganz andere Dimensionen.“