Berlin - Dass die Verhaftung eines Polizisten und die Vorstellung des Korruptionsberichtes am Freitag auf den selben Tag fielen, ist laut Justizverwaltung Zufall. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht die aktuellen Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit als Beispiel für gelungene Korruptionsbekämpfung: „Wir sind gut aufgestellt“, sagte er am Freitag bei der Vorstellung der Berliner Korruptionsberichts.

So wie in der Polizei gibt es auch in anderen Landesbehörden vereinzelte Fälle von Korruption. Einer der Spektakulären war etwa der eines Referatsleiters im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso): Im Januar 2017 wurde der Mann wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens, das Flüchtlingsheime betrieb, bekam wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sieben Jahre und drei Monate.

Der Referatsleiter hatte 143.000 Euro Schmiergeld von dem Geschäftsführer angenommen und im Gegenzug seine Vorgesetzten nicht darüber informiert, dass die Firma Steuern hinterzog und Schwarzarbeiter beschäftigte.

Vertrauensanwalt bietet Anonymität

Die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist, bearbeitete im vergangenen Jahr 114 Verfahren mit Korruptionsbezug und erhob in zwölf Fällen Anklage. „Wir haben eine hohe Dunkelziffer“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt und Korruptionsbeauftragte Rüdiger Reiff. Er glaubt, dass es viel mehr Korruption gibt. Aber man sei auf Zeugen angewiesen, von denen viele Angst vor Repressalien hätten.

Um diesen die Angst zu nehmen hat die Senatsverwaltung für Justiz vor einem halben Jahr einen Vertrauensanwalt unter Vertrag genommen. Rechtsanwalt Fabian Tietz ist in einer Kanzlei Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Tippgeber, die Korruption wittern und sich an den Vertrauensanwalt wenden, genießen den Vorteil, dass sie anonym bleiben können, da ein Rechtsanwalt vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen kann. 17 Hinweise seien im vergangenen und acht in diesem Jahr bei ihm eingegangen, sagt Tietz, der die Hinweise auf einen Anfangsverdacht prüft. „Viele haben allerdings wenig mit Korruption zu tun.“

Deutschland ist gut aufgestellt

Dass so viele Verfahren eingestellt werden, liegt laut Rüdiger Reiff auch daran, dass Anzeigen oft auf Vermutungen beruhen: wenn etwa das Amt einem Laubenbesitzer den geplanten Anbau verwehrt aber dem Nachbarn gestattet – und der Laubenbesitzer deshalb vermutet, dass der Nachbar das Amt bestochen hat. Außerdem ist es oft extrem schwer, nachzuweisen, dass Bestechungsgeld geflossen ist.

Manchmal gelingt das. Etwa bei zwei Mitarbeitern einer Firma, die im Juli wegen Bestechung und Betrugs zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurden. Sie hatten einer Behörde nicht erbrachte Leistungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt, die ein Mitarbeiter – der dafür drei Jahre Haft bekam – bezahlte. Der Amtmann kassierte mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld.

Dass Berlin in Korruption versinkt, glaubt Rüdiger Reiff indes nicht. Deutschland sei nicht vergleichbar mit anderen Ländern. „Wir sind gut aufgestellt, weil wir in Deutschland keine Kultur des Bestechens haben und weil unsere Justiz unabhängig, korruptionsfrei und ordnungsgemäß alimentiert ist.“