„Zum Glück war es kein Moslem.“ Es ist Mittwoch, der Tag, an dem ein Autofahrer den Kudamm und den Tauentzien entlangrast, auf den Bürgersteig brettert und eine Passantin zu Tode fährt, ehe sein Auto ein Schaufenster zertrümmert und endlich zum Stehen kommt.

Nach allem, was man weiß, ist der Todesfahrer, der Deutsch-Armenier Gor V., kein Moslem. Eine Amoktat, so vermutet die Polizei. Hinweise auf ein politisch motiviertes, womöglich islamistisches Attentat hat sie nicht. Also atmet Raed Saleh auf: „Zum Glück war es kein Moslem.“

In diesem kurzen Moment der Erleichterung schwingt bei Berlins einflussreichstem  Politiker die Befürchtung mit, dass ein islamistischer Anschlag jetzt seinem aktuellen Projekt schaden könnte. Der Partei- und Fraktionschef der größten Regierungspartei, der SPD, will in Berlin die Zahl der Einbürgerungen massiv steigern. Statt wie derzeit 6000 Menschen jährlich sollen bald 20.000 pro Jahr in Berlin Deutsche werden. So steht es im Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot.

Im Jahr 2020 wurden in Berlin rund 600 Türken, 450 Briten (Stichwort Brexit) und 435 Polen eingedeutscht. Dann folgten Iraner, Syrer, Vietnamesen, Italiener und Menschen aus zahlreichen weiteren Ländern. Die Zahl ist rückläufig, was vor allem an der zurückgehenden Zahl von Briten liegt. Entweder hat der Brexit seinen Schrecken verloren, oder alle, die es wollten, haben der Insel bereits auch per Pass den Rücken gekehrt.

Dennoch ist das Potenzial an möglichen Einbürgerungen in Berlin gewaltig. Von den 3,7 Millionen Einwohnern sind laut Statistik 570.000 Deutsche mit Migrationshintergrund, 800.000 sind Ausländer ohne deutschen Pass. Sie stammen vor allem aus der EU (etwa 35 Prozent), Osteuropa und der Türkei (knapp 30 Prozent), arabischen und asiatischen Staaten (knapp 25 Prozent). Nach Schätzungen des Senats könnten sich davon etwa 450.000 als Deutsche einbürgern lassen.

Um das zu vereinfachen, soll das Einbürgerungsverfahren zentralisiert und digitalisiert werden. Bisher sind die Bezirke zuständig, doch diese arbeiten vielfach noch analog und sind personell teils so schlecht ausgestattet, dass die Prozedur von Antragstellung bis Pass-Ausstellung vier Jahre und länger dauern kann. Allein das Warten auf die erste, gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor dem eigentlichen Einbürgerungsantrag dauert oft ein Jahr oder länger. „Dieser Zustand ist nicht tragbar“, sagt Saleh.

Das geplante zentrale Einbürgerungszentrum soll im Laufe des nächsten Jahres nach und nach seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, 2023 dort erste Einbürgerungen vorzunehmen. Bis dahin müsste ein Gebäude für bis zu 200 Beamte gefunden und entsprechend ausgerüstet sowie das Personal eingestellt werden. Am Ende soll ein Antrag nach maximal zwei Jahren durch sein.

Wortungetüm in Sicht: Aus dem Landesamt für Einwanderung soll das Landesamt für Einwanderung und Einbürgerung werden

Einen Namen für das Zentrum weiß Saleh schon: „Aus dem Landesamt für Einwanderung soll das Landesamt für Einwanderung und Einbürgerung werden.“ Auch einen Ort hat sich Saleh schon ausgeguckt: ein neue Business-Gelände im Spandauer Ortsteil Siemensstadt.

Spandau ist Salehs Wahlkreis. An diesem Unglücksmittwoch ist die Berliner Zeitung bei ihm zu Gast, in Spandau, genauer: in Heerstraße Nord. Das Hochhausviertel beidseits der Heerstraße rund um Maulbeerallee und Magistratsweg, um Obstallee, Blasewitzer Ring und Sandstraße gilt seit Jahren als klassischer sozialer Brennpunkt. Die Menschen hier sind im Durchschnitt jünger, ärmer und ausländischer als im restlichen Berlin.

Offiziell leben rund 30.000 Menschen in den 8000 Wohnungen, errichtet von Anfang der 60er- bis Anfang der 80er-Jahre. Es ist eine der Hochhaussiedlungen, die das Land Berlin in Zeiten der höchsten Finanznot in den Nuller Jahren verkauft hat.

Raed Saleh hat mehr als zehn Jahre lang in Heerstraße Nord gelebt. Dort, tief im Westen West-Berlins, kam 1982 die palästinensische Familie Saleh aus dem Westjordanland an. Da war Raed Saleh fünf Jahre alt. Zu elft lebte die Familie in einer Wohnung mit zwei größeren und zwei halben Zimmern.

Raed Saleh – Kümmerer aus Kladow

Raed Saleh ist Heerstraße Nord längst entwachsen. Er lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in einem Haus mit Garten in Kladow. Doch die Mutter wohnt noch an der Sandstraße. Der Sohn besucht sie regelmäßig. Er kümmert sich um die Siedlung, fädelte vor ein paar Jahren den Rückkauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ein. Bei einem Rundgang grüßen viele den Politiker.

„Die Frage ist doch: Wie wollen wir miteinander leben?“, sagt der 45-Jährige. Es sei höchste Zeit, die „Lebenslüge“ zu beenden, wie er es nennt. Das Klischee eines Gastarbeiters oder Bürgerkriegsflüchtlings, der irgendwann wieder in die Heimat gehen werde. „Die Menschen sind hier, wir müssen sie einladen.“

Johann Wolfgang Goethe: „Dulden heißt beleidigen“

Eine solche Einladung wäre nach Meinung vieler ein Zeichen der Integration, des Dazugehörens, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Wahlberechtigung, aber etwa auch der Möglichkeit, verbeamtet oder in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Und das für Menschen, die teils schon seit Jahrzehnten hier leben, von einem prekären Aufenthaltsstatus zum nächsten geschoben werden. Die geduldet werden.

Es sei unwürdig, Menschen immer wieder nur befristet zu dulden und diese Duldung dann immer wieder zu verlängern, sagt Saleh. Der Fachbegriff ist Kettenbildung. Jemanden, den man nur duldet, der sitzt auf gepackten Koffern, sagt Saleh. Der müsse dann auch nicht integriert werden – und der wolle es irgendwann auch selbst nicht mehr. Er weiß von unzähligen Einzelschicksalen, Menschen, die da waren, aber nie wirklich angekommen sind.

Vor einigen Wochen hat Raed Saleh dazu im Abgeordnetenhaus gesprochen. Er zitierte Goethe, als er sagte: „Toleranz sollte nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie sollte zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Wohlgemerkt: Bei Goethe heißt es, „sie muss zur Anerkennung führen“.

So weit will Saleh dem Dichterfürsten offenbar nicht folgen. Er sagt: „Wir müssen ihnen eine Perspektive geben.“

Mit 17 ist Saleh der SPD beigetreten, es waren die letzten Jahre der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Er erinnere sich noch gut an Kohls „Rückführungsprogramme“, an Roland Kochs Wahlkampf gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit in Hessen.

Für Saleh ist es Gerhard Schröder 1998 gewesen, der den Mehltau weggewischt habe, der von Deutschland als einem Einwanderungsland gesprochen habe. Das, so sagt Saleh, sei enorm wichtig gewesen. Seitdem ist es zumindest für die hier geborenen Kinder leichter geworden, einen deutschen Pass zu erhalten.

Grundgesetz als Basis für Einbürgerung

Für alle anderen bleibt das hiesige Staatsangehörigkeitsrecht kompliziert und aufwendig. Wer Deutscher werden will, muss folgende Kriterien erfüllen:

-       „Sie leben lange genug hier und können sich selbst finanzieren, erhalten keine Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt.

-       Sie wissen, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben. Als Nachweise dafür gelten: deutscher Schulabschluss oder in Deutschland erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Politik- oder Verwaltungswissenschaften oder bestandener Einbürgerungstest.

-       Sie haben keine Vorstrafen, wurden nicht zu Geldstrafen über 90 Tagessätzen oder Haftstrafen über drei Monate zur Bewährung verurteilt.

-       Weder Sie noch Organisationen, bei denen Sie Mitglied sind oder die Sie auf andere Art unterstützen, begehen extremistische oder terroristische Handlungen.“

So steht es unter „Voraussetzungen“ auf der Einbürgerungsseite des Berliner Senats.

Raed Saleh habe mit dieser Liste kein Problem, sagt er. Er weiß natürlich, dass es weitergehende Forderungen gibt, etwa für ein Wahlrecht für Ausländer. „Immer gerne“, sagt er. „Aber ich mag klare Verhältnisse, und ein gemeinsames Bekenntnis ist nicht schlecht.“

Für ihn stelle sich „in einem modernen Deutschland“ ohnehin weniger die Frage nach der Nationalität als nach der des Werteverständnisses. Selbst mit dem umstrittenen Begriff „Leitkultur“, der um die Jahrtausendwende Furore machte, weil er sich gegen Multikulturalismus wandte, habe er kein Problem. „Wir haben gemeinsame Grundwerte, und die sind nicht verhandelbar. Und die stehen im Grundgesetz“, sagt Saleh. Der bekennende Muslim nennt die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die sexuelle Vielfalt sowie „das Recht, zu glauben und das Recht, nicht zu glauben“. Fundamentalismus habe dabei keinen Platz.

Dennoch gibt es weiterhin Hürden für das Deutsch-Werden: In der Regel muss man sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden, was vielen Ausländern schwerfällt, weil sie sich innerlich damit endgültig von der alten Heimat lossagen müssen. Ausnahmen gibt es

-       für Kinder mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil

-       für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern (allerdings gibt es dabei Ausnahmen)

-       für EU-Bürger, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, Spätaussiedler, Bürger von Staaten, die eine Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht gestatten (zum Beispiel Iran, Kuba oder Marokko).

Das Bundesinnenministerium will dieses Recht inzwischen jedoch vereinfachen und auch damit das Eindeutschen attraktiver machen. So soll es weitere Möglichkeiten mehrerer paralleler Staatsangehörigkeiten geben.

Wie weit der Weg für die Einbürgerungsoffensive ist, zeigte ganz exemplarisch die Reaktion von CDU-Landesvize Falko Liecke. Für eine Einbürgerung sei „das Bekenntnis zu unseren Werten und das Erlernen unserer Sprache verpflichtend“, sagte der Sozialstadtrat von Neukölln. „Die linke Mehrheit in Berlin will aber etwas anderes. Sie will die Voraussetzungen für Einbürgerungen noch weiter aufweichen und damit letztlich Recht beugen.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit sei kein Restposten vom Grabbeltisch, so Liecke.

Noch viel schärfer formulierte es Kristin Brinker. Wenige Minuten, nachdem der ehemalige  Flüchtlingsjunge Raed Saleh im Berliner Parlament Goethe zitierte, warf die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD dem Senat eine schädliche Einwanderungspolitik vor.

„Die Einwanderung der letzten Jahre war eine Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagte die 50-Jährige. Man erlebe „eine Masseneinwanderung in Parallelgesellschaften, die keinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen oder können“. Dann richtete Brinker den Blick Richtung Senatsbank und sagte, die AfD werde „nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in einen Zufluchtsort für die ganze Welt verwandeln. „In ein verwahrlostes Flüchtlingscamp wie im Libanon. Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt.“

Raed Saleh hat Deutschland oder Berlin nie als Selbstbedienungsladen empfunden. Er selbst hat erst mit Anfang 20 die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Als einer der letzten seiner Familie.

Und was sagt eigentlich Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin und Co-Vorsitzende der SPD neben Raed Saleh? Von ihr weiß man, dass sie als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln die Einbürgerungsfeiern im Rathaus an der Karl-Marx-Straße stets geliebt hat. Dazu legte sie gerne ihre Amtskette an und verlieh die Urkunden. Noch heute schwärmt sie davon „Alle sollen eine ordentliche Feier bekommen“, so Giffey. „Ich glaube, dass wir damit nochmal einen ordentlichen Schub bekommen in die Integrationspolitik.“