Berlin - Erstmals hat jetzt ein Wirt erfolgreich gegen seine Negativ-Bewertung in der senatseigenen Restaurantbewertungsliste „Besser essen in Berlin“ geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin forderte am Mittwoch die zuständigen Inspekteure des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg auf, die Einstufung des Cafés LebensArt umgehend zu löschen.

Im Mai vergangenen Jahres waren in Joachim Soltmanns Café am Tempelhofer Hafen Lebensmittel-Kontrolleure des Bezirkes aufgetaucht. Und die interessierten sich besonders für die Schlagsahne des Kaffeehaus-Besitzers. Die wies eine leicht erhöhte Konzentration Pseudomonaden-Bakterien auf, die allerdings keine gesundheitsbedenklichen Grenzwerte erreicht hatten.

Keine belasteten oder verdorbenen Lebensmittel

Das bestätigten die Inspekteure auch vor Gericht. Am 3. August wurde Soltmanns Lokal dann erneut überprüft. Und die Kontrolleure wurden fündig – so fehlten Lieferscheine (die hatte Soltmann nicht im betreffenden Lokal, sondern in seiner Firmenzentrale in Kreuzberg abgelegt). Außerdem hatten einige Mitarbeiter keine Handschuhe an, der Deckel der Schlagsahnemaschine schloss nicht richtig, es soll Mängel bei der Schulung des Personals gegeben haben.

Das alles zusammen führte dazu, dass der 53-jährige Soltmann mit seinem Café in der Mängelliste „Besser essen in Berlin“ auftauchte – und das mit immerhin 34 Minuspunkten (von 80 möglichen), was ihm die Wertung zufriedenstellend einbrachte. Bestückt wird die Liste im Auftrag des Senats von neun der zwölf Berliner Bezirke. Soltmann zog vor Gericht.

Denn nach seiner Meinung sagen die 34 Minuspunkte und die Bewertung befriedigend nichts über die Mängel in seinem Restaurant aus. Sie vermittelten vielmehr dem Verbraucher den Eindruck, dass in seinem Café LebensArt vor dem Verzehr von Speisen gewarnt werde. „Das stimmt aber nicht, zu keinem Zeitpunkt wurden bei mir belastete oder verdorbene Lebensmittel gefunden“, sagte er.

Angst vor Wettbewerbsverzerrung

Für Soltmann ein unhaltbarer Zustand, der zudem eine Wettbewerbsverzerrung sei. Denn seit gut einem Jahr wird in der Liste nun de facto vor seinem Café gewarnt. Sogar der Beklagte, das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, gab zu, dass nicht jeder Minuspunkt unbedingt einen lebensmittelrechtlichen Verstoß bedeute. Das, so Soltmann, sei aber für die Verbraucher nicht zu erkennen. Diese Form der Bewertung hinterlasse beim Verbraucher allenfalls ein mulmiges Gefühl, trage aber nicht zur Transparenz bei, sagte der Konditor, der in der Stadt noch drei weitere Cafés gleichen Namens betreibt.

Eine Argumentation, der das Verwaltungsgericht folgte. Es fehle bei den 34 Minuspunkten an jeglicher Aussagekraft für die Verbraucher, kritisierte die Richterin. Nötig seien aber konkrete Informationen über Verstöße. Das Bezirksamt wurde deshalb aufgefordert, die Bewertung des Cafés LebensArt unverzüglich von der Internet-Seite zu nehmen.

Für Kläger Joachim Soltmann ist das Urteil ein Präzedenzfall, der weitere Bewertete zu Klagen veranlassen könnte. Bei der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz war man mit diesbezüglichen Wertungen eher zurückhaltend. „Wir warten erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab“, sagte eine Sprecherin. Bei dem Urteil handle es sich um eine Einzelfallbewertung.