Berlin - Das Land Berlin ist mit seinem Vorhaben gescheitert, Vorreiter in Sachen Verbraucherschutz zu sein. Als erste bundesweit wollte die Senatorin für Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Linke), die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Betrieben im Internet veröffentlichen. Nach einer erfolgreichen Probephase im Bezirk Pankow sollten dann im Sommer alle weiteren Bezirke ihre Ergebnisse ins Onlineportal des Senats stellen. Transparenz sollte oberstes Gebot des Verbraucherschutzes sein. Alle Bezirke hatten dem Verfahren zugestimmt, doch in Wirklichkeit beteiligen sich nur neun Bezirke. Ausgerechnet die Innenstadtbezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mit ihren vielen Restaurants, Kneipen und Imbissen machen nicht mit, auch Spandau weigert sich. Es gebe rechtliche Bedenken am Verfahren, heißt es nun dort zur Begründung.

Doch selbst die veröffentlichten Ergebnisse aus den anderen neun Bezirken geben keine Auskunft, welche Hygienemängel die Kontrolleure in den Küchen der Betriebe gefunden haben. Es werden lediglich Minuspunkte angezeigt, die Tabelle sieht dilettantisch und unübersichtlich aus. „Das ist noch verbesserungswürdig“, gibt Marie-Luise Dittmar zu, die Sprecherin der Senatsverwaltung.

Pankow veröffentlicht eigene Liste

Der Senat hat es im Laufe der vergangenen Monate nicht geschafft, ein berlinweit einheitliches Verfahren für die Hygienekontrollen in den zwölf Bezirken umzusetzen. So weisen einige Bezirke die kontrollierten Gastronomen darauf hin, sie könnten Widerspruch einlegen, andere geben den Wirten nur die Gelegenheit, sich zu äußern. „Von den ursprünglichen Ankündigungen von Senatorin Lompscher ist nicht viel übrig geblieben“, sagt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation Foodwatch. „Es ist eine Absurdität, dass die Kontrollierten selbst mit ihren Stellungnahmen Einfluss darauf nehmen können, ob ihre Kontrollergebnisse veröffentlicht werden oder nicht. Von einem wirklich transparenten und verbrauchernahen System ist das halbherzige Berliner Modell meilenweit entfernt“, sagt Rücker.

Der Bezirk Pankow veröffentlicht ab 1. November zusätzlich eine eigene Liste, weil er das jetzige Verfahren nicht akzeptiert. Pankow hatte vor zwei Jahren bundesweit mit seiner „Ekelliste“ für Aufmerksamkeit gesorgt, Mitarbeiter hatten Fotos von stark verunreinigten Gastrobetrieben ins Netz gestellt. „Das berlinweite System hat noch erhebliche Lücken und die werden wir füllen“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). So wird Pankow künftig Mängel nicht nur als Punktzahl auflisten, sondern in elf Bereichen konkret benennen. Dazu gehören Produktionshygiene, Einhaltung der Temperaturen, Reinigung, Desinfektion. Dafür gibt es, abhängig vom Ergebnis, einen lachenden oder traurigen Smiley. Zudem will Kirchner nicht nur die Ergebnisse von Gastronomiebetrieben veröffentlichen, sondern auch von Fleischern, Bäckern und Kiosken.

Während der Senat den Pankower Sonderweg akzeptiert, lehnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihn ab. Die IHK vertritt die Interessen von etwa 15.000 Gastrobetrieben. „Der Pankower Weg hilft nicht, ein einheitliches System zu schaffen“, sagt Sonja Heimeier, Koordinatorin für Gastgewerbe. „Es müssen gleiche Bedingungen für alle Lebensmittelbetriebe in der Stadt gelten.“

Die Senatsliste im Internet:

www.berlin.de/sicher-essen