Lehrermangel in Berlin: Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall an Berliner Schulen gescheitert

Das Volksbegehren für mehr Lehrer und eine Unterrichtsgarantie an Schulen ist bereits in der ersten Stufe gescheitert. Es war vor sechs Monaten gestartet worden. Die Initiatoren um den Gymnasiallehrer Florian Bublys haben es bis zum Stichtag Anfang Dezember nicht geschafft, die 20.000 nötigen Unterschriften zu erreichen.

Kosten von 100 Millionen Euro wären entstanden

„Wir haben in den letzten sechs Monaten beachtliche 18.000 Unterschriften gesammelt“, sagte Florian Bublys, Vorsitzender der Initiative Bildet Berlin e.V.! „Leider müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass unser Verein nicht über die erforderlichen personellen und zeitlichen Ressourcen für eine Sammelaktion dieses Ausmaßes verfügt.“ Die zweite Stufe des Volksbegehrens könne nun leider nicht erreicht werden.

Ziel des angestrebten Volksbegehrens war es, mehr Lehrer einzustellen. Damit jede Unterrichtsstunde fachgerecht vertreten werden kann, sollte es eine Vertretungsreserve von 110 Prozent geben. Nach den Berechnungen der Initiative wird derzeit jede zehnte Schulstunde nicht fachgerecht vertreten oder fällt ganz aus. „Insgesamt zwei Millionen Unterrichtsstunden pro Jahr“, so Bublys. Die Forderung der Initiative hätte das Land über 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gekostet.

Unterstützer sprangen ab

Ursächlich für das Scheitern dürfte sein, dass der Initiative ein potenter Partner gefehlt hat, der das Unterschriftensammeln mit seiner Logistik unterstützte. Die in Berlin einflussreiche Bildungsgewerkschaft GEW hatte bereits frühzeitig beschlossen, das Volksbegehren nicht zu unterstützen. Man wollte zusätzliches Geld lieber in andere Vorhaben wie die Inklusion investieren und hatte zudem Bedenken, weil die Initiative zunächst stark das Fachlehrer-Prinzip betont hatte, was die Grundschullehrer nur begrenzt einbezog. Auch der Landeselternausschuss zog die vom Vorsitzenden Norman Heise ursprünglich signalisierte Unterstützung wieder zurück. Letztlich hatten nur der Landesschülerausschuss und einzelne Bezirkselternausschüsse das Anliegen mitgetragen.

Nur zwei Volksbegehren waren erfolgreich

Lediglich zwei Volksbegehren endeten bisher in einem erfolgreichen Volksentscheid: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wurde verhindert und der Senat gezwungen, alle Verträge der Berliner Wasserwirtschaft offen zu legen. In einigen Fällen verhinderte der Senat auch Volksentscheide, weil er die Gesetzestexte der Volksbegehren weitgehend übernahm. Etwa beim Kita-Volksbegehren. So soll nun auch beim Mieten-Volksbegehren verfahren werden. Doch 10 von insgesamt 26 abgeschlossenen Volksbegehren scheiterten, weil in der ersten Stufe die nötige Zahl gültiger Unterschriften nicht erreicht wurde. Darunter der Volksbegehrensantrag zur Abwahl Klaus Wowereits oder zur Minimierung des Hundekots auf den Straßen.