Leinenzwang für Hunde auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen, Hundeführerschein, neue Rasseliste – doch wer soll künftig kontrollieren, ob Berlins Hundehalter die neuen Regeln etwa beim Gassigehen im Park einhalten? Das von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Entwurf vorgestellte neue Hundegesetz gibt darauf keine Antwort. Entsprechend zurückhaltend sind die Reaktionen in den Bezirken. Klar ist aber: Die Ordnungsämter werden für die Kontrollen zuständig sein. Doch deren Mitarbeiter sind schon jetzt überfordert. Um die immer neuen Aufgaben erfüllen zu können, würden die Ordnungsämter 25 Prozent mehr Personal benötigen, haben die Bezirke dem Senator kürzlich klar gemacht.

Nicht angeleint

Denn viele Ordnungswidrigkeiten können kaum verfolgt werden. Etwa das Kacken von Hunden auf Gehwege und in Parks. Auch wird der Leinenzwang in Grünanlagen schon jetzt nicht eingehalten. „Die Verstöße finden aber nicht in Gegenwart unserer Mitarbeiter statt. Deshalb muss im Zusammenhang mit dem Hundegesetz diskutiert werden, ob die Ordnungsämter auch als Zivilstreifen unterwegs sein dürfen“, sagt Stadtrat Torsten Kühne (CDU), zuständig in Pankow für das Ordnungsamt. Bislang ist das nicht erlaubt. Um Hundehalter zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden, könnten die Mitarbeiter ein oder zwei Mal im Jahr bei Schwerpunkteinsätzen in Grünanlagen nur zivil tragen.

Wie Kühne sagt, sei das Hundegesetz Theorie und in den Grundanliegen wie dem Hundeführerschein sinnvoll, in der Praxis müsse es von weiteren Maßnahmen begleitet werden. Zum Beispiel von einer PR- und Image-Kampagne sowie von konzertierten Kontrollen in den Bezirken.

Heilmann hatte am Mittwoch das Gesetz erläutert. Es ist das Resultat des seit eineinhalb Jahren geführten Bello-Dialogs mit Fachleuten und Wissenschaftlern. Das Werk ist aber umstritten, weil es viele Ausnahmeregelungen enthält. So wird der Leinenzwang ausgehebelt – Hunde dürfen unangeleint herumlaufen, wenn ihr Halter einen Hundeführerschein vorlegt.

Die SPD – Heilmanns Koalitionspartner – bezweifelt daher, dass das Gesetz praxistauglich ist. Daniel Buchholz, Sprecher für Tierschutz, fragt: „Welchen Sinn machen allgemeine Leinenpflicht und Hundeführerschein, wenn gleichzeitig umfangreiche Ausnahmekataloge festgeschrieben werden?“

Die SPD will eine Anhörung im Parlament und dabei die Praktiker von Ordnungsämtern und Polizei befragen. Claudia Hämmerling (Grüne) kritisiert, dass es keinen verbindlichen Hundeführerschein geben soll. „Dass Hundehalter, die drei Jahre einen Hund gehalten haben, künftig automatisch als sachkundig gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar.“

Martin Lambert (CDU) ist Baustadtrat in Reinickendorf, in dem Bezirk lebt jeder zehnte der insgesamt in der Stadt angemeldeten 100.000 Hunde. Lambert bewertet das Gesetz derzeit weder positiv noch negativ. „Wenn die Kontrollen auf die Bezirke übertragen werden, muss man auch über Personal sprechen.“ Im Januar seien Gespräche mit Tierschutzverbänden und Ordnungsämtern vorgesehen. Wie Lambert sagt, gebe es seit zwei Jahren an der Hermsdorfer Straße einen betreuten Hundegarten, der Modellcharakter für Berlin habe. Hundehalter können sich dort schulen lassen – und unter Anleitung mit ihren Tieren trainieren.