Tempolimit für bessere Luft: An diesem Montag startet der vom Senat angekündigte Modellversuch mit Tempo 30 auf Haupt- und Durchgangsstraßen. Um die Stickoxidbelastung zu reduzieren, gilt die neue Geschwindigkeitsbegrenzung zunächst auf einem knapp 1,2 Kilometer langen Abschnitt der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz in Mitte (siehe Karte). Bis Ende Juli folgen die Potsdamer Straße (Tiergarten/Schöneberg), Hauptstraße (Schöneberg), Tempelhofer Damm (Tempelhof) und Kantstraße (Charlottenburg) mit zusammen gut sechs Kilometern Länge.

Berlin überschreitet ebenso wie rund 70 andere deutsche Städte den zulässigen EU-Grenzwert für Stickoxid (NO2), der bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresdurchschnitt liegt. „Die Verstetigung des Verkehrs kann ein Mittel sein, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten“, sagte Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) vor kurzem.

An stark belasteten Straßen drohen Diesel-Fahrverbote

Der Versuch, bei dem es nicht zuletzt um intelligente Ampelschaltungen geht, läuft zunächst ein Jahr. Die Einhaltung des Tempolimits soll durch die Polizei überwacht werden. Die Opposition ist dagegen und wirft Rot-Rot-Grün eine einseitig gegen Autofahrer gerichtete Politik vor. Auch der ADAC ist skeptisch, ob der Modellversuch nennenswerte Verbesserungen bei der Luftqualität bringt. Günther geht davon aus, dass die NO2-Belastung mit Hilfe von Tempo 30 um bis zu zehn Prozent reduziert werden kann, wie frühere Messungen an wenig befahrenen Straßen gezeigt hätten.

Damit könnte der Grenzwert zumindest an einigen Straßen, an denen er momentan in vergleichsweise geringem Maß überschritten ist, wieder eingehalten werden. An anderen, stärker belasteten Straßen drohen in letzter Konsequenz Diesel-Fahrverbote.

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage, sollten die NO2-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits zahlreiche Kommunen verklagt, darunter Berlin. Etwa 60 Prozent der NO2-Belastung gehen auf den Verkehr zurück, vor allem auf die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen. Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Kampf gegen schmutzige Luft auch Diesel-Fahrverbote zulässig sind. (dpa)