Experten für Bürger- und Menschenrecht werfen dem Berliner Landesamt für Gesundheits und Soziales (Lageso) schwere Versäumnisse und „systematischen Rechtsbruch“ vor. Noch immer müssten Hunderte Flüchtlinge wochenlang darauf warten, ihren Antrag auf Asylbewerber-Leistungen stellen zu können, kritisierte der Republikanische Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin.

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Anwälten, der für Bürger- und Menschenrechte eintritt. Er will deshalb von diesem Dienstag an eine kostenlose Rechtsberatung für die Flüchtlinge vor dem Lageso anbieten. In dieser Woche sollen Geflüchtete demnach von Dienstag bis Freitag täglich von 12.00 bis 14.00 Uhr über die Möglichkeit informiert werden, ihre Rechte in Eilrechtsschutzverfahren geltend zu machen.

„Mehrfach für rechtswidrig erklärt“

Flüchtlinge müssten ihre Nächte im Freien verbringen, um einen günstigen Warteplatz zu erhalten, beanstandeten die Anwälte. Asylsuchende würden von Sicherheitsleuten zudem teils brutal angegriffen und vor allem von ehrenamtlichen Helfern versorgt. Von dem Amt ausgegebene Hostel-Gutscheine seien wertlos, da das Lageso die Rechnungen nicht oder sehr spät bezahle.

Das Sozialgericht, vor dem Asylbewerber geklagt hätten, habe diese Praxis „mehrfach für rechtswidrig erklärt“, stellte Rechtsanwältin Anya Lean vom RAV fest. Das Lageso sei verpflichtet worden, den Antragsstellenden Leistungen zu gewähren. „Das Lageso ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort. Für Obdachlosigkeit, Hunger und Kälte trägt so das Landesamt die Verantwortung.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, forderte Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja auf, die Situation zu verbessern. „In der Pflicht steht der Gesundheitssenator, der hat die organisatorische Gesamtverantwortung für das, was hier passiert“, sagte er im rbb-Inforadio. „Ich erwarte, dass die Senatsgesundheitsverwaltung das menschenwürdiger löst.“ (dpa)