Leitartikel: Energie-Entscheid ist gut für die Demokratie

Berlin - Wasser! Das ist das, was man trinkt. Das ist das, worin man badet. Wasser hat solch ein positives Markenimage, dass ein Schlagwort wie „Wir wollen unser Wasser zurück“ wie von selbst einleuchtet.

Bei Strom aus der Steckdose liegen die Dinge anders. Der soll schlicht da sein, wenn man ihn braucht, bitte ohne Unterbrechung, sonst nichts. Vielleicht ist dies der Grund, warum der Volksentscheid in Berlin am 3. November, bei dem es um Energiefragen geht, doch nicht ganz so massentauglich ist wie der zum Wasser im Jahr 2011.

Die Stadt scheint gespalten. Da sind einmal die Klimaschutzfreaks, die Energiewendeexperten, die Rekommunalisierungsfreunde, die sich begeistern können an der künftigen Zahl der Windräder auf Berliner Stadtgütern. Die vom „intelligenten Netz“ schwärmen wie von einer Riesling-Einzellage. Oder die Staatsbetriebe lobpreisen, als hätte es die Zeiten von Misswirtschaft nie gegeben. Dann gibt es die Gegner, von denen man nicht gerade viel hört. Und schließlich wären da die vielen, die mit den Schultern zucken. Muss ich da hin? Worum geht es überhaupt? Was ist denn besser, Ja oder Nein?

Beim Volksentscheid geht es auf den ersten Blick nur um die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks und die Übernahme des Berliner Stromnetzes. Das klingt technisch. Wer sich in die Details vertieft, kann schnell die Geduld verlieren. Dennoch haben zehn Tage vor der Abstimmung bereits so viele Berliner die Briefwahlunterlagen bestellt, dass ein Erfolg, es wäre der zweite nach dem Wasser-Votum, sehr wohl möglich scheint. Jetzt schon kann man sagen, dass dieses Plebiszit erneut Hunderttausende Hauptstädter jenseits der Parlamentswahlen bewegen wird. Und darin steckt eine politische Botschaft.

In der Hauptstadt hat sich die direkte Demokratie als Instrument der Willensbildung durchgesetzt. Noch vor wenigen Jahren waren die Beteiligungsquoren so hoch, dass sich die Mühe des monatelangen Unterschriftensammelns für keine Initiative lohnte. Inzwischen hat Berlin über den Flughafen Tempelhof abgestimmt, über den Religionsunterricht, über die Wasserversorgung. Andere Initiativen, wie die zur Kita-Ausstattung, konnten ohne Abstimmung Erfolge erzielen. Und bei aller Kritik an mangelnder Ausgewogenheit, Mittelschichtorientierung und polemischen Auswüchsen, die Plebiszite mit sich bringen – sie wieder abzuschaffen, ist undenkbar. Die Politik im Land muss lernen, auf Bürger zu hören, die sich nicht nur vertreten lassen wollen, sondern selbst handeln. Das Parlament wird dabei gar nicht infrage gestellt, sondern herausgefordert. Es kommen Impulse von unten, die nicht zu ignorieren sind. Natürlich ist das gut für eine Demokratie.

Auch die Bürger müssen dazulernen. Nicht jeder beschwert sich ja darüber, dass er nur alle vier oder fünf Jahre zur Wahl gehen darf. Plebiszite können lästig sein, fast aufdringlich, wenn sie an den eigenen Interessen vorbeigehen. Die Neigung, eine Abstimmung auszulassen, ist viel größer als bei Parlamentswahlen. Aber selbst dann gewinnt die politische Debatte als solche an Relevanz. Auch wer nichts über die dezentrale Vernetzung von Mini-Blockheizkraftwerken wissen will, ahnt doch, dass Energiefragen nicht nur etwas für Spezialisten und Lobbyisten sind.

In Berlin kommt etwas hinzu. Es steht nun schon der zweite Volksentscheid an, der eine Rekommunalisierung empfiehlt, also die öffentliche Verantwortung für Unternehmen der Daseinsvorsorge. Das kann Schwärmerei sein, jedenfalls dort, wo vergessen wird, dass staatliche Betriebe anfällig sind für Ineffizienz und Parteibuchwirtschaft. Doch dagegen spricht die bundesweite Renaissance von Stadtwerken, kommunalen Wasserwerken und staatlichen Netzkonzessionen. Politik und Bürger scheinen zu verstehen, dass Daseinsvorsorge mehr ist als die Frage, ob alles technisch funktioniert: Wenn das Land ein Unternehmen besitzt und gut damit umgeht, dann ist es in lebenswichtigen Bereichen handlungsfähig und nicht erpressbar – wie Berlin schon bald wieder bei der Wasserversorgung.

Staatliche Unternehmen müssen Vorbilder sein. Sie sollen wirtschaftlich vernünftig agieren, aber sie können statt Gewinnmaximierung einen gesellschaftlichen Nutzen in den Vordergrund stellen. Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Wohnen über Verkehr bis Energie, sind genau genommen eine Art Produktionsmittel für die Sicherung von Grundrechten. Für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Daher darf der Staat sie auch nicht aus den Händen geben. Es geht am 3. November nicht nur um Technik und Klima. Es geht um Demokratie.