In der Vergangenheit waren immer wieder Vorwürfe über angebliche gravierende Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik laut geworden.
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BerlinIn der Affäre um die Staatliche Ballettschule bahnt sich eine absurde Situation an: Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch entschieden, dass die Kündigung des ehemaligen Leiters Ralf Stabel durch die Bildungsverwaltung nicht wirksam ist. Andererseits sei eine Weiterbeschäftigung als Schulleiter nicht möglich – schon aus formalen Gründen, urteilte das Gericht. Das heißt, Stabel hat seine Kündigungsschutzklage gewonnen, seinen Job aber trotzdem verloren. Der gekündigte Schulleiter erschien nicht persönlich vor Gericht. Indes fordert die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Bildungsausschusses, den Rücktritt von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD).

In der Vergangenheit waren immer wieder Vorwürfe über angebliche gravierende Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik laut geworden. Im Fokus der Kritik stand vor allem Schulleiter Stabel, der nicht eingegriffen haben soll. In dem Bericht einer unabhängigen Clearingstelle vom Frühjahr dieses Jahres ist von einem „Klima der Angst“ die Rede, von körperlichen Übergriffen, emotionaler und psychischer Gewalt, sexualisierten Äußerungen und einer vernachlässigten Fürsorgepflicht. Schon im November vorigen Jahres hatten zwei Drittel des Schulpersonals in einem Brandbrief ihre Sorge über das Wohl der Schülerinnen und Schüler zum Ausdruck gebracht. Stabel habe nicht reagiert, so der Vorwurf.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die Bildungsverwaltung den Schulleiter zunächst freigestellt, ihm ein Hausverbot erteilt und schließlich die Kündigung ausgesprochen. Als Gründe nannte die Senatsverwaltung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten der Kinder nach mehreren abendlichen „Nussknacker“-Aufführungen Ende vergangenen Jahres nicht eingehalten worden seien.

Zudem sei Stabel seinen Unterrichtsverpflichtungen nicht nachgekommen. Dieser Unterricht sei für einen Schulleiter aber wichtig, um sich vom Wohl der Schüler zu überzeugen, argumentierten die Anwälte der Bildungsverwaltung. Selbst wenn die Vorwürfe nicht stimmen sollten, habe Stabel nicht die richtige Art von Kommunikation gefunden, diese auszuräumen – und somit auf seinem Posten versagt. 

Ralf Stabel hatte gegen diese Kündigung geklagt – und am Mittwoch recht bekommen. Aus zwei Gründen sei das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sagte der Richter Thomas Kühn: Erstens sei die gesetzlich vorgeschriebene Frist von zwei Wochen zwischen Bekanntwerden der Vorwürfe und Kündigung weit überschritten worden – tatsächlich seien dazwischen fünf Monate verstrichen. Zudem seien die Vorwürfe gegen Stabel nicht ausreichend begründet worden. „Es müssen Ross und Reiter benannt werden“, so Kühn. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, das Gesamtklima an der Schule zu beurteilen.

Kühn sagte aber auch, dass eine Weiterbeschäftigung Stabels als Schulleiter nicht möglich sei. Schon dessen Einstellung als Schulleiter im Jahr 2007 habe rechtlich nicht auf sicheren Füßen gestanden. Denn nach dem Berliner Schulgesetz könne nur zum Schulleiter bestellt werden, „wer Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist, die über die Ausbildung für das Lehramt hinausgehen und die für die Leitung einer Schule erforderlich sind“.  Eine Ausnahme sehe das Gesetz nicht vor. Ralf Stabel sei Theaterwissenschaftler. Die Senatsverwaltung hätte ihn somit nie als Schulleiter einsetzen dürfen.

Die Bildungsverwaltung teilte nach der Entscheidung mit, Stabel werde „nicht an die Schule zurückkehren. Dieses Ziel wollten wir mit der fristlosen Kündigung erreichen, und das hat das Gericht nun auch so gesehen.“ Es gelte nun, die weiteren Verfahren abzuwarten. Zu der Ansicht des Gerichts, die Bildungsverwaltung hätte Stabel vor 13 Jahren gar nicht als Schulleiter einstellen dürfen, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Stabel geht noch gegen zwei weitere Kündigungen vor. Dabei geht um ausgestellte Abschlusszeugnisse und mehrere Dienstreisen, die sich der Schulleiter nicht von der zuständigen Schulaufsicht genehmigen lassen haben soll.

Emine Demirbüken-Wegner, die Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagte nach dem Urteil: „Seit mehr als einem halben Jahr kommen die Verfehlungen der Leitung der Staatlichen Ballettschule nur häppchenweise ans Licht. Diese hätten jedoch von einer ordentlich arbeitenden und pflichtbewussten Schulaufsicht schon längst geahndet werden müssen.“ Davon könne jedoch keine Rede sein, weil der Senat ohne Rücksicht auf Fehlverhalten die Augen zugedrückt habe, um sich im internationalen Lichte dieser Schule sonnen zu können. „Da spielten selbst eklatante Verstöße gegen den Kinderschutz keine Rolle.“

Aber auch andere Vorwürfe seien beachtlich: Reisen auf Kosten der Steuerzahler etwa oder das angeblich despotische Verhalten gegenüber Lehrern. Und über alle dem habe die Schulsenatorin gethront. Demirbüken-Wegner forderte Scheeres deshalb zum Rücktritt auf.