Die Post mit der bösen Überraschung kam kurz vor dem Jahreswechsel. „Mir ist fast schwarz vor Augen geworden“, sagt der 36-jährige Gordian Scholz aus der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 kündigt die Hausverwaltung an, dass der Vermieter – die Projekt F-24 Alpha GmbH, „umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen“ in dem Haus plant. Maßnahmen, nach denen sich die Kaltmiete fast verdreifachen soll. „Das könnte ich nicht bezahlen“, sagt Gordian Scholz, ein Diplom-Psychologe, der seit acht Jahren in dem Haus lebt. Vorgesehen sind unter anderem der Anbau eines Aufzugs, die Installation neuer Warmwassersteigestränge, die Modernisierung der Heizung und der Anbau eines Balkons. Außerdem sollen die Fenster durch neue, dreifach isolierverglaste und schallisolierte Fenster ersetzt werden. Und im Treppenhaus ist der Austausch des bisherigen Linoleumbodens gegen einen Kokosbelag vorgesehen.

Auch eine Gegensprechanlage mit Videoüberwachung soll eingebaut werden. Ach ja, und auch die elektrischen Leitungen sollen verstärkt werden. Dann ist noch eine Wärmedämmung geplant, und im Hof soll künftig durch den Aufbau eines Sichtschutzes ein störender Anblick der Mülltonnen vermieden werden. Die bisherige Kaltmiete für die rund 73 Quadratmeter große Wohnung von Scholz werde sich dadurch voraussichtlich von 458 Euro auf 1408,75 Euro erhöhen, heißt es in der Modernisierungsankündigung. Vieles, was geplant sei, brauche er gar nicht, sagt Gordian Scholz. So wohne er im ersten Obergeschoss. Der geplante Aufzug würde nach dem Start im Hof das erste Mal über ihm halten. Und von einem Balkon im ersten Stock zum Hinterhof hätte er auch nicht viel. Die Miete, die er jetzt zahlt, liege sicher unter dem zulässigen Wert des Mietspiegels, sagt Scholz. Er würde akzeptieren, wenn sie angepasst wird, aber die angekündigte Mieterhöhung nach der Modernisierung sei „asozial“.

Im Internet äußern sich unter „Die Verdrängten“ auch andere Bewohner, in Puppenform nachempfunden durch das Künstlerkollektiv Reflektor Neukölln. „Ich bin Musikkomponist und Multi-Instrumentalist“, sagt einer. „Eine viel höhere Miete werde ich nicht zahlen können. Ich müsste wegziehen und würde mein gesamtes soziales Umfeld verlieren.“ Eine Mieterin, die seit sieben Jahren in der Lenbachstraße lebt, sagt: „In diesen vier Wänden fanden für mich viele bedeutende Momente statt, und weitere möchte ich mir nicht so einfach nehmen lassen!“

Modernisierung des Wohnhauses in Friedrichshain: Mieterverein kritisiert Vorgehen des Vermieters

Der Kiez sei noch einer der wenigen, die ansatzweise authentisch seien. Wenn hier immer mehr weg- und totmodernisiert werde, bleibe am Ende nur noch ein „Einheitsbrei“. Die Mieterin appelliert an den Vermieter: „Also, liebes Projekt F-24 Alpha – schlaf’ noch mal ’ne Nacht drüber und versetz Dich in meine und unser aller Lage!“ Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Vorgehen des Vermieters.„Hier haben erneut die Herausmodernisierer zugeschlagen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Die Modernisierungsankündigung ist eine Gruselliste“, so Wild. „Kein Eigentümer, der dies selbst zahlen müsste, würde in derart unwirtschaftlicher Weise Kosten produzieren.“ Es gehe „offenbar darum, schon mit der Modernisierungsankündigung Angst und Schrecken zu verbreiten, damit die Mieter ausziehen“.

Hintergrund: Beim Abschluss neuer Mietverträge lassen sich deutlich höhere Einnahmen erzielen. Der Mieterverein weist noch auf eine weitere Besonderheit in dem Fall hin: So ging die Modernisierungsankündigung kurz vor Jahresende bei den Mietern ein – „ganz offensichtlich, um noch die alten Regeln des Modernisierungsrechts“ zu nutzen, wie der Mieterverein meint. Denn mit Beginn des neuen Jahres trat bundesweit ein schärferer Mieterschutz in Kraft. Wichtigste Änderung ist die Absenkung der Modernisierungsumlage. So dürfen Vermieter künftig nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Neu ist zudem die Einführung einer Obergrenze bei der Umlage der Modernisierungskosten. So darf der Vermieter die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

In Fällen, bei denen die Quadratmetermiete weniger als sieben Euro beträgt, dürfen Vermieter innerhalb von sechs Jahren sogar nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen. Damit soll die Verteuerung noch günstiger Wohnungen verhindert werden. Besonders wichtig: Das missbräuchliche Modernisieren, um Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu drängen, gilt künftig als Ordnungswidrigkeit. Die neuen Schutzbestimmungen kommen für die Mieter in der Friedrichshainer Lenbachstraße jedoch zu spät. Für sie gilt das alte Recht. Höhere Mietsteigerungen inklusive.

Auch in Tiergarten stiegen Mieten für eine Wohnung von knapp 800 auf 1250 Euro

Der Fall aus Friedrichshain ist keine Ausnahme in Berlin. Immer wieder kündigten Vermieter in der Vergangenheit teure Modernisierungen an. Etwa in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten, wo beispielsweise die Miete für eine Wohnung von knapp 800 auf fast 1250 Euro steigen sollte. Viele Mieter zogen aus. Das neue Mietrecht ist eine Reaktion darauf.

Doch auch die neuen Schutzbestimmungen gehen Mieterorganisationen nicht weit genug. Der Mieterbund hatte gefordert, die Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent zu begrenzen und die Obergrenze auf 1,50 Euro je Quadratmeter festzulegen.

Die Mieter aus der Lenbachstraße 7 wollen die teure Modernisierung nicht einfach hinnehmen. Am Sonnabend, den 23. Februar 2019, wollen sie vor ihrem Haus um 11 Uhr zusammen mit dem Künstlerkollektiv Reflektor gegen die drohende Verdrängung protestieren.