Klimaaktivist vor Gericht: „Es ist keine Überraschung, dass ich hier bin“

Dem Klimaaktivisten Henning J. wird vorgeworfen, durch das Festkleben auf der Fahrbahn die Autofahrer genötigt zu haben. Vor Gericht verteidigt er sich selbst.

Demonstranten der Gruppe Letzte Generation haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn blockiert.
Demonstranten der Gruppe Letzte Generation haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn blockiert.dpa/Paul Zinken

Die Richterin dreht sich zu ihrer Hörerschaft, bevor sie ihre Robe wieder anlegt. Sie blickt in die Richtung der Angeklagten und sagt, fast entschuldigend: „Ich weiß, ihr seid keine Spinner, auch wenn die Letzte Generation oft in den Medien so dargestellt wird.“ Ihr sei bewusst, dass sich die Angeklagten nicht anders zu helfen wissen. „Aber ich sehe keinen Weg, wie ihr daran vorbeikommen wollt, dass das im juristischen Sinne Nötigung war.“

Nötigung meint das, was am 24. Juni diesen Jahres passiert ist: Henning J. ging auf die Straße, um gegen die Klimakatastrophe zu demonstrieren. Doch war es kein üblicher Protest, sondern er klebte sich mit Sekundenkleber an der Autobahnausfahrt der A100 fest. Damit blockierte er für fast eine Stunde die Fahrbahn. Er war der Einzige der Aktivistengruppe, dem es an diesem Tage gelang, sich festzukleben. Alle anderen wurden vorher von der Polizei aufgehalten. Heute steht er im Amtsgericht Tiergarten und muss sich dem Prozess stellen. Doch er ist sich über sein Handeln bewusst. Er sagt: „Es ist für mich keine Überraschung, dass ich hier bin.“

Er ist nicht allein, rund 20 Minuten bevor der Prozess beginnt, taucht eine Gruppe junger Menschen im Warteraum auf. Die meisten haben ziemlich viel Gepäck für einen Gerichtstermin dabei: Reiserucksäcke, Taschen, Jutebeutel. Von überall aus Deutschland sind Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation nach Berlin gereist, um Henning J. im Gericht Beistand zu leisten. Der junge Student, dessen Unterhalt aus seinem Kindergeld und Spenden besteht, ist heute ohne Rechtsanwalt hier. Trotzdem sitzt er nicht alleine auf der Anklagebank: Er stellt vor der Richterin zwei Anträge, dass zwei seiner Unterstützerinnen, Carla Hinrichs und Sonja Manderbach,  ihn mit verteidigen dürfen. Hinrichs in rechtlichen, Manderbach in ethischen Fragen. 

Der 22-jährige Politikstudent gehört zu den Mitbegründern der Letzten Generation. Die Bewegung sieht den kommenden Klimawandel als Klimakatastrophe und eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Die Mitglieder versuchen im Besonderen die Regierung mit ihren Protesten dazu aufzurufen, die Klimakrise mehr zu bekämpfen. Dabei greifen sie zu radikalen Maßnahmen, um gehört zu werden. So entstand die Bewegung nach einem 27 Tage andauernden Hungerstreik, an dem auch Henning J. beteiligt war. Sie forderten damals im Sommer 2021 ein Gespräch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz. Als dieser ihnen ein Treffen zugesichert hatte, beendeten sie den Streik, J. wollte zu dem Zeitpunkt sogar keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Vom Bundeskanzler forderten sie anschließend den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Wenn dies nicht geschehen würde, würden sie Autobahnen blockieren, so war damals ihre Warnung.

Vom Hungerstreik zur Straßenblockade: Die Letzte Generation

Ein Jahr später hat sich nicht nur Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich gezeigt, sondern angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine und der damit zusammenhängenden Gasknappheit rückte die Debatte über die Reduzierung fossiler Brennstoffe wieder in den Hintergrund. Doch nicht für die Letzte Generation: Sie machen auf sich aufmerksam durch Straßenblockaden, verursachen Staus und kleben sich am Asphalt fest, damit man sie nicht einfach wegscheuchen kann. Henning J. hat sich im August 2020 sogar an den Rumpf eines startbereiten Fliegers geklebt.

Die drei jungen Leute sind gut vorbereitet zum Gericht gekommen. Auf dem Tisch vor ihnen liegen mehrere Ringordner voller Dokumente, die sie verlesen möchten und mit denen sie den Protest von J. rechtfertigen möchten. Die Richterin und der Staatsanwalt lehnen die beiden Verteidigungsanträge ab. Die Qualifikationen, die vergleichbar mit denen eines Rechtsanwaltes sein sollten, reichten nicht aus. So muss J. sich alleine verteidigen.

Das Verfahren fängt an und es steht nicht eine Sekunde zur Debatte, ob, sondern nur warum J. sich angeklebt hat. „Es stimmt“, sagt der 22-Jährige, „und ich würde es jederzeit wieder tun“. J. sieht es als seine Pflicht, sich gegen den Klimanotstand einzusetzen, koste es, was es wolle. „Wie ich von einem gesetzestreuen Jugendlichen zu einem ungehorsamen Aktivisten wurde?“, fragt er und antwortet gleich selbst: „Weil wir keine Zeit mehr haben!“ Er hat noch weitere Anträge vorbereitet. Im Saal sowie im Protokoll sollen die Worte Klimawandel und Klimaschutz gegen Klimanotstand ersetzt werden. Alles andere sei Verharmlosung. Die Richterin lehnt ab.

Es ist nicht das erste Verfahren gegen ein Mitglied von Letzte Generation. Ende August musste sich vor dem gleichen Gericht ein 20-Jähriger wegen Nötigung verantworten, auch er hatte sich in Wedding auf die Straße geklebt. Das Gericht verurteilte ihn damals zu 60 Stunden Freizeitarbeit. Die Staatsanwaltschaft wiederum hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro beantragt. Das Gericht sah den Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt bei ihm nicht als bewiesen an.

Der Erde drohe eine Massenvernichtung

J. lässt sich dadurch nicht beirren und warnt vor einer „Massenvernichtung“. „Ich benutze bewusst den Begriff der Massenvernichtung, weil der Klimawandel menschengemacht sei und alle Bescheid wüssten, hinsähen, aber nicht handelten.“ Die Letzte Generation warnt vor einer sogenannten Heißzeit, die viele Umweltkatastrophen auslöse und große Flächen der Erde unbewohnbar werden ließe. „Das wird viele Menschenleben kosten und das schon bald.“ Es gebe bestimmte Kipppunkte und die seien fast erreicht; danach sei die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten.

All das rattert der 22-Jährige im Gericht zu seiner Verteidigung selbstbewusst runter, zitiert UN-Generalsekretär António Guterres und versucht den Vorwurf der durch die Blockade entstandenen Nötigung in Relation zu dem zu setzen, was der Menschheit ins Zukunft bevorstehen wird: „Die Autofahrer werden minimal im Alltag gestört durch einen kurzen Stau, die Klimakatastrophe ist die größere Bedrohung.“ J. erklärt, warum sein Widerstand aus seiner Sicht nicht verwerflich sei: es sei eine Notstandshandlung, und beruft sich auf das Versammlungsrecht, welches ihm doch zustehe. Die Polizei hätte sofort abgebrochen, ohne darüber zu entscheiden, ob die Autobahnblockade unter politische Versammlung falle.

Auch hat er Beweisanträge vorbereitet, die ihm vor Gericht helfen sollen. So stünde vor der Tür Karim Zantout, ein Klimawissenschaftler, bereit, zu beweisen, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden. Auch reicht er ein Schreiben von Klimaforscher Wolfgang Lucht ein, das dies ebenso bestätige. Karim Zantout darf den Gerichtssaal nicht betreten. Henning J. gibt nicht auf und stellt einen neuen Beweisantrag: Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) wäre auch bereit, für J. vorzusprechen und dafür einzustehen, dass Straßenblockaden ein gerechtfertigtes Mittel des Protests seien. Auch dieser Antrag bleibt erfolglos. Laut Staatsanwalt und Richterin hätten die Anträge keine rechtliche Relevanz für den Prozess.

Beide Justizinstanzen beteuern, sie verstünden die Dringlichkeit und Existenz des Klimanotstandes. Doch das sei hier nicht ihre Sache, sie müssten sich auf die Rechtslage konzentrieren. Die Studentin Carla Hinrichs ist anderer Meinung: „Die Gerichte sind am Ende verantwortlich, wenn die Regierung versagt, dann das Korrektiv zu sein, was es braucht, um den Notstand anzuerkennen“. Die 25-Jährige studiert selbst Jura. „Wir wollen die Katastrophe, die uns bevorsteht, in die Gerichte tragen.“ Laut Hinrichs würden demnächst über hundert Gerichtsverfahren auf die Letzte Generation zukommen.

Als nach etwa anderthalb Stunden alle Anträge von J. abgelehnt wurden, steht die Justiz vor der Entscheidung: Das Verfahren wegen Widerstand wird eingestellt, das wegen versuchter Nötigung jedoch nicht. Zuerst gibt der Staatsanwalt seine Einschätzung ab: „Die politische Perspektive steht nicht vor Gericht, sondern die konkrete Handlung – und das war versuchte Nötigung.“ J. sieht man die zunehmende Verzweiflung an, und seine Rhetorik wird mit jedem Satz dramatischer.

Entscheiden Sie, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen!

Henning J. zur Richterin

Er verweist auf einen ähnlichen Gerichtsfall in der Schweiz, wo eine Klimaaktivistin recht bekommen hat. Das sei eine mutige Entscheidung gewesen. Er wendet sich an die Richterin vor Ort: „Wenn Sie jetzt Ihre Möglichkeit nicht nutzen, machen Sie sich zur Komplizin der Massenvernichtung“. Während er redet, kämpft er mit den Tränen, mahnt abermals, dass uns nur noch wenige Jahre blieben. „Entscheiden Sie, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen!“

Am Ende der Verhandlung erheben sich alle im Saal. Das Urteil wird verkündet: 200 Euro Geldstrafe wegen versuchter Nötigung. Die Richterin versucht ihm noch einmal gut zuzureden. Er kämpfe für die richtige Sache, sagt sie, sagt aber auch, das sei jetzt das Ende der Verhandlung. Henning J. antwortet darauf nur kühl: „Und bald auch das Ende der Menschheit.“