Schon wieder haben radikale Klimaschützer am Montag den Verkehr in Berlin blockiert. An mindestens vier Autobahnabfahrten klebten sich am Montag Akteure der Gruppe Letzte Generation auf die Fahrbahnen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte den Blockierern harte finanzielle Konsequenzen an – unter anderem für die falschen Feueralarme, die von ihnen ausgelöst wurden. „Das ist nicht lustig“, sagte sie am Vormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir übergeben das alles an die Staatsanwaltschaft.“ Die Verfahren würden dort mittlerweile zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft koordiniert.
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Am 10. Oktober hatten Klimaextremisten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Feueralarm ausgelöst. Mehrere Löschfahrzeuge rückten daraufhin an. Zudem kamen zwei Einsatzwagen des Polizeiabschnitts 56 sowie eine Gruppenstreife einer Hundertschaft. Falschen Alarm gab es an jenem Tag auch im Deutschen Bundestag. Die Feuerwehr kam mit drei Löschfahrzeugen.
Bilderrahmen hat einen Wert von 25.000 Euro
Auch der Weltgesundheitsgipfel, der am Sonntag in einem Hotel stattfand, wurde durch einen Feueralarm unterbrochen. Zu dieser Aktion hatte sich eine Gruppe namens Scientist Rebellion bekannt.
Der Polizeiabschnitt 28 war mit einer Gruppenstreife und weiteren Fahrzeugen vor Ort. „Wir müssen uns davor schützen, dass mit Feueralarmen gespielt wird“, sagte Spranger. „Die Spielerei der Klimaschützer ist auf das Schärfste zu verurteilen, denn hier spielt man mit Menschenleben.“
Entsprechende Gebührenbescheide werden nach Angaben der Innensenatorin an die Bundespolizei und die Polizei des Deutschen Bundestages gehen. Diese sollen dann die Verursacher weitergereicht werden. Weitere Kosten entstanden nach Sprangers Worten für die Feuerwehr –pro Einsatz rund 1000 Euro.
Auch andernorts haben die radikalen Klimaschützer Schaden angerichtet: Ende August klebten sich Mitglieder von Letzte Generation in der Berliner Gemäldegalerie an den Bilderrahmen des über 500 Jahre alten Bildes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach dem Älteren (1472–1553). „Der Bilderrahmen allein hat einen Wert von 25.000 Euro“, sagte Spranger.