Letzte Generation will ihre Aktionen ab 6. Februar massiv ausweiten

Die Aktionen der Gruppe laufen seit fast einem Jahr, meist in Großstädten. Nun soll bundesweit jedes Dorf erreicht werden: „Wir wollen nicht beliebt sein.“

Ein Klimaaktivist wird vom Boden gelöst, nachdem er sich dort festgeklebt hat.
Ein Klimaaktivist wird vom Boden gelöst, nachdem er sich dort festgeklebt hat.Florian Wieser/dpa

Die Aktionsgruppe der selbsternannten „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ hat am Montag angekündigt, ihre Aktionen massiv auszudehnen. Zu der Bewegung gehören meist junge Menschen, die sich zum Beispiel in Berlin oder anderen Großstädten auf Straßen kleben, um den Verkehr zu blockieren und „den Alltag anzuhalten“, wie sie es nennen. Straßenblockaden, Kartoffelbrei-Attacken auf Kunstwerke in Museen, Proteste an Flughäfen und Ölraffinerien. Mit solchen Aktionen wollen sie die Menschen für die Probleme des Klimawandels sensibilisieren. Die Aktionen laufen seit einem Jahr.

Aus diesem Anlass sagte Aimée van Baalen am Montag auf einer Pressekonferenz: „Eines ist klar: Der Widerstand wird nicht aufhören, er wird 2023 größer als je zuvor. Wir werden die friedlichen Proteste ab dem 6. Februar auf die gesamte Republik ausweiten.“ Die Aktionen sollen künftig so oft wie möglich stattfinden und zu einer Art Dauerzustand werden. Es gehe um eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Aktionen, die nun nicht mehr nur in Großstädten stattfinden sollen. Das Ziel sei, dass sich auch immer mehr Menschen ab dem 6. Februar an den Aktionen beteiligen. „Wir sind bereit, die Republik zu einem friedlichen Stillstand zu bringen“, sagte Aimée van Baalen. „Wir wollen alle Menschen in Deutschland dazu einladen, sich anzuschließen.“

Vor einem Jahr, am 24. Januar, hat die Gruppe mit ihren Aktionen begonnen – mit 24 Leuten in Berlin. Nach eigenen Schätzungen haben sich bislang 800 Leute an den Aktionen beteiligt und sich irgendwo angeklebt.

Entscheidend sei für das kommende Jahr 2023, dass sich noch mehr Leute beteiligen, sagte Aimée van Baalen. „Wir wollen versuchen, den Protest in jedes Dorf und in jede Stadt zu tragen und damit immer mehr Menschen zu erreichen.“ Es sollen nun viel mehr „Fokus-Punkte“ gesetzt werden – nicht nur in Berlin und München. Es würden sich nun viele Orte beteiligen, die noch nicht dabei waren. „Wenn immer mehr Menschen friedlich den Alltag unterbrechen, dann gibt es irgendwann eine so große Anzahl, dass die Regierung sie nicht mehr ignorieren kann“, sagte sie. Neben dem Ankleben wird es auch andere Protestformen geben. „Wir machen das, weil die Regierung unsere Verfassung bricht.“ Denn sie solle doch die Lebensgrundlagen schützen. „Der Klimaschutz ist kein Debattenthema, sondern eine Pflicht.“

Auf ihrer Pressekonferenz erinnerte die Gruppe daran, dass es bereits im Sommer 2021 vor der Bundestagswahl mit einem Hungerstreik in der Nähe des Reichstagsgebäudes begonnen hat, der für einige Teilnehmer im Krankenhaus endete. Die Forderung war, dass die Teilnehmer mit den Spitzenkandidaten der Bundestagswahl sprechen wollten. Nach seinem Wahlsieg kam es zum Gespräch mit Olaf Scholz. Aber er erfüllte ihre radikalen Forderungen nicht und die Straßenblockaden begannen.

„Anstatt uns zuzuhören, hat sich die Regierung entschieden, uns zu kriminalisieren“, sagte Aimée von Baalen. Es gab 1250 Blockaden und mehr als 1200-mal wurden Personen in Gewahrsam genommen. Es gab Hausdurchsuchungen, manche der Teilnehmer seien mehr als 30 Tage in Haft gewesen und zuletzt kam der Vorwurf dazu, die Bewegung entwickle sich zu einer kriminellen Vereinigung.

Bei der Pressekonferenz sagten die Teilnehmer, dass die Regierung ihre Forderungen ignoriere, dass aber nur noch zwei oder drei Jahre Zeit blieben, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Sie setzen weiterhin auf Gewaltfreiheit, denn gesellschaftliche Bewegungen hätten immer dann die größten Erfolge gehabt, wenn sie auf friedlichen zivilen Widerstand gesetzt hätten. Das sei ein „unumstößlicher Konsens“ der Gruppe. Auch wenn durch die Straßenblockaden der Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen wird. „Unser erstes Ziel ist es nicht, beliebt zu sein“, sagte Jakob Beyer. „Für uns ist entscheidend, den Druck zu erzeugen, um die Maßnahmen umzusetzen.“

Berlin, Potsdamer Straße, kurz vor Weihnachten
Berlin, Potsdamer Straße, kurz vor Weihnachtenimago

Er sagte auch: Wir fordern die Regierung auf, die Macht in die Hände der Gesellschaft zu legen. Er erklärte, wie die Gruppe sich das ganz konkret vorstellt. Die Letzte Generation fordert die Einberufung eines Gesellschaftsrates. Die Idee: Es soll eine Versammlung einberufen werden, die über die Zukunft entscheidet. Dabei soll die Zusammensetzung des Rates nicht über die Parteien festgelegt werden wie in einem Parlament, sondern durch eine Auslosung solle über die Teilnehmer entschieden werden.

Die Letzte Generation geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass sich etwas Grundlegendes ändere und das soll sich dann auch in dem Gesellschaftsrat widerspiegeln. Der Rat soll dann die notwendigen Schritte erarbeiten, wie die Bundesrepublik bis zum Jahr 2030 völlig emissionsfrei werde.