Leuchtende Außenwerbung könnte in Berlin bald der Vergangenheit angehören. Die Initiative Werbefreies Berlin sammelt 40.000 Unterschriften

In Berlin könnte es bald deutlich weniger Leuchtreklame und riesige Werbeposter geben als bisher. Denn die Initiative Berlin Werbefrei hat den ersten Schritt für ein neues Gesetz, das Außenwerbung im öffentlichen Straßenland reduzieren soll, erfolgreich bewältigt.

Statt der benötigten 20.000 gültigen Unterschriften, die für ein Volksbegehren gebraucht werden, wird die Initiative der Senatsinnenverwaltung an diesem Freitag wohl die doppelte Anzahl an Unterschriften überreichen, bestätigte der Gründer der Initiative, Fadi El-Ghazi, der Berliner Zeitung. „Außenwerbung ist wie eine Dauerwerbesendung, die man nicht abschalten kann. Vielen Berlinern geht das zu weit“, sagt El-Ghazi, Rechtsanwalt aus Friedrichshain.

Busse und Bahnen ohne Werbung

Die Initiative will Werbung im öffentlichen Raum auf ein „stadtverträgliches Maß“ reduzieren. Vor allem große LED-Werbetafeln und Reklametafeln auf Straßen, Dächern und an Häuserwänden sollen verschwinden. Werbefrei sollen auch Busse und Bahnen sein, für die S-Bahn gilt dieses Verbot bereits.

Untersagt würde Werbung auch an Schulen, Kitas, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen. An Wartehäuschen, Bahnhöfen, Toiletten und Litfasssäulen dürfe sie hingegen in bestimmten Größen weiterbestehen. Auch Läden und Restaurants sollten weiter mit Werbung auf sich aufmerksam machen dürfen.

Unterstützung aus der Politik

Der Senat prüft nun, ob tatsächlich alle Unterschriften gültig sind. Dann beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen. Lehnt das Parlament den Gesetzesentwurf ab, geht das Verfahren in die nächste Stufe. Etwa 175.000 Unterschriften werden dann für einen Volksentscheid benötigt.

Doch gut möglich, dass die Initiative ihre Ziele ohne Volksentscheid erreicht. Denn die rot-rot-grüne Koalition hat bereits mehrfach ihre Sympathie für die Forderungen der Werbekritiker geäußert. Die Linke hat auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, die Initiative zu unterstützen. Auch die Grünen wollen nicht, dass Berlin mit Werbung „zugeballert“ werde, heißt es, und die SPD spricht von „optischer Vermüllung“.

Andere Städte machen es vor

Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) versichert, den Wildwuchs an Werbung einzudämmen und die Gestaltung zu vereinheitlichen. Blinkende und Mittel sind ebenso verboten wie Werbefilme und Trailer.

Die Initiative Berlin Werbefrei verweist auf Städte wie die brasilianische Metropole São Paulo und Grenoble in Frankreich: Sie alle kommen ohne Banner, Poster und Plakate aus.