Der Landesparteitag der Berliner AfD an diesem Sonntag steht auf der Kippe. Er sollte – wie bereits im Mai 2018 – im Gemeinschaftshaus Lichtenrade stattfinden, doch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kündigte den Nutzungsvertrag für die Räume in der vergangenen Woche auf. Laut Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) geht die Entscheidung auf einen Beschluss aus dem Mai dieses Jahres zurück, nach dem das Bezirksamt lediglich verpflichtet ist, Kreisgruppen und Bezirksverbänden Räume zur Verfügung zu stellen, nicht aber den Landesparteien.

AfD-Sprecher Ronald Gläser spricht von Kündigung als „absoluten Willkürakt“

Der AfD-Landesverband legte am Dienstag einstweiligen Rechtsschutz beim Berliner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung ein, teilte AfD-Sprecher Ronald Gläser der Berliner Zeitung mit. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Zuerst hatte die taz über den Vorfall berichtet.

Gibt das Verwaltungsgericht der AfD nicht recht, fällt der Parteitag aus. „Eine Verlegung an einen anderen Ort lässt unsere Satzung jetzt nicht mehr zu“, so Gläser. Termin und Ort des Parteitags müssten sieben Tage im Voraus bekanntgegeben werden. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, die Kammer bemühe sich bei einem Eilverfahren immer, schnell zu entscheiden. Natürlich müssten aber beide Seiten angehört werden. Mit einer Entscheidung sei voraussichtlich bis spätestens Freitag zu rechnen.
Gläser sprach von einem „absoluten Willkürakt“ des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. AfD-Fraktions- und -Landeschef Georg Pazderski sagte dieser Zeitung: „Das Verbot unseres Parteitags durch einen grünen Stadtrat ist ein klarer Vertragsbruch, gegen den wir juristisch mit allen Mitteln vorgehen.“ Oltmanns Vorgehen wertet Pazderski mit Blick auf die anstehenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Ländern als „panische Abwehrschlacht der Altparteien“ gegen die AfD.

Räume des Bezirks sollen nur für bezirkliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen 

Das sei keineswegs der Fall, sagte Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) der Berliner Zeitung. Er habe zwar eine klare Meinung zur AfD und schätze sie als „rechtsextrem“ ein. Das aber sei nicht der Grund für die Kündigung: „Wir behandeln alle Parteien gleich. Landesparteitage wollen wir als Bezirk generell nicht durchführen.“ Das Bezirksamt habe im Mai 2019 seine Nutzungs- und Entgeltordnung erneuert und darin explizit festgeschrieben, dass Räume des Bezirksamts für Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung gestellt werden sollten, wenn möglich. Nicht aber für Veranstaltungen auf Landesebene. „Wir wollen so die kommunalpolitische Willensbildung stärken“, so Oltmann.
Die AfD habe die Veranstaltung von ihrem Bezirksverband anmelden lassen. Oltmann habe erst durch eine Presseanfrage erfahren, dass es sich dabei um den Landesparteitag handele, so Oltmann. „Ich bin mir sicher, dass wir rechtssicher gehandelt haben.“

Davon geht auch der SPD-Bezirksverordnete Lars Rauchfuß aus. Es sei seit Jahren „geübte Praxis“, die Räume des Bezirks nur für bezirkliche Veranstaltungen oder an Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung zu vermieten. Die Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung habe seines Wissens nach nichts mit der AfD zu tun. „Daran wird schon seit Jahren gedoktert.“

AfD will Landesparteitag für Wahl eines Landesschiedsgerichts

Den Landesparteitag am Sonntag hatte die AfD allein aus dem Grund einberufen, um ein neues Landesschiedsgericht zu wählen. Das Gremium ist unter anderem dafür zuständig, über Parteiausschlüsse zu entscheiden, von denen in Berlin mehrere offen sind. Zurzeit hat die Berliner AfD gar kein Schiedsgericht, die vorherigen Mitglieder waren im Mai geschlossen zurückgetreten. Laut Tagesspiegel soll dafür unter anderem Überlastung sowie der Umgang des Landesvorstands mit dem Gremium Grund gewesen sein.

Am liebsten würde die AfD ein Landesschiedsgericht mit zwei Kammern und insgesamt sechs Mitgliedern, statt wie bisher nur einer Kammer bestimmen, sagte Ronald Gläser. Fraglich aber sei, ob dafür genug Kandidaten zusammenkämen. Auf einen Rundbrief hätten sich zehn Interessierte gemeldet, ein Parteitag müsse aber über deren Tauglichkeit bestimmen. Fällt der Parteitag am Sonntag aus, sei die nächste Möglichkeit zur Schiedsgericht-Wahl der reguläre Parteitag im November.