Der Berliner Senat richtet noch in diesem Jahr eine Haftanstalt für islamistische Gefährder ein, die vor ihrer Abschiebung stehen. Dafür soll die bisherige Jugendarrestanstalt in Lichtenrade genutzt werden, weil sie besonders hohe Sicherheitsanforderungen erfülle. Das sei nötig, so heißt es bei der Senatsjustizverwaltung, um Fluchtversuche und Gefangenenbefreiungen zu verhindern. Bei einigen Anwohnern der bisherigen Arrestanstalt stoßen die Pläne auf Bedenken.

Die Menschen in dem Wohnviertel, das an die Gefängnismauern grenzt, haben es in den vergangenen Jahren schon öfter erlebt, dass der Senat die Insassenklientel austauscht. Viele Anwohner protestierten, als die Justizverwaltung im Jahr 2011 den Drogenfachbereich der Jugendstrafanstalt genau dorthin verlegen wollte, wo nun die Gefährder einziehen sollen. „Immer sollen die Problemfälle zu uns“, sagt Regina Bruskowski, die seit 28 Jahren in der Nachbarschaft lebt. Dass nun von Gefährdern, möglichen Fluchtversuchen und Gefangenenbefreiung die Rede ist, erfüllt sie mit Sorge.

Abschiebegefängnis 2015 aus Kostengründen geschlossen

Die Risiken, die mit der Unterbringung von islamistischen Gefährdern einhergehen, sind in den zuständigen Senatsverwaltungen für Justiz und für Inneres bekannt. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, als Gefährder werde vom Staatsschutz nur eingestuft, wer „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnte. Um diese Personen „unter zwingend einzuhaltenden erhöhten Sicherungsanforderungen“ unterbringen zu können, müsse in Berlin ein passender Ort gefunden werden.

Es dürfe, so Innensenator Andreas Geisel (SPD), keine Situation entstehen, in der Gefährder untertauchen, nur weil es an einer geeigneten Haftanstalt fehle. Berlin hatte sein eigenes Abschiebegefängnis 2015 aus Kostengründen geschlossen. Die danach mitgenutzte Einrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt wird saniert.

Jugendarrest soll in ungenutztes Anstaltsgebäude umziehen

Dass nun ein neuer Gewahrsam mit Spezialisierung auf islamistische Gefährder entstehen soll, ist in der Politik umstritten. Es sei zwar „ein erster richtiger Schritt, Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen“, sagt Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Berlin brauche aber einen Gewahrsam für alle ausreisepflichtigen Straftäter, weil auch von anderen Tätergruppen „die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten“ ausgehe. Nicht zuletzt hätten dies Morde an einer Frau im Tiergarten und an einem Späti-Betreiber in Charlottenburg im Vorjahr „deutlich gezeigt“.

Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hatte für Montagabend zu einer Anwohnerversammlung eingeladen. Der Standort am Kirchhainer Damm sei geeignet und hinreichend sicher, hieß es vorab in einer Erklärung. Der bisherige Jugendarrest soll in das ungenutzte Anstaltsgebäude in der nahen Lützowstraße umziehen.